Rechtsprechung
   BSG, 27.03.2007 - B 13 R 37/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1152
BSG, 27.03.2007 - B 13 R 37/06 R (https://dejure.org/2007,1152)
BSG, Entscheidung vom 27.03.2007 - B 13 R 37/06 R (https://dejure.org/2007,1152)
BSG, Entscheidung vom 27. März 2007 - B 13 R 37/06 R (https://dejure.org/2007,1152)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2004

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2004

  • Judicialis

    Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2004

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines schwerbehinderten Rentners auf Erhöhung der Rente um 1,1% zum Ausgleich eines inflationsbedingten Kaufkraftverlustes; Eigentumsschutz der Rentenanpassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung der Rentenanpassung für 2004, Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.3.2007)

    Kein Nachschlag zur Rente 2004 // gesetzliche Nullrunde

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 27.03.2007, Az.: B 13 R 37/06 R (Aussetzung der Rentenanpassung)" von RiSG Dr. Daniel O'Sullivan, original erschienen in: SGb 2008, 247 - 250.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 98, 157
  • NZS 2007, 663
  • NZS 2008, 136
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R

    Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit

    Der Senat kann weiterhin offen lassen, ob eine Rentenanpassung überhaupt in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG fällt oder aber eine nicht eigentumsgeschützte bloße Erwartung auf zukünftige Teilhabe an steigenden Einkünften der Rentenbeitragszahler darstellt (vgl Senatsurteil vom 27.3.2007, SozR 4-2600 § 65 Nr. 1 RdNr 15).

    Diese Aufwendungen beeinträchtigen die Höhe der verfügbaren Nettolöhne der Arbeitnehmer und sind daher bei der Ermittlung des Anstiegs der beitragspflichtigen Einnahmen iS des SGB VI zu berücksichtigen (BT-Drucks 14/4595 S 47; Senatsurteil vom 27.3.2007, SozR 4-2600 § 65 Nr. 1 RdNr 25).

    Dabei kann es nicht als sachwidrig gewertet werden, dass § 255e Abs. 3 SGB VI den Anstieg der steuerlich geförderten Beiträge zur privaten Alterssicherung nicht genau abbildet, sondern pauschaliert nachzeichnet, auch um einen kontinuierlichen Anstieg darzustellen (vgl Senatsurteil vom 27.3.2007, SozR 4-2600 § 65 Nr. 1 RdNr 25).

    Die Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ist zur Erfüllung ihrer Aufgabe von überragender Bedeutung (BVerfGE 58, 81, 119; BVerfG vom 26.7.2007, NZS 2008, 254, 255; Senatsurteil vom 27.3.2007, SozR 4-2600 § 65 Nr. 1).

  • BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R

    Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und

    Der Senat kann weiterhin offenlassen, ob eine Rentenanpassung überhaupt in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG fällt oder aber eine nicht eigentumsgeschützte bloße Erwartung auf zukünftige Teilhabe an steigenden Einkünften der Rentenbeitragszahler darstellt (vgl Senatsurteil vom 27.3.2007, SozR 4-2600 § 65 Nr. 1 RdNr 15).

    Diese Aufwendungen beeinträchtigen die Höhe der verfügbaren Nettolöhne der Arbeitnehmer und sind daher bei der Ermittlung des Anstiegs der beitragspflichtigen Einnahmen iS des SGB VI zu berücksichtigen (BT-Drucks 14/4595 S 47; Senatsurteil vom 27.3.2007, SozR 4-2600 § 65 Nr. 1 RdNr 25).

    Dabei kann es nicht als sachwidrig gewertet werden, dass § 255e Abs. 3 SGB VI den Anstieg der steuerlich geförderten Beiträge zur privaten Alterssicherung nicht genau abbildet, sondern pauschaliert nachzeichnet, auch um einen kontinuierlichen Anstieg darzustellen (vgl Senatsurteil vom 27.3.2007, SozR 4-2600 § 65 Nr. 1 RdNr 25).

