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   BSG, 27.03.2007 - B 13 R 34/06 R   

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https://dejure.org/2007,6967
BSG, 27.03.2007 - B 13 R 34/06 R (https://dejure.org/2007,6967)
BSG, Entscheidung vom 27.03.2007 - B 13 R 34/06 R (https://dejure.org/2007,6967)
BSG, Entscheidung vom 27. März 2007 - B 13 R 34/06 R (https://dejure.org/2007,6967)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verurteilung zur Zahlung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Begrenzung einer rückwirkenden Leistungserbringung auf vier Jahre bei dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch; Vorliegen eines Anspruchs auf Grund der Verletzung einer Nebenpflicht (Unterbliebene ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschlussfrist bei rückwirkender Leistungsgewährung aufgrund sozialrechtlichem Herstellungsanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch auf rückwirkende Leistungserbringung aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches auf vier Jahre begrenzt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R

    Regelaltersrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn -

    Für die Gleichbehandlung der Fälle einer nachträglichen Korrektur eines bindenden Verwaltungsakts (§ 44 SGB X) mit denen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs spricht auch, dass hiermit im Grenzbereich beider Rechtsinstitute unterschiedliche Rechtsfolgen vermieden werden; es sei insoweit zB auf die Fallkonstellationen hingewiesen, die folgenden Urteilen des BSG zugrunde lagen: BSG 9. Senat vom 9.5.1979 (SozR 3100 § 44 Nr. 11 S 28: Behörde erreicht Antragsrücknahme, statt durch Verwaltungsakt zu entscheiden), BSG 7. Senat vom 11.11.1982 (Az 7 RAr 24/80: Ausreise eines Ausländers nach fälschlicher Ablehnung seines Antrags auf Arbeitslosenhilfe; vom 7. Senat im Rahmen eines Herstellungsanspruchs geprüft), BSG 12. Senat vom 28.2.1984 (SozR 1200 § 14 Nr. 16 S 31 f: unterbliebene Anfechtung eines Bescheids wegen nicht genügend deutlicher Abweichung von Angaben des Adressaten) und BSG 5a. Senat vom 14.5.1985 (SozR 1300 § 44 Nr. 18 S 41: unrichtige rechtliche Ausführungen in den Gründen eines Bescheids), s auch das Senatsurteil vom heutigen Tag (B 13 R 34/06 R: fragliche Rechtswidrigkeit eines Bescheids durch Nichtberücksichtigung eines unmittelbar bevorstehenden Anspruchsbeginns).
  • LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12

    Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen

    Der Herstellungsanspruch, der die Verletzung einer Nebenpflicht (vorliegend durch unterlassenen Hinweis auf die Nichtumsetzung der BSG-Entscheidung vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 31/96) durch den Leistungsträger sanktioniert, darf daher nicht weiter reichen, als der Anspruch nach § 44 Abs. 1 SGB X, der die Verletzung einer Hauptpflicht (vorliegend durch fehlende Anwendung der BSG-Entscheidung) sanktioniert (BSG vom 27. März 2007 - B 13 R 34/06 m. w. N.).
  • BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R

    Erziehungsrente - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Anwendbarkeit der

    Eine Kurzfassung dieser Gründe findet sich im Urteil des 13. Senats von demselben Tag (B 13 R 34/06 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - L 3 R 1609/06

    Anrechnung von Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteile vom 27. März 2007, B 13 R 34/06 R und B 13 R 58/06 R, in juris; vom 28. Januar 1999, B 14 EG 6/98 B, in SozR 3 - 1300 § 44 Nr. 25; vom 14. Februar 2001, B 9 V 9/00 R, in SozR 3 - 1200 § 14 Nr. 31; jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) wird überwiegend die Auffassung vertreten, die Vorschrift des § 44 Abs. 4 SGB VI sei insoweit entsprechend anzuwenden, da sowohl bei der nachträglichen Korrektur eines bindenden belastenden Verwaltungsaktes (§ 44 SGB X) als auch beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch eine vergleichbare Interessenlage bestehe.

    Ein abschließendes Regelungskonzept durch § 99 SGB VI, § 44 Abs. 4 SGB 10 und § 45 SGB 1 liege nicht vor (BSG, Urteil vom 27. März 2007, B 13 R 34/06 R, a. a. O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 22 R 381/11

    Herstellungsanspruch

    Bezug genommen wurde auf Urteile des BSG B 13 R 34/06 R, B 13 R 58/06 R.
  • SG Karlsruhe, 27.09.2016 - S 13 R 926/16

    Kindererziehungszeiten - Vier-Jahres Frist § 44 Abs. 4 SGB X - sozialrechtlicher

    (vgl. BSG, Urteil vom 27.03.2007 -B 13 R 34/06 R-Rn. 18 nach juris; BSG, Urteil vom 24.04.2014 -B 13 R 23/13 R, Rn. 17 nach juris) Das BSG führt dabei in seiner Entscheidung vom 24. April 2014 (B 13 R 23/13) überzeugend aus: "Bereits in seiner Entscheidung vom 27. März 2007 hat der Senat unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des BSG auf die vergleichbare Interessenlage bei der nachträglichen Korrektur eines bindenden Verwaltungsaktes (§ 44 SGB X) und beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch verwiesen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 1 R 103/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszurückweisung durch Beschluss - Verweis

    Eine gegen dieses Urteil beim Bundessozialgericht eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde (B 13 R 34/06 B) nahm der Kläger am 17. Februar 2006 zurück.
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