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   BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 7/18 R   

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https://dejure.org/2020,5852
BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 7/18 R (https://dejure.org/2020,5852)
BSG, Entscheidung vom 27.03.2020 - B 10 EG 7/18 R (https://dejure.org/2020,5852)
BSG, Entscheidung vom 27. März 2020 - B 10 EG 7/18 R (https://dejure.org/2020,5852)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Elterngeld - Anspruchsberechtigung - Inlandswohnsitz - vorübergehender Auslandsaufenthalt der gesamten Familie - Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland - Schwerpunkt der Lebensverhältnisse - Prognose zu Beginn des Bezugszeitraums - Berücksichtigung aller ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Elterngeld - Anspruchsberechtigung - Inlandswohnsitz - vorübergehender Auslandsaufenthalt der gesamten Familie - Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland - Schwerpunkt der Lebensverhältnisse - Prognose zu Beginn des Bezugszeitraums - Berücksichtigung aller ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland

  • datenbank.nwb.de

    Elterngeld - Anspruchsberechtigung - Inlandswohnsitz - vorübergehender Auslandsaufenthalt der gesamten Familie - Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland - Schwerpunkt der Lebensverhältnisse - Prognose zu Beginn des Bezugszeitraums - Berücksichtigung aller ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 18.03.2021 - B 10 EG 6/19 R

    Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - Auslandsaufenthalt von über

    Damit ein Wohnsitz besteht, müssen sie den Schluss auf den - tatsächlich umsetzbaren - Willen des Wohnungsinhabers tragen, die Wohnung (auch) in Zukunft dauerhaft zu nutzen (hierzu und zum Vorstehenden insgesamt Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 19 f).

    Insbesondere darf die Lebensführung an beiden Orten nicht nur begrenzte Ausschnitte, sondern sie muss in vergleichbarem Umfang die ganze Bandbreite des alltäglichen Lebens umfassen (vgl Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 20; Senatsurteil vom 20.12.2012 - B 10 EG 16/11 R - SozR 4-7837 § 12 Nr. 1 RdNr 18; Meißner/Timme in Krahmer/Trenk-Hinterberger, SGB I, 4. Aufl 2020, § 30 RdNr 6, jeweils mwN).

    Beabsichtigt der Anspruchssteller innerhalb eines Jahres zurückzukehren und hält er seine Inlandswohnung jederzeit nutzbar, wird hiernach widerleglich vermutet, dass zumindest ein Schwerpunkt der Lebensverhältnisse am bisherigen Wohnort fortbesteht (vgl Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 21 f mwN) .

    Damit der inländische Wohnsitz trotz eines geplanten Auslandsaufenthalts von mehr als einem Jahr bestehen bleibt, müssen die erforderlichen zwischenzeitlichen Aufenthalte im Inland vielmehr den Charakter eines zeitweisen Wohnens - im Sinne einer Nutzung der Wohnung als Schwerpunkt der Lebensverhältnisse - haben (Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 21; BSG Urteil vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 14/94 - SozR 3-5870 § 2 Nr. 36 S 141 f = juris RdNr 15) .

    Schließlich ist in einem dritten und letzten Schritt auf dieser tatsächlichen Grundlage die Prognose zu treffen, ob der Elterngeldberechtigte die Wohnung in Deutschland während des Auslandsaufenthalts im Bezugszeitraum weiterhin innehaben, behalten und benutzen wird (vgl hierzu und dem Folgenden ausführlich Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 24 ff mwN) .

    Rechtlich hat das BSG auf dieser Grundlage nur noch zu prüfen, ob das Tatsachengericht für seine Prognose sachgerechte Kriterien gewählt und richtig angewendet hat (vgl hierzu Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 30 ff mwN) .

    Denn eine bloße Absicht für die fernere Zukunft begründet keinen aktuellen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in Deutschland (vgl hierzu Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 20 mwN) .

    Dafür genügt ein tatsächliches, absehbar längeres, zukunftsoffenes und mehr als zufälliges Verweilen (vgl Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 43 f; Mrozynski, SGB I, 6. Aufl 2019, § 30 RdNr 23, jeweils mwN) .

