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   BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R   

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https://dejure.org/2020,5850
BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R (https://dejure.org/2020,5850)
BSG, Entscheidung vom 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R (https://dejure.org/2020,5850)
BSG, Entscheidung vom 27. März 2020 - B 10 ÜG 4/19 R (https://dejure.org/2020,5850)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bestimmtheit der Verzögerungsrüge - Benennung des Aktenzeichens oder klare Bestimmbarkeit des gerügten Verfahrens - entsprechende Geltung der für Prozesserklärungen geltenden Auslegungsgrundsätze - Vielkläger - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    M. L. ./. Land Brandenburg

    Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 546
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Hessen, 09.12.2020 - L 6 SF 18/19
    Zweckbestimmung einer Verzögerungsrüge ist danach, wie das Bundessozialgericht unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien überzeugend formuliert hat, dass sie dem mit der Sache befassten Gericht - soweit erforderlich - die (zukunftsgerichtete) Möglichkeit zu einer beschleunigten Verfahrensförderung eröffnen und insofern als Vorwarnung dienen soll (BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 ÜG 4/19 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 19, Rn. 27).

    Zwar ist die Verzögerungsrüge nicht formgebunden; auch hat der Gesetzgeber konkrete Anforderungen an ihren Inhalt nicht formuliert (vgl. BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 ÜG 4/19 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 1, Rn. 25 f.); der Beteiligte muss lediglich, aber immerhin zum Ausdruck bringen, dass er mit der Verfahrensdauer nicht einverstanden ist und eine Beschleunigung des Verfahrens verlangt (vgl. BT-Drucks. 17/3802 S. 21).

    Ist dies dem Inhalt einer Erklärung in Verbindung mit den Umständen, die für das Gericht erkennbar sind, zu entnehmen, so wäre es, wie das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, bloße Förmelei, diese Erklärung allein deshalb nicht als Verzögerungsrüge anzusehen, weil sie nicht als solche ausdrücklich bezeichnet oder unzulänglich formuliert ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 -, juris Rn. 31 f.; BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 ÜG 4/19 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 19, Rn. 28; BFH, Zwischenurteil vom 7. November 2013 X K 13/12 -, BFHE 243, 126 = juris Rn. 27; Wenner, SozSich 2014, 118, 120).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 10 SF 8/19
    Obwohl er während der gesamten Dauer des Ausgangsverfahrens im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gestanden hat, steht seiner Aktivlegitimation die Vorschrift des § 33 Abs. 1 SGB II nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil des Senats vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U veröffentlicht in juris und in info also 2017, 276 ff; Beschluss vom 17. März 2017, L 10 SF 35/16 EK AS veröffentlicht in juris; zustimmend Schweigler in SGb 2017, 314 ff; Beschluss vom 29. April 2016, L 10 SF 22/15 EK AS veröffentlicht in juris m. Anm. von Wersig in info also 2017, 126; zustimmend auch Schmidt in jurisPK SGB XII, Hrsg. Coseriu/Siefert, Stand 1. Februar 2020 Rn. 14 zu § 83 SGB XII ausdrücklich auch in Bezug auf § 11 a Abs. 3 Satz 1 SGB II), die auch nach erneuter Überprüfung aufrecht erhalten wird, nicht entgegen (die Aktivlegitimation im Ergebnis ebenfalls bejahend: Sächsisches LSG, Urteil vom 29. März 2017, L 11 SF 17/16 EK, juris, Rn. 29; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2018, L 37 SF 69/17 EK AS veröffentlicht in juris; Urteil vom 24. Januar 2019; L 37 SF 102/18 EK AS WA veröffentlicht in juris dort Rn. 36 - auch insoweit nicht beanstandet im Revisionsurteil des BSG vom 27. März 2020, B 10 ÜG 4/19 R veröffentlicht in juris; sowie LSG Saarland, Urteil vom 21. März 2018, L 2 SF 4/17 EK AS, juris, Rn. 21, jeweils mit der Begründung, dass § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG den Anspruchsübergang bis zur rechtskräftigen Zuerkennung der Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer ausschließe - insoweit wäre indessen tiefergehend zu prüfen, wann die Fälligkeit eines Entschädigungsanspruchs anzunehmen ist, vgl. insoweit offen gelassen in der bereits zitierten Senatsentscheidung vom 10. August 2017, L 10 SF 10/17 EK U in juris zu Rn 34 ff).
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