Rechtsprechung
   BSG, 27.02.1997 - 4 RA 21/96   

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https://dejure.org/1997,1740
BSG, 27.02.1997 - 4 RA 21/96 (https://dejure.org/1997,1740)
BSG, Entscheidung vom 27.02.1997 - 4 RA 21/96 (https://dejure.org/1997,1740)
BSG, Entscheidung vom 27. Februar 1997 - 4 RA 21/96 (https://dejure.org/1997,1740)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Anspruch auf Waisenrente bei unvermeidbarer wehr- oder zivildienstbedingter Zwangspause

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1997, 481
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 86/09 R

    Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen

    Vielmehr war dort formuliert, im Rahmen der Waisenrente seien unvermeidbare Zwangspausen "längstens für die Dauer von vier Monaten" als Ausbildungszeit zu berücksichtigen, sofern "der nächste Ausbildungsabschnitt spätestens im vierten auf die Beendigung des vorherigen Ausbildungsabschnitts folgenden Monat beginnt" (vgl BSG Urteile vom 30.3.1994 - 4 RA 45/92 - SozR 3-2200 § 1267 Nr. 3 S 16; vom 27.2.1997 - 4 RA 21/96 - SozR 3-2600 § 48 Nr. 1 S 2).

    Länger dauernde Übergangszeiten wurden nur dann bis zu einer Höchstdauer von vier Monaten als waisenrentenunschädlich angesehen, wenn der Ausbildungswillige "von hoher Hand" an der Ausbildung gehindert worden war; dies war bis dahin nur für Fälle der Einberufung zum Grundwehr- oder Zivildienst anerkannt (BSG Urteile vom 30.3.1994 - 4 RA 45/92 - SozR 3-2200 § 1267 Nr. 3 S 16; vom 27.2.1997 - 4 RA 21/96 - SozR 3-2600 § 48 Nr. 1 S 3, 5; zum Ausnahmecharakter dieser Rechtsprechung s Löns in Kreikebohm, SGB VI, 3. Aufl 2008, § 48 RdNr 18; Bohlken in juris Praxiskomm SGB VI, 2008, § 48 RdNr 82).

    Zwar hat der vormalige 4. Senat des BSG im Urteil vom 27.2.1997 (4 RA 21/96 - SozR 3-2600 § 48 Nr. 1 S 5) die benannten Gruppen waisenrentenrechtlich unterschiedlich behandelt.

  • BSG, 17.04.2007 - B 5 R 62/06 R

    Anrechnungszeit - unvermeidbare Zwischenzeit - Zeiten zwischen Ende der

    Mit dieser Änderung des § 48 Abs. 4 SGB VI durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung kodifiziert, die in Anlehnung an die ausdrückliche Regelung beim Kindergeld einen höchstens viermonatigen Waisenrentenanspruch wegen Ausbildung auch für diejenigen Zeiten bejaht, in denen die Waise wegen der Heranziehung zum Wehr- oder Zivildienst unvermeidbare "Zwangspausen" einlegen muss (BSG SozR 3-2600 § 48 Nr. 1 mwN).
  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 67/97

    Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die Fortentwicklung des Rechtsinstituts der "unvermeidbaren Zwischenzeit" durch die Rechtsprechung bei einer ausbildungsfreien Zeit zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn des Wehr-/Zivildienstes bzw zwischen Wehr-/Zivildienstende und Beginn des Studiums, wenn infolge der von hoher Hand festgelegten Termine der Beginn bzw die Fortsetzung der Ausbildung sich zeitlich verzögert (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 3; vgl entsprechend SozR 3-2200 § 1267 Nr. 3; SozR 3-2600 § 48 Nr. 1).
  • BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 114/95 R

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen

    Dieser besagt, daß die Benachteiligung derjenigen möglichst gering zu halten ist, die wegen der von hoher Hand auferlegten Pflicht, Wehrdienst, Zivildienst oder einen gleichgestellten Dienst zu leisten, eine Unterbrechung der Verzögerung ihrer Schul- oder Berufsausbildung hinnehmen müssen (so schon BSG SozR 3-2600 § 48 Nr. 1 mwN).

    Dies hat der Senat in seiner Rechtsprechung zu den sog Zwangspausen zwischen zwei Ausbildungsgängen bzw zwischen Ende des Wehr- oder Zivildienstes und der Aufnahme einer weiteren Ausbildung (stellv BSG SozR 3-2200 § 1267 Nr. 3; SozR 3-2600 § 48 Nr. 1) ständig betont.

