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   BSG, 27.02.1992 - 6 RKa 32/91   

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https://dejure.org/1992,10127
BSG, 27.02.1992 - 6 RKa 32/91 (https://dejure.org/1992,10127)
BSG, Entscheidung vom 27.02.1992 - 6 RKa 32/91 (https://dejure.org/1992,10127)
BSG, Entscheidung vom 27. Februar 1992 - 6 RKa 32/91 (https://dejure.org/1992,10127)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Befristung einer Ermächtigung zur Teilnahme an der kassenärztlichen Beteiligung - Einschränkungen des Leistungsumfanges an der kassenärztlichen Versorgung - Anfechtung einer Nebenbestimmung zu einem begünstigenden Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 05.04.2007 - L 14 R 4041/04

    Anspruch eines verwitweten Ehegatten auf Erstattung von

    Damit ist der Bescheid vom 12.06.1995 nicht rechtswidrig und - insgesamt oder hinsichtlich der Fristsetzung - nach § 44 Abs. 1 SGB X zurückzunehmen (zur insolierten Anfechtung einer Befristung vgl. BSG vom 13.11.1985 - 6 RKa 15/84 und vom 27.02.1992 - 6 RKa 32/91 und 6 RKa 15/91, wobei die dort genannten Grundsätze auch für die isolierte Rücknahme einer Nebenbestimmung gelten).
  • LSG Bayern, 14.09.2005 - L 2 U 46/04

    Rechtmäßigkeit einer Befristung der Genehmigung des Gefahrtarifs;

    Die Zulassung der Nebenbestimmung durch Rechtsvorschrift kann sich aus dem Sinn der jeweiligen Rechtsvorschrift ergeben (vgl. BSG Urteil vom 27.02.1992 Az.: 6 RKa 32/91).
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