Rechtsprechung
   BSG, 27.04.2010 - B 2 U 344/09 B   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Übertragungsbeschluss gem § 153 Abs 5 SGG - kleiner Senat - Besetzung - gesetzlicher Richter - Nichtzulassungsbeschwerde - Heilung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Übertragungsbeschluss gem § 153 Abs 5 SGG - kleiner Senat - Besetzung - gesetzlicher Richter - Nichtzulassungsbeschwerde - Heilung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 134 SGG, § 142 Abs 1 SGG, § 153 Abs 1 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Fehlen eines Übertragungsbeschlusses gem § 153 Abs 5 SGG - kleiner Senat - Besetzung - keine Heilung - Ausschluss gem § 295 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter

  • sozialrecht-heute.de

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 107
  • NZS 2011, 357



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 426/16 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des

    Das erfordert jedoch einen schriftlich abzufassenden und der Geschäftsstelle zu übergebenden Beschluss (§ 153 Abs. 1 iVm § 142 Abs. 1 und § 134 SGG) , der der Zustellung an die Beteiligten (§ 153 Abs. 1 iVm § 142 Abs. 1 und § 133 Satz 2 SGG) bedarf (BSG vom 27.4.2010 - B 2 U 344/09 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 8 RdNr 7; BSG vom 24.10.2013 - B 13 R 240/12 B - juris RdNr 9) .

    Der Verfahrensmangel ist auch nicht durch rügelose Einlassung (§ 202 SGG iVm § 295 ZPO) geheilt; dies gilt bereits deswegen, weil die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts zu den nicht verzichtbaren Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Verfahrens (§ 295 Abs. 2 ZPO) gehört (BSG vom 27.4.2010 - B 2 U 344/09 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 8 RdNr 8) .

  • BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 423/16 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des

    Das erfordert jedoch einen schriftlich abzufassenden und der Geschäftsstelle zu übergebenden Beschluss (§ 153 Abs. 1 iVm § 142 Abs. 1 und § 134 SGG) , der der Zustellung an die Beteiligten (§ 153 Abs. 1 iVm § 142 Abs. 1 und § 133 Satz 2 SGG) bedarf (BSG vom 27.4.2010 - B 2 U 344/09 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 8 RdNr 7; BSG vom 24.10.2013 - B 13 R 240/12 B - juris RdNr 9) .

    Der Verfahrensmangel ist auch nicht durch rügelose Einlassung (§ 202 SGG iVm § 295 ZPO) geheilt; dies gilt bereits deswegen, weil die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts zu den nicht verzichtbaren Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Verfahrens (§ 295 Abs. 2 ZPO) gehört (BSG vom 27.4.2010 - B 2 U 344/09 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 8 RdNr 8) .

  • BSG, 29.11.2010 - B 14 AS 31/10 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - kein Verfahrensfehler - Übertragung der Berufung

    Dieses Vorgehen in den Fällen der Entscheidung des SG durch Gerichtsbescheid (§ 105 Abs. 2 Satz 1 SGG) erfordert lediglich einen schriftlichen und den Beteiligten zuzustellenden Beschluss des Senats (dazu im Einzelnen BSG Beschluss vom 27.4.2010 - B 2 U 344/09 B -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • BSG, 13.11.2012 - B 2 U 218/12 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - Verletzung des Rechts

    Der Beschluss ist vielmehr wirksam (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 142 RdNr 3c) , da er nach Maßgabe der §§ 142 Abs. 1, 133 Satz 2 SGG den Beteiligten zugestellt und auch nicht wieder aufgehoben worden ist (vgl BSG vom 27.4.2010 - B 2 U 344/09 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 8; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 142 RdNr 7) .
  • BSG, 26.04.2016 - B 4 AS 14/16 BH  
    Dieses Vorgehen in den Fällen der Entscheidung des SG durch Gerichtsbescheid (§ 105 Abs. 2 S 1 SGG) erfordert lediglich einen schriftlichen und den Beteiligten zuzustellenden Beschluss des Senats (dazu im Einzelnen BSG Beschluss vom 27.4.2010 - B 2 U 344/09 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 8; BSG Beschluss vom 29.11.2010 - B 14 AS 31/10 B - juris).
  • BSG, 02.05.2011 - B 14 KG 1/10 B  
    Solche Darlegungen wären auch erforderlich gewesen, weil nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 153 Abs. 5 SGG (lediglich) ein schriftlicher und den Beteiligten zuzustellender Beschluss des Senats zur entsprechenden Übertragung der Entscheidungsbefugnis Voraussetzung ist (vgl dazu BSG Beschluss vom 27.4.2010 - B 2 U 344/09 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 8), nicht aber ein Einverständnis der Beteiligten.
  • BSG, 26.11.2010 - B 14 AS 33/10 B  
    Dieses Vorgehen in den Fällen der Entscheidung des SG durch Gerichtsbescheid (§ 105 Abs. 2 Satz 1 SGG) erfordert lediglich einen schriftlichen und den Beteiligten zuzustellenden Beschluss des Senats (dazu im Einzelnen BSG Beschluss vom 27.4.2010 - B 2 U 344/09 B -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
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