  • BSG, 17.04.2008 - B 13/4 R 49/06 R

    Waisenrentenanspruch - Unterbrechung einer Übergangszeit zwischen zwei

    Der Versichertengemeinschaft ist jedoch nur zumutbar, für unvermeidbare Zwangspausen einzustehen, die der Ausbildungsorganisation eigentümlich und für sie typisch sind und im Wesentlichen auf (abstrakten) organisatorischen Maßnahmen der Ausbildungsträger beruhen; insoweit gilt zudem eine Zeitgrenze von vier Monaten (vgl BSG vom 27.2.1997, SozR 3-2600 § 48 Nr. 1 S 2 ff).
  • BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 53/99 R

    Anspruch auf Waisenrente bei Unterbrechung der Ausbildung wegen Erziehung eines

    Zu solchen Übergangszeiten zählen insbesondere unvermeidbare Zwischenzeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (vgl BSG SozR 3-2200 § 1267 Nrn 1, 3 und BSGE 80, 205 = SozR 3-2200 § 1267 Nr. 5; BSG SozR 3-2600 § 48 Nr. 1 jeweils mwN), wobei der Zeitraum einer Übergangszeit auf vier Monate beschränkt ist (BSG SozR 3-2200 § 1267 Nrn 1 und 3; SozR 3-2600 § 48 Nr. 1).
  • BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 5/00 R

    Zahlungsansprüche - Recht auf Halbwaisenrente - Lehramtsstudium -

    Soweit dies nicht der Fall ist, können monatliche Zahlungsansprüche nicht entstehen (stRspr; stellvertr BSGE SozR 3-2600 § 311 Nr. 1; SozR 3-2600 § 48 Nr. 1; SozR 2200 § 1267 Nr. 27).
  • BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 10/01 R

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen

    Nach der Rechtsprechung des BSG besteht Anspruch auf die Waisenrente auch während unvermeidbarer Zwangspausen zwischen dem Ende des Wehr- oder Zivildienstes und der Aufnahme einer weiteren Ausbildung (vgl BSG Urteile vom 15. Februar 1979 - 5 RJ 56/77 - SozR 2200 § 1290 Nr. 15, vom 30. März 1994 - 4 RA 45/92 - SozR 3-2200 § 1267 Nr. 3 und vom 27. Februar 1997 - 4 RA 21/96 - SozR 3-2600 § 48 Nr. 1).
  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 14/97

    Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die Fortentwicklung des Rechtsinstituts der "unvermeidbaren Zwischenzeit" durch die Rechtsprechung, also bei einer ausbildungsfreien Zeit zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn des Wehr-/Zivildienstes bzw zwischen Wehr-/Zivildienstende und Beginn des Studiums, bei der infolge der von hoher Hand festgelegten Termine der Beginn bzw die Fortsetzung der Ausbildung sich zeitlich verzögert (vgl BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 3; vgl entsprechend SozR 3-2200 § 1267 Nr. 3 und SozR 3-2600 § 48 Nr. 1).
  • BSG, 25.03.1998 - B 5/4 RA 85/97 R

    Anrechnungszeit - Zeit nach Ablegung der Diplomprüfung an einer Hochschule der

    Soweit das BSG bei ausbildungsfreien Zeiten zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn des Wehr-/Zivildienstes bzw zwischen Wehr-/Zivildienstende und Beginn des Studiums "unvermeidbare Zwischenzeiten" angenommen hat, wenn infolge der von hoher Hand festgelegten Termine der Beginn bzw die Fortsetzung der Ausbildung sich zeitlich verzögerte (BSG Urteile vom 1. Februar 1995 - 13 RJ 5/94 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 3, vom 30. März 1994 - 4 RA 45/92 - SozR 3-2200 § 1267 Nr. 3 und vom 27. Februar 1997 - 4 RA 21/96 - SozR 3-2600 § 48 Nr. 1), handelt es sich um Zeitabschnitte, die vor Vollendung der Ausbildung "unvermeidbar" iS der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze waren.
  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 65/97

    Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

  • SG Würzburg, 07.08.2007 - S 2 R 46/07

    Zeitraum nach Beendigung des Zivildienstes bis zum Beginn eines Studiums als

  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 69/97

    Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 3 R 1048/11

    Halbwaise - Offiziersanwärter - Berufsausbildung

  • SG Speyer, 20.04.2006 - S 8 RA 366/03

    Waisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen

  • SG Koblenz, 26.09.2007 - S 6 R 222/07

    Waisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen

  • BSG, 30.06.1997 - 4 RA 73/96

    Anspruch auf Berücksichtigung weiterer Ausfallzeiten bei der Berechnung des

  • LSG Bayern, 13.05.1998 - L 20 RJ 240/97

    Zur Gewährungdauer von Halbwaisenrente an einen ausbildungswilligen Jugendlichen

  • LSG Sachsen, 25.04.2001 - L 4 RA 117/00

    Aufhebung eines Anspruchs auf Halbwaisenrente und Erstattung überzahlter

  • SG Duisburg, 24.06.2013 - S 37 R 201/12

    Gewährung einer Halbwaisenrente für die Zeit zwischen dem Ende des Zivildienstes

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