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   BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 5/07 R   

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https://dejure.org/2008,3082
BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 5/07 R (https://dejure.org/2008,3082)
BSG, Entscheidung vom 27.02.2008 - B 12 KR 5/07 R (https://dejure.org/2008,3082)
BSG, Entscheidung vom 27. Februar 2008 - B 12 KR 5/07 R (https://dejure.org/2008,3082)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Auslegung der Vorschriften des EGFreizügAbk CHE - zur Versicherungspflicht eines in Deutschland beschäftigten Verwaltungsratsmitglieds einer schweizerischen AG in der deutschen Rentenversicherung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG; Auslegung der Vorschriften des EGFreizügAbk CHE; zur Versicherungspflicht eines in Deutschland beschäftigten Verwaltungsratsmitglieds einer schweizerischen AG in der deutschen Rentenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tätigkeit als Mitglied eines Verwaltungsrates als versicherungspflichtige Tätigkeit; Anknüpfung an die Rechtsform in Folge typisierender Betrachtung; Beachtung des ausländischen Gesellschaftsrechts durch deutsche Sozialversicherungsträger und deutsche Gerichte bei der Prüfung von Ausnahmebestimmungen; Vorhandensein einer Äquivalenzregel des Sozialversicherungsabkommens verschiedener Staaten über Rentenversicherungen; Nichtanwendung der Ausnahmebestimmung des § 1 S. 4 Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch (SGB VI) als Verstoß gegen das Freizügigkeitsabkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht eines in Deutschland beschäftigten Verwaltungsratsmitglieds einer schweizerischen AG in der deutschen Rentenversicherung, Antrag auf Vorabentscheidung nach Art. 234 EG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 43, 48, 234; SGB VI § 1 Satz 4
    EuGH-Vorlage zur Versicherungspflicht eines in Deutschland beschäftigten Verwaltungsratsmitglieds einer schweizerischen AG

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch (SGB VI), Artikel 1, Satz 4
    Außenbeziehungen

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 06.10.2010 - B 12 KR 20/09 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten

    Der Senat hat mit Beschluss vom 27.2.2008 (B 12 KR 5/07 R) den Rechtsstreit ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gemäß Art. 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (idF des Vertrags von Nizza vom 26.2.2001, BGBl II 2001, 1667) über die Auslegung von Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (ABl 2002 L 114/6; im Folgenden: Freizügigkeitsabkommen) eingeholt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12
    Zu den Mitgliedern des Vorstandes einer Aktiengesellschaft gehören nur solche einer bestehenden Aktiengesellschaft deutschen Rechts (AGdR; BSG, Vorlagebeschluss v. 27.2.2008, B 12 KR 5/07 R, NZS 2010, 495).

    Alleine die Tatsache einer Vergleichbarkeit der AGsR mit der AGdR in der tatsächlichen rechtlichen Ausgestaltung bewirkt nicht die Anwendbarkeit des § 1 Satz 4 SGB VI. Denn eine einschlägige gesetzliche Äquivalenzregel, deren es für eine solche Tatbestandsgleichstellung bedurfte, enthält das deutsche Sozialrecht nicht (BSG, Vorlagebeschluss v. 27.2.2008, a.a.O.).

    Dort ordnen Art. 4 und 4 a des Sozialversicherungsabkommens lediglich eine Gleichstellung der Staatsangehörigen bzw. der Staatsgebiete bei Anwendung der Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten an, nicht aber andere Rechtserscheinungen, an welche Rechtsfolgen geknüpft werden können (so bereits BSG, Vorlagebeschluss v. 27.2.2008, a.a.O.).

  • FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 4130/08

    Bezüge aus Schweizer Pensionskassen - Abgrenzung zwischen Ruhegehalt aus einem

    Ob solche Ansprüche bestehen, beantwortet sich grundsätzlich nach dem Recht des Arbeits-/Beschäftigungsortes, im Streitfall mithin nach Schweizer Recht (BFH-Urteil X R 31/08, zu II. 1. b; Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts -BSG- zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften [EuGH] vom 27. Februar 2008 B 12 KR 5/07 R, juris, Entscheidungsgründe zu 2.; Holzapfel, Steuer und Wirtschaft International -SWI- 2001, 426).