    Die Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ist zur Erfüllung ihrer Aufgabe von überragender Bedeutung (BVerfGE 58, 81, 119; BVerfG vom 26.7.2007, NZS 2008, 254, 255; Senatsurteil vom 27.3.2007, SozR 4-2600 § 65 Nr. 1).

  • BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

    Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß

    das Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. März 2007 - B 13 R 37/06 R -,.
  • BSG, 28.10.2010 - B 13 R 229/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Sie hätte im Einzelnen unter Berücksichtigung und Darstellung der Rechtsprechung des BSG (vgl Senatsurteile vom 27.3.2007 - BSGE 98, 157 = SozR 4-2600 § 65 Nr. 1 und vom 13.11.2008 - SozR 4-2600 § 255e Nr. 1; BSG vom 20.12.2007 - SozR 4-2600 § 255a Nr. 2; BSG vom 21.1.2009 - B 12 R 1/07 R - Juris) zur verfassungsrechtlichen Bewertung der Rentenanpassung und deren Aussetzung (auch unter dem Blickwinkel des von ihr angesprochenen Eigentumsschutzes) dezidiert aufzeigen müssen, warum die Rentenanpassung 2007 - anders als die Aussetzung der Rentenanpassung in den Vorjahren - zu einem verfassungswidrigen Eingriff führe.
  • BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

    Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen

    Dabei kann dahingestellt bleiben (so auch BSG, Urteil vom 27.3.2007 - B 13 R 37/06 R), ob das als Art. 2 des 2. SGB VI-ÄndG vom 27.12.2003 (BGBl I 3013) verkündete Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1.7.2004 in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG eingreift (vgl unten Buchst a).

    Dem Kläger ist mithin eine Rentensteigerung im Bagatellbereich entgangen (vgl auch BSG, Urteil vom 27.3.2007 - B 13 R 37/06 R).

    Nach allem ist die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so auch BVerfG, Beschluss vom 26.7.2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07, DVBl 2007, 1228 ff; BSG, Urteil vom 27.3.2007 - B 13 R 37/06 R - zur Veröffentlichung in SozR und BSGE vorgesehen).

  • BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

    Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen

    Dabei kann dahingestellt bleiben (so auch BSG, Urteil vom 27.3.2007 - B 13 R 37/06 R), ob das als Art. 2 des 2. SGB VI-ÄndG vom 27.12.2003 (BGBl I 3013) verkündete Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1.7.2004 in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG eingreift (vgl unten Buchst a).

    Der Klägerin ist mithin eine Rentensteigerung im Bagatellbereich entgangen (vgl auch BSG, Urteil vom 27.3.2007 - B 13 R 37/06 R).

    Nach allem ist die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so auch BVerfG, Beschluss vom 26.7.2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07, DVBl 2007, 1228 ff; BSG, Urteil vom 27.3.2007 - B 13 R 37/06 R - zur Veröffentlichung in SozR und BSGE vorgesehen).

  • BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

    Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen

    Dabei kann dahingestellt bleiben (so auch BSG, Urteil vom 27.3.2007 - B 13 R 37/06 R), ob das als Art. 2 des 2. SGB VI-ÄndG verkündete Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1.7.2004 (Art. 2 des 2. SGB VI-ÄndG) in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG eingreift (vgl unten Buchst a).

    Der Klägerin ist mithin eine Rentensteigerung im Bagatellbereich entgangen (vgl auch BSG, Urteil vom 27.3.2007 - B 13 R 37/06 R).

    Nach allem ist die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so auch BVerfG, Beschluss vom 26.7.2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07, DVBl 2007, 1228 ff; BSG, Urteil vom 27.3.2007 - B 13 R 37/06 R - zur Veröffentlichung in SozR und BSGE vorgesehen).

