Rechtsprechung
   BSG, 27.03.2006 - B 12 KR 80/05 B   

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https://dejure.org/2006,29252
BSG, 27.03.2006 - B 12 KR 80/05 B (https://dejure.org/2006,29252)
BSG, Entscheidung vom 27.03.2006 - B 12 KR 80/05 B (https://dejure.org/2006,29252)
BSG, Entscheidung vom 27. März 2006 - B 12 KR 80/05 B (https://dejure.org/2006,29252)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 13.09.2007 - B 13/4 R 551/06 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren,

    Wird aber die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung in Frage gestellt, muss unter Berücksichtigung nicht nur der Rechtsprechung des BVerfG, sondern auch des BSG im Einzelnen dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Verfassungsmäßigkeit umstritten ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11; SozR 3-1500 § 160a Nr. 34; BSG Beschlüsse vom 27.3.2006 - B 12 KR 80/05 B und vom 4.4.2006 - B 12 RA 16/05 B - veröffentlicht bei Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - L 16 B 9/06

    Krankenversicherung

    Ergänzend ist lediglich noch darauf hinzuweisen, dass der erkennende Senat bereits zweimal die hier streitige Rechtsfrage im Sinne der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin entschieden hat (Urteil vom 29.09.2005 - L 16 KR 124/05 - dazu: Beschluss über die Verwerfung der dagegen erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde vom 27.03.2006 - B 12 KR 80/05 B - Urteil vom 02.03.2006 - L 16 (2) KR 139/05 -).
  • BSG, 13.05.2009 - B 13 R 127/09 B
    7 Wird - wie vorliegend - die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung geltend gemacht, muss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Einzelnen dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Verfassungsmäßigkeit umstritten ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34; BSG vom 27.3.2006 - B 12 KR 80/05 B, Juris RdNr 4).
  • BSG, 02.08.2007 - B 13/4 R 391/06 B
    Denn wenn die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung als klärungsbedürftige Rechtsfrage geltend gemacht wird, muss unter Berücksichtigung nicht nur der Rechtsprechung des BVerfG, sondern auch des BSG dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Verfassungsmäßigkeit umstritten ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11; SozR 3-1500 § 160a Nr. 34; BSG Beschlüsse vom 27.3.2006 - B 12 KR 80/05 B und vom 4.4.2006 - B 12 RA 16/05 B - veröffentlicht bei Juris).
  • BSG, 12.07.2012 - B 13 R 223/12 B
    Ist eine Rechtsfrage vom BSG aber bereits entschieden, ist sie nicht mehr klärungsbedürftig und kann somit keine grundsätzliche Bedeutung haben, es sei denn, die Beantwortung der Frage ist aus besonderen Gründen klärungsbedürftig geblieben oder erneut geworden; das muss aber vom Beschwerdeführer substantiiert vorgetragen werden (vgl BSG vom 25.9.1975 - SozR 1500 § 160a Nr. 13 S 19 f; BSG vom 22.7.1988 - SozR 1500 § 160a Nr. 65 S 87; BSG vom 27.3.2006 - B 12 KR 80/05 B - Juris RdNr 4; BSG vom 6.1.2011 - B 12 KR 50/10 B - Juris RdNr 6).
  • BSG, 29.06.2009 - B 13 R 79/09 B
    Wird - wie vorliegend - die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung als klärungsbedürftige Rechtsfrage geltend gemacht, muss unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Berücksichtigung der Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), aber auch des BSG - dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Verfassungsmäßigkeit umstritten ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34; BSG vom 27.3.2006 - B 12 KR 80/05 B, Juris RdNr 4; BSG vom 8.12.2008 - B 12 R 38/07 B, Juris RdNr 7).
  • BSG, 11.11.2008 - B 13 R 403/08 B
    Sie wendet diese Obersätze aber auf den zu entscheidenden Sachverhalt nicht an, sondern behauptet allein die Verfassungswidrigkeit des § 52 Abs. 1 SGB VI. Wird aber die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung in Frage gestellt, muss im Einzelnen dargelegt werden, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergibt (Senatsbeschluss vom 13.9.2007 - B 13/4 R 551/06 B - Juris; BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11; BSG vom 30.1.1991 - 4 BA 144/90, vom 27.3.2006 - B 12 KR 80/05 B, vom 4.4.2006 - B 12 RA 16/05 B - und vom 30.7.2008 - B 14 AS 50/08 B -, alle veröffentlicht bei Juris).
  • BSG, 01.10.2008 - B 13 R 285/08 B
    Wird - wie vorliegend - die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung als klärungsbedürftige Rechtsfrage geltend gemacht, muss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG und des Bundesverfassungsge- richts (BVerfG) dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Verfassungsmäßigkeit umstritten ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11; SozR 3-1500 § 160a Nr. 34; BSG vom 27.3.2006 - B 12 KR 80/05 B, Juris RdNr 4).
  • BSG, 29.06.2009 - B 13 R 219/09 B
    Wird aber - wie vorliegend - die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung als klärungsbedürftige Rechtsfrage (indirekt) geltend gemacht, muss unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Berücksichtigung der Rechtsprechung - insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG - dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Verfassungsmäßigkeit umstritten ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34; BSG vom 27.3.2006 - B 12 KR 80/05 B, Juris RdNr 5; BSG vom 8.12.2008 - B 12 R 38/07 B, Juris RdNr 7).
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