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   BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96   

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https://dejure.org/1997,1520
BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96 (https://dejure.org/1997,1520)
BSG, Entscheidung vom 27.02.1997 - 13 RJ 63/96 (https://dejure.org/1997,1520)
BSG, Entscheidung vom 27. Februar 1997 - 13 RJ 63/96 (https://dejure.org/1997,1520)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wartezeit - Erwerbsunfähigkeit - Haushaltsbegleitgesetz - Voraussetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG nicht verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 80, 108
  • NZS 1997, 572
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 3/99 R

    Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld

    Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 11) ist, ohne sich mit dieser Frage näher zu befassen, von der Anwendbarkeit des Abk auch im Verhältnis zur Republik Bosnien und Herzegowina ausgegangen, obwohl die zuständigen Körperschaften (Bundestag und Bundesrat) der durch die Regierungen erklärten Weiteranwendung der deutsch-jugoslawischen Verträge im Verhältnis zwischen Deutschland und Bosnien-Herzegowina nicht in Form eines Bundesgesetzes (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ) zugestimmt haben (vgl außerdem die Rechtsprechung des 5. und des 13. Senats über die Weitergeltung des Abk im Verhältnis zu Kroatien : BSGE 81, 37 = SozR 3-1500 § 66 Nr. 7 und BSGE 80, 108 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 22 sowie des 13. Senats für die Weitergeltung des Abk im Verhältnis zu Slowenien : Urteil vom 3. November 1994 - 13 RJ 61/93 = SozSich 1997, 75).
  • BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 2/99 R

    Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld

    Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 11) ist, ohne sich mit dieser Frage näher zu befassen von der Anwendbarkeit des Abk im Verhältnis zur Republik Bosnien und Herzegowina ausgegangen, obwohl die zuständigen Körperschaften (Bundestag und Bundesrat) der durch die Regierungen erklärten Weiteranwendung der deutsch-jugoslawischen Verträge im Verhältnis zwischen Deutschland und Bosnien-Herzegowina nicht in Form eines Bundesgesetzes (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ) zugestimmt haben (vgl außerdem die Rechtsprechung des 5. und des 13. Senats über die Weitergeltung des Abk im Verhältnis zu Kroatien : BSGE 81, 37 = SozR 3-1500 § 66 Nr. 7 und BSGE 80, 108 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 22 sowie des 13. Senats für die Weitergeltung des Abk im Verhältnis zu Slowenien : Urteil vom 3. November 1994 - 13 RJ 61/93 = SozSich 1997, 75).
  • BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 1/98 R

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragspflicht - 65. Lebensjahr - Anwartschaft -

    Grundsätzlich genießen den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG auch solche Rechtspositionen des Versicherten nach Begründung des Rentenversicherungsverhältnisses, die bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen - zu denen zB auch der Ablauf der Wartezeit gehört - zum Vollrecht erstarken können (Bundesverfassungsgericht vom 18. Februar 1998, BVerfGE 97, 271, 284; BVerfG vom 16. Juli 1985, BVerfGE 69, 272, 298; BVerfG vom 28. Februar 1980, BVerfGE 53, 257, 289 f; s auch BSG vom 27. Februar 1997, BSGE 80, 108, 112 f sowie BSG vom 27. November 1991, BSGE 70, 43, 45 und 47; für die Anwartschaften des Arbeitsförderungsrechts ist noch nicht geklärt, ob die Erfüllung der Anwartschaftszeit Voraussetzung des Eigentumsschutzes ist: BVerfG vom 4. Juli 1995, BVerfGE 92, 365, 405 f).
  • SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07

    Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres -

    Ausgehend von den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäben ist festzustellen, dass die Anwartschaft des Klägers auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch das EM-ReformG nicht aufgehoben, sondern lediglich modifiziert wurde (vgl. zu den Modifikationen durch das HBeglG 1984 BSG, 27.2.1997 - 13 RJ 63/96, BSGE 80, 108-119 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 22).
  • BSG, 19.11.1997 - 5 RJ 4/97

    Wartezeit für Erwerbsunfähigkeitsrente durch nachgezahlte freiwillige Beiträge

    Dieser Auffassung hat sich der 13. Senat im Urteil vom 27. Februar 1997 (13 RJ 63/96 - BSGE 80, 108 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 22) angeschlossen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2006 - L 16 R 1555/05

    Entrichtung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung

    Eines erneuten Hinweises des AA nach Erledigung des sozialgerichtlichen Verfahrens bei dem SG Potsdam (- S 2b Ar 342/92 -) hat es nicht bedurft (vgl. nur anders bei fehlendem Hinweis im Verwaltungsverfahren: BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 17).
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