Rechtsprechung
   BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B   

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https://dejure.org/2014,9192
BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B (https://dejure.org/2014,9192)
BSG, Entscheidung vom 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B (https://dejure.org/2014,9192)
BSG, Entscheidung vom 27. März 2014 - B 9 V 69/13 B (https://dejure.org/2014,9192)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 103 SGG
    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines Leistungsantrags nach § 60 BVG - fehlende Kenntnis des Anspruchs - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unkenntnis kein Fall der höheren Gewalt - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlung - Übergehen eines Beweisantrags - keine zwingende Veranlassung zu weiterer Aufklärung - rechtliches Gehör - Divergenz - Darlegungsanforderungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • datenbank.nwb.de

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines Leistungsantrags nach § 60 BVG - fehlende Kenntnis des Anspruchs - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unkenntnis kein Fall der höheren Gewalt - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlung - Übergehen eines Beweisantrags - keine zwingende Veranlassung zu weiterer Aufklärung - rechtliches Gehör - Divergenz - Darlegungsanforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist -

    Die bloße Unkenntnis eines gesetzlichen Vertreters über anspruchsbegründende Umstände und Rechtsnormen stellt nach der Rechtsprechung des BSG selbst dann keinen Umstand höherer Gewalt dar, wenn diese im Wesentlichen auf einer mangelnden Aufklärung durch die zuständigen staatlichen Stellen beruhte (vgl BSG Beschluss vom 27.3.2014 - B 9 V 69/13 B - Juris; Urteil vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 RdNr 14; Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R - BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1, RdNr 23; Urteil vom 11.5.2000 - B 13 RJ 85/98 R - BSGE 86, 153, 161 f = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18, S 65 f) .
  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am

    Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision blieb erfolglos (Beschluss vom 27.3.2014 - B 9 V 69/13 B - zugestellt am 14.4.2014) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 10 VE 26/13

    Soziales Entschädigungsrecht

    Beweisanträge, die so unbestimmt beziehungsweise unsubstantiiert sind, dass im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungs- und damit beweiserheblichen Tatsachen aufdecken soll beziehungsweise die allein den Zweck haben, dem Beweisführer, der nicht genügend Anhaltspunkte für seine Behauptungen angibt, erst die Grundlage für substantiierte Tatsachenbehauptungen zu verschaffen, legen dem Tatsachengericht keine weitere Beweisaufnahme nahe (BSG Beschluss v. 2. Oktober 2015 - B 9 V 46/15 B Rn 8; vom 27. März 2014 - B 9 V 69/13 B Rn 14; Urteil v. 18. November 2015 x B 9 V 1/14 R = SozR 4 3800 § 1 Nr. 22 Rn 25) .

    Der Kläger hat mit seinem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag schon keine bestimmte Tatsachenbehauptung aufgestellt, die bewiesen werden soll (vgl. zu diesem Erfordernis zuletzt etwa BSG Beschluss v. 2. Oktober 2015 - B 9 V 46/15 B Rn 8; und vom 27. März 2014 - B 9 V 69/13 B Rn 14 zitiert nach juris jeweils unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung).

  • BSG, 24.08.2018 - B 13 R 174/18 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Art. 103 Abs. 1 GG schützt indes nicht davor, dass ein Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (BVerfGE 64, 1, 12; 76, 93, 98; vgl im Einzelnen BSG Beschluss vom 27.3.2014 - B 9 V 69/13 B - Juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 15.12.2016 - B 5 RE 28/16 B - Juris RdNr 9).
  • BSG, 20.04.2015 - B 12 KR 122/14 B

    Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs

    Ebenso bedarf die Rüge eines Verstoßes gegen das Gebot des fairen Verfahrens der Darlegung, inwieweit die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann (vgl BSG Beschluss vom 27.3.2014 - B 9 V 69/13 B - Juris RdNr 17).
  • BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH

    Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit

    Art. 103 Abs. 1 GG schützt indes nicht davor, dass ein Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (BVerfGE 64, 1, 12; 76, 93, 98; vgl im Einzelnen BSG Beschluss vom 27.3.2014 - B 9 V 69/13 B - Juris RdNr 15).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2017 - L 7 SB 82/13

    Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB)

    Die Klägerin hat mit ihrem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag schon keine bestimmte Tatsachenbehauptung aufgestellt, die bewiesen werden soll (vgl. z.B. BSG, Beschluss vom 2. Oktober 2015, B 9 V 46/15 B; Beschluss vom 27. März 2014, B 9 V 69/13 B, juris; BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R -, juris).
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