  • BSG, 17.04.2008 - B 13/4 R 41/06 R

    Hinterbliebenenrente - Einkommensanrechnung - Zusammentreffen von

    Dies gilt umso mehr, als angesichts der Preisentwicklung gerade die Aussetzung der Rentenanpassung für die Rentner eine (wenn auch gerechtfertigte: Senatsurteil vom 27.3.2007 - B 13 R 37/06 R, NZS 2007, 663; SozR 4-2600 § 65 Nr. 1, zur Veröffentlichung auch in BSGE bestimmt; bestätigend BVerfG vom 26.7.2007 - 1 BvR 1247/07, FamRZ 2007, 1957; ferner BSG vom 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR bestimmt) Belastung darstellte.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11

    Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli

    Der Senat kann weiterhin offen lassen, ob eine Rentenanpassung überhaupt in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG fällt oder aber eine nicht eigentumsgeschützte bloße Erwartung auf zukünftige Teilhabe an steigenden Einkünften der Rentenbeitragszahler darstellt (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007, SozR 4-2600 § 65 Nr. 1 RdNr 15) .

    Diese Aufwendungen beeinträchtigen die Höhe der verfügbaren Nettolöhne der Arbeitnehmer und sind daher bei der Ermittlung des Anstiegs der beitragspflichtigen Einnahmen i. S. des SGB VI zu berücksichtigen (BT-Drucks 14/4595 S 47; Senatsurteil vom 27. März 2007, SozR 4-2600 § 65 Nr. 1 RdNr. 25) Dabei kann es nicht als sachwidrig gewertet werden, dass § 255e Abs. 3 SGB VI den Anstieg der steuerlich geförderten Beiträge zur privaten Alterssicherung nicht genau abbildet, sondern pauschaliert nachzeichnet, auch um einen kontinuierlichen Anstieg darzustellen (vgl. Senatsurteil vom 27.3.2007, SozR 4-2600 § 65 Nr. 1 RdNr. 25).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 R 848/10

    Rentenanpassungen 2001, 2002, 2004 und 2009 - aktueller Rentenwert (Ost) -

    Das Bundessozialgericht (BSG) habe inzwischen bestätigt, dass die Vorschriften zur Rentenanpassung zum 01. Juli 2003 mit dem Grundgesetz (GG) übereinstimmten (Urteile des BSG vom 27. März 2007 - B 13 R 37/06 R - und vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 48/05 R -).

    Dies hätten bereits das BSG (Urteile vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 32/05 R - und - B 4 RA 51/05 R - sowie vom 27. März 2007 - B 13 R 37/06 R -) und das BVerfG entschieden (Nichtannahmebeschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 -).

    Dies haben bereits das BSG (Urteile vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 32/05 R - sowie - B 4 RA 51/05 R - vom 27. März 2007 - B 13 R 37/06 R -, jeweils zitiert nach Juris) sowie das BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 -, zitiert nach Juris) entschieden und ausführlich begründet, wie dem Prozessbevollmächtigten des Klägers hinreichend bekannt ist.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

    Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung

  • SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10

    Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung

  • SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10

    Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der

  • SG Berlin, 18.08.2008 - S 7 R 4335/07

    Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen

  • LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11

    Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der

  • BSG, 19.11.2012 - B 5 R 302/12 B
  • BSG, 18.05.2016 - B 5 R 12/16 B
  • LSG Bayern, 20.05.2009 - L 13 R 1001/08

    Unabhängige Vertretung der Rentner im Gesetzgebungsverfahren -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2008 - L 3 R 1395/07

    Umstellung der vorschüssigen Rentenzahlung auf Rentenzahlung am Ende des Monats

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 80/10 B
  • BSG, 16.03.2017 - B 5 R 392/16 B

    Höhere Rentenanpassung; Grundsatzrüge; Bereits geklärte Rechtsfrage;

  • LSG Hamburg, 17.04.2008 - L 3 R 18/08

    Gerichtliche Überprüfbarkeit der Vereinbarkeit von Stichtagregelungen mit Art. 3

  • BSG, 20.11.2013 - B 5 R 276/13 B
  • BSG, 22.07.2013 - B 5 R 8/13 BH
  • BSG, 01.02.2010 - B 13 R 575/09 B
  • BSG, 28.01.2010 - B 13 R 567/09 B
  • BSG, 28.01.2010 - B 13 R 558/09 B
  • BSG, 20.05.2008 - B 5a R 92/08 B
  • SG Augsburg, 19.06.2007 - S 3 R 4485/05
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