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   BSG, 27.04.2007 - B 9a VG 5/07 B   

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https://dejure.org/2007,67312
BSG, 27.04.2007 - B 9a VG 5/07 B (https://dejure.org/2007,67312)
BSG, Entscheidung vom 27.04.2007 - B 9a VG 5/07 B (https://dejure.org/2007,67312)
BSG, Entscheidung vom 27. April 2007 - B 9a VG 5/07 B (https://dejure.org/2007,67312)
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  • BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

    Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast -

    Auszug aus BSG, 27.04.2007 - B 9a VG 5/07 B
    Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine konkrete Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 59, 65).
  • BSG, 31.03.1993 - 13 BJ 215/92

    Rentenzahlung - Berufung - Nachzahlung

    Auszug aus BSG, 27.04.2007 - B 9a VG 5/07 B
    Zunächst fehlen Ausführungen dazu, ob sich der vorliegenden Rechtsprechung des BSG nicht wenigstens hinreichende Anhaltspunkte für die Beantwortung der Frage entnehmen lassen (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2).
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