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   BSG, 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R   

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https://dejure.org/2019,5836
BSG, 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R (https://dejure.org/2019,5836)
BSG, Entscheidung vom 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R (https://dejure.org/2019,5836)
BSG, Entscheidung vom 27. Februar 2019 - B 7 AY 1/17 R (https://dejure.org/2019,5836)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Einhaltung der Revisionsfrist - Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision an eine Behörde gegen Empfangsbekenntnis - Asylbewerberleistung - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung - Neubestimmung der unabweisbar ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    1. E. G., 2. T. G. ./. Landkreis Hildesheim

    Asylbewerberleistungsgesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 953
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 8 AY 26/19

    Zur Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG wegen der Zuerkennung

    Eine nicht bestandskräftige asyl- oder aufenthaltsrechtliche Entscheidung entfaltet für eine Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG keine Tatbestandswirkung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris RdNr 26).

    Der Antragsgegner kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf eine Tatbestandswirkung der Bescheide des BAMF vom 19.3.2018 und 29.3.2019 berufen, weil diese Entscheidungen wegen des anhängigen Klageverfahrens nicht bestandskräftig sind (zur Tatbestandswirkung asyl- und aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen vgl. jüngst BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 26).

  • LSG Bayern, 11.12.2020 - L 8 AY 32/20

    Leistungen, Bescheid, Einkommen, Asylverfahren, Berufung, Widerspruchsbescheid,

    Auf das letztgenannte Datum ist abzustellen, denn maßgeblich ist, wann der Adressat von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstücks Kenntnis erlangt und auf Grund dieser Kenntnis den Willen bekundet, die Zustellung entgegenzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris, m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 AY 22/19

    Beschwerde im Eilverfahren gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem AsylbLG

    Abgesehen davon vermag der Senat hier nicht das für die streitige Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG erforderliche ernsthafte ausländerrechtliche Bestreben des Antragsgegners zu erkennen, den Antragsteller in sein Heimatland zurückzuführen (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 27).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
    Nur in den Fällen eines Fehlverhaltens des Leistungsberechtigten, das monokausal für seine Nichtabschiebung ist, ist die Gewährung von auf das unabweisbar Gebotene beschränkter Leistungen verfassungsgemäß und verstößt die damit verbundene Einschränkung im Einzelfall insbesondere nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 27 m.w.N.; vgl. auch BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 18, 34).

    Eine Ursächlichkeit in diesem Sinn ist etwa zu verneinen, wenn kein ernsthaftes Bestreben der Ausländerstelle vorliegt, den Betroffenen in sein Heimatland zurückzuführen (BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 30; BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 18).

  • LSG Sachsen, 26.02.2020 - L 8 AY 5/14

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen

    Vielmehr bedient sich der Gesetzgeber mit dieser Wortwahl der im Sozialrecht verbreiteten Regelungsmethode, dem Besitz der jeweiligen Erlaubnis oder Entscheidung Tatbestandswirkung für den betreffenden Sozialleistungsanspruch derart beizumessen, dass er für Behörden und auch Gerichte ohne Rücksicht auf die materielle Richtigkeit bindende Wirkung entfaltet (BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 8/13 R - juris Rn. 12; vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 27. Februar 2019 - B 7 AY 1/17 R - SGb 2020, 53, 57 [Rn. 26]).
  • LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19

    § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des

    Für das Vertretenmüssen ist hinreichend, dass das Ergebnis der Nichtvollziehbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf Umständen beruht, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind (vgl. Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 1a AsylbLG Rn. 85 m.w.N.); umgekehrt muss sich ein Betroffener Mitursachen außerhalb seiner Verantwortungssphäre nicht zurechnen lassen; das Fehlverhalten muss also monokausal sein (vgl. zu einer älteren Gesetzesfassung BSG, Urteil vom 27. Februar 2019 - B 7 AY 1/17 R -, juris Rn. 27).
  • LSG Bayern, 05.08.2020 - L 8 AY 28/19
    Da der gesamte streitige Zeitraum in der Vergangenheit liegt und eventuelle Sachleistungen nicht mehr gewährt werden können, kann insgesamt eine Verurteilung zu einer Geldleistung ausgesprochen werden (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris) und es bedarf keiner zusätzlichen Verpflichtungsklage.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2019 - L 8 AY 5/19

    Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY)

    Raum, die Regelung in § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG außer Acht zu lassen, bliebe hier nur insoweit, als die von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in eigener Verantwortung vorzunehmende Prüfung (siehe BSG, Urteil vom 27. Februar 2019 - L 7 AY 1/17 R -, Terminbericht) zu dem Ergebnis führen würde, dass ein weiterer Aufenthalt der Ast. in Griechenland unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK ausgeschlossen ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - L 20 AY 7/20
    Diese Tatbestandswirkung - oder auch die "Beachtlichkeit" eines Verwaltungsakts - meint, dass die durch Verwaltungsakt für einen bestimmten Rechtsbereich getroffene Regelung als gegeben hingenommen werden muss, mithin dass der Bescheid mit dem von ihm in Anspruch genommenen Inhalt von allen rechtsanwendenden Stellen zu beachten und eigenen Entscheidungen zugrunde zu legen ist (BSG, Urteil vom 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R Rn. 26).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 R 1177/16

    Bindung der Rentenversicherungsträger an die vom Familiengericht vorgenommene

    Denn die Beteiligten haben sich im Wege des zwischen ihnen geschlossenen sog. Verfahrens- und Unterwerfungsvergleichs auf eine derartige Begrenzung des Streitgegenstands geeinigt (zur Zulässigkeit einer Beschränkung durch Vergleich s. nur Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 27.02.2019, B 7 AY 1/17 R, zitiert - wie alle nachfolgenden höchstrichterlichen Entscheidungen - nach juris).
  • LSG Hessen, 22.07.2020 - L 4 AY 8/17
  • LSG Sachsen, 07.05.2020 - L 8 AY 4/14
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