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   BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R   

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BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R (https://dejure.org/2019,5838)
BSG, Entscheidung vom 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R (https://dejure.org/2019,5838)
BSG, Entscheidung vom 27. Februar 2019 - B 8 SO 15/17 R (https://dejure.org/2019,5838)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3173
  • NZS 2019, 711
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R

    Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens

    Die Zuständigkeit des Beklagten für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs ergibt sich - ohne besonders geregelt sein zu müssen und mangels anderweitiger Regelung - bereits daraus, dass er H Sozialhilfeleistungen gewährt (zuletzt Bundessozialgericht vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3; BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 10; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 2 RdNr 14) .

    Inwieweit der Kläger zum Kostenersatz für die Kosten der Hilfe zur Pflege (einschließlich inkludierter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; zuletzt BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3 RdNr 26) verpflichtet ist, kann der Senat nicht abschließend entscheiden.

  • BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 3/19 R
    Die Zuständigkeit des Beklagten für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs ergibt sich, ohne besonders geregelt sein zu müssen und mangels anderweitiger Regelung, aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass der Erstattungsanspruch als actus contrarius die Kehrseite des Leistungsanspruchs darstellt (zuletzt Bundessozialgericht vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3 RdNr 10 mwN) .

    Dabei ist die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für die Kostenersatzpflicht des Erben (im Einzelnen BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3 RdNr 16 mwN).

    Dazu soll das Vermögen des Erblassers, auch soweit es ggf zu seinen Lebzeiten geschützt war, dem Wert nach eingesetzt werden (im Einzelnen zuletzt BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3 RdNr 19 mwN) .

  • BSG, 20.10.2020 - B 8 SO 75/20 B
    Eine mögliche unterlassene Anhörung des Klägers vor Erlass des Bescheids vom 24.4.2018 ist - unabhängig von der Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren (vgl dazu etwa BSG vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - SozR 4-2700 § 183 Nr. 3 RdNr 20; BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3 RdNr 11) - kein Grund für eine Zulassung der Revision.
  • BSG, 15.07.2020 - B 8 SO 37/20 B

    Verpflichtung zum Kostenersatz für ungedeckte Kosten einer Unterbringung in einem

    Wenn sie meint, das LSG habe deshalb rechtswidrig entschieden, weil es den Wert des Nachlasses nach Maßgabe erbrechtlicher Vorschriften (die die Klägerin im Übrigen nicht benannt hat) unzutreffend beurteilt hat (und zudem weder geprüft hat, ob R Sozialhilfe rechtmäßig gewährt worden ist oder ggf eine Härte anzunehmen ist <§ 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII; vgl BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3>) , ist dies eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung des LSG im konkreten Einzelfall, die jedoch nicht zur Zulassung der Revision verhilft (vgl nur BSG vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 7) .
  • BSG, 21.10.2019 - B 8 SO 54/19 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Hinsichtlich des Einsatzes und der Verwertung von (Grund-)Vermögen nach § 90 SGB XII zur Sicherung des Lebensunterhalts stellen sich vorliegend keine Fragen grundsätzlicher Bedeutung, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Senats geklärt wären (vgl grundlegend BSG vom 19.5.2009 - B 8 SO 7/08 R - SozR 4-5910 § 88 Nr. 3; zur Verwertbarkeit eines selbst bewohnten Hausgrundstücks: BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 12/14 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 7; BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 15/15 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 8; BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
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