    Zwar sind die EU-Diskriminierungsregeln im Streitjahr 2003, nachdem das FZA am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist (BGBl ll 2002, 1692), auch im Verhältnis zur Schweiz anzuwenden (Cordewener, IStR 2009, 536, zu 2.2.; Haslehner, SWI 2007, 221, zu 2. ff.; Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 27. Februar 2008 B 12 KR 5/07, juris, Entscheidungsgründe vor 1.; VwGH-Erkenntnis vom 19. Dezember 2007 Gz. 2006/15/0258, http:/www.ris.bka.gv.at.; Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats Feldkirch vom 11. Februar 2008 RV/0337-F/07, Erwägungen zu 2.).

  • BSG, 30.04.2013 - B 12 R 13/11 R

    Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen

    Die genannten Regelungen beziehen sich aber nach ihrem Wortlaut ausdrücklich nur auf die aktive Dienstleistungsfreiheit (bei der sich der Leistungserbringer in das Land des Leistungsempfängers begibt) sowie die passive Dienstleistungsfreiheit (bei der sich der Leistungsempfänger in das Land des Dienstleistungserbringers begibt), nicht hingegen auf die sog Korrespondenzdienstleistungsfreiheit (EuGH Urteil vom 12.11.2009 - C-351/08 - EuGHE 2009, I-10777 RdNr 42 - Grimme, ergangen auf Vorlagebeschluss des erkennenden 12. Senats des BSG vom 27.2.2008 - B 12 KR 5/07 R - Die Beiträge Beil 2009, 41) .
  • FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 14/07

    Steuerfreiheit der monatlichen und der vom Reingewinn bestimmten

    Ob solche Ansprüche bestehen, beantwortet sich grundsätzlich nach dem Recht des Arbeits-/Beschäftigungsortes, im Streitfall mithin nach Schweizer Recht (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1625, zu II. 1. b; Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts --BSG-- zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften [EuGH] vom 27. Februar 2008 B 12 KR 5/07 R, juris, Entscheidungsgründe zu 2.; Holzapfel, Steuer und Wirtschaft International --SWI-- 2001, 426).
  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08

    Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen

    Denn das FZA ist erst nach dem Streitjahr und zwar am 1. Juni 2002 in Kraft getreten (BGBl II 2002, 1692; Cordewener, IStR 2009, 536, zu 2.2; Haslehner, SWI 2007, 221, zu 2 ff.; Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 27. Februar 2008 B 12 KR 5/07 R, juris, Entscheidungsgründe vor 1.; Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 2007 2006/15/0258, http://www.ris.bka.gv.at; UFSF-Berufungsentscheidung vom 11. Februar 2008 RV/0337-F/07, Erwägungen zu 2.; zur Anwendung des § 174 AO auf grenzüberschreitende Sachverhalte: Klein/Rüsken, AO, Kommentar, 9. Aufl., § 174 Anm. 15; Koenig in: Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 174 Rn. 12, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2009 - 3 K 131/07