    Ohne begründete Verfahrensrügen hat das BSG in dieser Hinsicht lediglich - wie oben ausgeführt - zu prüfen, ob die Tatsachengerichte für ihre Prognose sachgerechte Kriterien gewählt und richtig angewendet haben (Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 45).

    Insbesondere bestehen ohnehin keine grundlegenden Unterschiede zwischen dem sozialrechtlichen Wohnsitzbegriff nach § 30 Abs. 3 Satz 1 SGB I und dem steuerrechtlichen Wohnsitzbegriff nach § 8 AO und der jeweiligen Auslegung durch das BSG einerseits und des BFH andererseits (Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 39) .

    Ein doppelter Wohnsitz ist aber - wie oben bereits erläutert - auch nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl zB Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 40; Senatsurteil vom 20.12.2012 - B 10 EG 16/11 R - SozR 4-7837 § 12 Nr. 1 RdNr 18 mwN) möglich, wenn nach den ("allen") erkennbaren inneren und äußeren Umständen des Einzelfalls der Lebensmittelpunkt zeitlich und örtlich zwei Wohnungen an verschiedenen Orten zuzuordnen ist und so zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse gebildet worden sind .

    Die während des Auslandsaufenthalts verbliebene (Rest-)Bindung an seinen deutschen Arbeitgeber umfasste nicht mehr den Schwerpunkt der typischen tatsächlichen und rechtlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses, sondern beschränkte sich auf ein sogenanntes Rumpfarbeitsverhältnis, das keine Ausstrahlungswirkung hat und daher keinen Anspruch auf Elterngeld begründen kann (zu den Voraussetzungen im Einzelnen Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 49; Senatsurteil vom 24.6.2010 - B 10 EG 12/09 R - SozR 4-7833 § 1 Nr. 11 RdNr 18 f; BSG Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R - SozR 4-2400 § 4 Nr. 2 RdNr 19) .

    Mit der damit verbundenen Ungleichbehandlung verfolgt der Gesetzgeber mit geeigneten Differenzierungskriterien ein rechtlich zulässiges Differenzierungsziel in angemessener und insgesamt verhältnismäßiger Weise (vgl dazu ausführlich Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 51 ff) .

    Innerhalb der - auch unter Berücksichtigung des Schutzes von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) - besonders weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung steuerfinanzierter Sozialleistungen ist demnach auch die sich aus dieser Anknüpfung ergebene Ungleichbehandlung durch hinreichend gewichtige Gründe sachlich gerechtfertigt (Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 54) .

  • BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 18/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistungen -

    Ohne Verfahrensrügen hat das Revisionsgericht zu prüfen, ob das LSG eine Prognose getroffen und für die Prognose sachgerechte Kriterien gewählt hat bzw ob die Prognose auf rechtlich und sachlich zutreffenden Erwägungen beruht (BSG vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R - RdNr 35; BSG vom 16.6.2015 - B 13 R 36/13 R - RdNr 28; vgl zum Gesamten auch BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R; BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 9) .
  • LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 90/20
    Maßgeblich ist also eine objektive zeitliche Komponente - wobei eine feste Grenze nicht existiert - und der grundsätzlich zukunftsoffene Verbleib (vgl. nur BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 EG 7/18 R -, SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, Rn. 44): Dies schließt allerdings auch bei einem - etwa durch die Dauer der Schulzeit - von vornherein zeitlich begrenzten Aufenthaltszweck einen gewöhnlichen Aufenthalt nicht aus, wenn der Betroffene an dem Aufenthaltsort "bis auf Weiteres" den örtlichen Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 EG 7/18 R -, SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, Rn. 43; außerdem BSG, Urteil vom 12. April 2017 - B 13 R 12/15 R -, BSGE 123, 98, Rn. 49).

    Wie beim Wohnsitz ist das (Fort-)Bestehen eines gewöhnlichen Aufenthalts anhand einer prognostischen Einschätzung unter Einbeziehung aller Umstände zu beurteilen (vgl. wiederum BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 EG 7/18 R -, SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, Rn. 45; BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 1/12 R -, BSGE 112, 116, Rn. 25 f.); dies gilt im Sinne einer fiktiven Prognose selbst dann, wenn der gewöhnliche Aufenthalt - wie im vorliegenden Verfahren - für einen zurückliegenden Zeitraum zu ermitteln ist (vgl. BSG, Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 R -, SozR 4-3250 § 14 Nr. 28, Rn. 20).

  • LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 93/20
    Maßgeblich ist also eine objektive zeitliche Komponente - wobei eine feste Grenze nicht existiert - und der grundsätzlich zukunftsoffene Verbleib (vgl. nur BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 EG 7/18 R -, SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, Rn. 44): Dies schließt allerdings auch bei einem - etwa durch die Dauer der Schulzeit - von vornherein zeitlich begrenzten Aufenthaltszweck einen gewöhnlichen Aufenthalt nicht aus, wenn der Betroffene an dem Aufenthaltsort "bis auf Weiteres" den örtlichen Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 EG 7/18 R -, SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, Rn. 43; außerdem BSG, Urteil vom 12. April 2017 - B 13 R 12/15 R -, BSGE 123, 98, Rn. 49).

    Wie beim Wohnsitz ist das (Fort-)Bestehen eines gewöhnlichen Aufenthalts anhand einer prognostischen Einschätzung unter Einbeziehung aller Umstände zu beurteilen (vgl. wiederum BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 EG 7/18 R -, SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, Rn. 45; BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 1/12 R -, BSGE 112, 116, Rn. 25 f.); dies gilt im Sinne einer fiktiven Prognose selbst dann, wenn der gewöhnliche Aufenthalt - wie im vorliegenden Verfahren - für einen zurückliegenden Zeitraum zu ermitteln ist (vgl. BSG, Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 R -, SozR 4-3250 § 14 Nr. 28, Rn. 20).

  • LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 89/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Maßgeblich ist also eine objektive zeitliche Komponente - wobei eine feste Grenze nicht existiert - und der grundsätzlich zukunftsoffene Verbleib (vgl. nur BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 EG 7/18 R -, SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, Rn. 44): Dies schließt allerdings auch bei einem - etwa durch die Dauer der Schulzeit - von vornherein zeitlich begrenzten Aufenthaltszweck einen gewöhnlichen Aufenthalt nicht aus, wenn der Betroffene an dem Aufenthaltsort "bis auf Weiteres" den örtlichen Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 EG 7/18 R -, SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, Rn. 43; außerdem BSG, Urteil vom 12. April 2017 - B 13 R 12/15 R -, BSGE 123, 98, Rn. 49).

    Wie beim Wohnsitz ist das (Fort-)Bestehen eines gewöhnlichen Aufenthalts anhand einer prognostischen Einschätzung unter Einbeziehung aller Umstände zu beurteilen (vgl. wiederum BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 EG 7/18 R -, SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, Rn. 45; BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 1/12 R -, BSGE 112, 116, Rn. 25 f.); dies gilt im Sinne einer fiktiven Prognose selbst dann, wenn der gewöhnliche Aufenthalt - wie im vorliegenden Verfahren - für einen zurückliegenden Zeitraum zu ermitteln ist (vgl. BSG, Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 R -, SozR 4-3250 § 14 Nr. 28, Rn. 20).

  • BSG, 21.10.2020 - B 13 R 7/19 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Jedoch hat das Revisionsgericht auch ohne Verfahrensrüge zu prüfen, ob das LSG für seine Prognose sachgerechte Kriterien gewählt hat oder ob die Prognose auf rechtlich falschen oder unsachlichen Erwägungen beruht (vgl nunmehr auch BSG Urteil vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 9 RdNr 30 f, auch für BSGE vorgesehen) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 73/17

    Antragspflichtversicherung - Aufnahme der selbständigen Tätigkeit - Beitragshöhe

    Denn die Prognose ist bereits begriffsnotwendig zukunftsbezogen (BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 EG 7/18 R -, juris, m.w.N.).
  • BSG, 15.06.2021 - B 12 R 15/21 B
    Der Kläger unterlässt die zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit gebotene Auseinandersetzung mit der auch zur Beitragsfestsetzung und -erhebung und zu Prognoseentscheidungen in der Sozialversicherung ergangenen umfangreichen Rechtsprechung (vgl ua BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 3.6.2014 - 1 BvR 79/09 ua - SozR 4-2600 § 68 Nr. 4; BSG Urteil vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 28 mwN) .
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