    Besteuerungrecht der Vergütungen des Delegierten einer Schweizer

    f) Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Zuweisung des Besteuerungsrechts für die gesamten Vergütungen eines Mitglieds des Verwaltungsrates an den Ansässigkeitsstaat gemäß Art. 16 DBA-Schweiz 1971 in Übereinstimmung mit der Zielsetzung dieser Vorschrift, zur Vereinfachung bei der Entscheidung über die Zuweisung des Besteuerungsrechts für Vergütungen von Verwaltungsratsmitgliedern beizutragen, die Beantwortung der schwierigen Tat- und Rechtsfrage überflüssig macht (vgl. etwa BFH-Urteil vom 14. Mai 2008 XI R 70/07, BStBl II 2008, 912, zu II. 2. a; 9. Oktober 1996 XI R 47/96, BStBl II 1997, 255; öVwGH-Erkenntnis 92/13/0172; Vorlagebeschluss zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften des Bundessozialgerichts -BSG- vom 27. Februar 2008 B 12 KR 5/07 R, juris, Entscheidungsgründe zu 2. b), ob ein Mitglied des Verwaltungsrates eine unselbständige Tätigkeit im Sinne der Art. 15, 15a DBA-Schweiz 1971/1992 oder -wie im Streitfall (siehe nachfolgend zu aa)- eine selbständige Tätigkeit im Sinne des Art. 14 DBA-Schweiz 1971 (auch) im Rahmen der operativen Geschäftsführung ausgeübt hat (s. öVwGH-Erkenntnis vom 31. Juli 1996 92/13/0172).
  • FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 3006/08

    Besteuerungrecht der Vergütungen des Delegierten einer Schweizer

    f) Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Zuweisung des Besteuerungsrechts für die gesamten Vergütungen eines Delegierten gemäß Art. 16 DBA-Schweiz 1971 an dessen Wohnsitzstaat bzw. an den Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft auch insoweit in Übereinstimmung mit der Zielsetzung dieser Vorschrift, die Entscheidung über die Zuweisung des Besteuerungsrechts für Vergütungen von Verwaltungsratsmitgliedern zu vereinfachen, die Beantwortung der schwierigen Tat- und Rechtsfrage überflüssig macht (vgl. etwa BFH-Urteil in BStBl II 2008, 912, zu II. 2. a; vom 9. Oktober 1996 XI R 47/96, BStBl II 1997, 255; öVwGH-Erkenntnis 92/13/0172; Vorlagebeschluss zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften des Bundessozialgerichts -BSG- vom 27. Februar 2008 B 12 KR 5/07 R, juris, Entscheidungsgründe zu 2. b), ob ein Mitglied des Verwaltungsrates eine unselbständige Tätigkeit im Sinne der Art. 15, 15a DBA-Schweiz 1971/1992 oder -wie im Streitfall möglich erscheint (siehe nachfolgend zu aa)- eine selbständige Tätigkeit im Sinne des Art. 14 DBA-Schweiz 1971 (auch) im Rahmen der operativen Geschäftsführung ausgeübt hat (s. öVwGH-Erkenntnis vom 31. Juli 1996 92/13/0172).
  • FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 4/07

    Obligatorische Beiträge an schweizer Pensionskasse als steuerfreier Arbeitslohn

    Ob solche Ansprüche bestehen, beantwortet sich grundsätzlich nach dem Recht des Arbeits-/Beschäftigungsortes, im Streitfall mithin nach Schweizer Recht (BFH-Urteil X R 31/08, zu II. 1. b; Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts --BSG-- zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 27. Februar 2008 B 12 KR 5/07 R, juris, Entscheidungsgründe zu 2.; Holzapfel, Steuer und Wirtschaft International --SWI-- 2001, 426).
  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 123/07

    Ermittlung der Nichtrückkehrtage - Keine Gesetzeskraft eines

    Er sieht sich in seiner Auffassung bestätigt durch Art. 7 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (in Kraft getreten am 1. Juni 2002), das am 2. September 2001 als Gesetz beschlossen worden ist -FZA- (BGBl II 2001, 810; zur Bedeutung der EU-Grundfreiheiten im Verhältnis zur Schweiz nach Abschluss des FZA: Cordewener, Internationales Steuerrecht -IStR- 2008, 536, zu 2.2.; Vorlagebeschluss zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften -EuGH- des Bundessozialgerichts vom 27. Februar 2008 B 12 KR 5/07 R, juris, s. Entscheidungsgründe vor 1.).
  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07

    Ermittlung der Nichtrückkehrtage - Leitender Angestellter im Sinne von Art. 15

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