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   BSG, 27.04.2021 - B 12 R 14/19 R   

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https://dejure.org/2021,10646
BSG, 27.04.2021 - B 12 R 14/19 R (https://dejure.org/2021,10646)
BSG, Entscheidung vom 27.04.2021 - B 12 R 14/19 R (https://dejure.org/2021,10646)
BSG, Entscheidung vom 27. April 2021 - B 12 R 14/19 R (https://dejure.org/2021,10646)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 SGB 4, § 3 S 1 Nr 1a SGB 6, § 170 Abs 1 Nr 6 Buchst c SGB 6, § 173 SGB 6, § 212 SGB 6
    Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung nach § 212a SGB 6 gegenüber einer Festsetzungsstelle für die Beihilfe - Verwaltungsakt

  • rewis.io

    Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung nach § 212a SGB 6 gegenüber einer Festsetzungsstelle für die Beihilfe - Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung nach § 212a SGB 6 gegenüber einer Festsetzungsstelle für die Beihilfe - Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Freistaat Bayern ./. Deutsche Rentenversicherung Bund

    Rentenversicherungsträger - Prüfhilfen - beihilfeberechtigte Pflegebedürftige - Verwaltungsakt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2022, 620
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Überschreiten der Einkommensgrenze -

    Dabei kann sie Dritte heranziehen und insbesondere (im Rahmen der datenschutzrechtlichen Grenzen, vgl §§ 67 ff SGB X, Art. 6 ff Datenschutz-Grundverordnung, dazu BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 14/19 R - BSGE 132, 86 = SozR 4-2600 § 212a Nr. 1, RdNr 30 ff) Auskünfte der Finanzbehörden einholen (§ 21 Abs. 4 SGB X) .
  • BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 5/20 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Durchsetzung der zivilrechtlichen

    Die Verwaltungsaktbefugnis kann sich - wie hier - aus der Systematik des Gesetzes und der Eigenart des zwischen der Behörde und dem Einzelnen bestehenden Rechtsverhältnisses ergeben, das mit einem Über- und Unterordnungsverhältnis einhergeht, in dem sich typischerweise Privatpersonen und Behörden gegenüberstehen (vgl BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 14/19 R - BSGE 132, 86 = SozR 4-2600 § 212a Nr. 1, RdNr 14 mwN).
  • BSG, 16.06.2021 - B 5 RE 7/19 R

    Versicherungspflicht nach § 3 S 1 Nr 3 SGB 6 bei einem selbstständigen

    Ihr allein kommt die Regelungsmacht zu, über die Rentenversicherungspflicht von sonstigen Versicherten iS von § 3 SGB VI verbindlich zu entscheiden und die Beitragszahlung zu überwachen (zur Regelungsmacht im Rahmen der Prüfungen von Pflegekassen vgl auch den Terminbericht zur mündlichen Verhandlung des 12. Senats am 27.4.2021 - B 12 R 14/19 R) .
  • LSG Baden-Württemberg, 10.12.2021 - L 4 R 2067/19

    Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei

    Für die Zulässigkeit der Anfechtungsklage genügt dabei, dass die Beklagte in dem durchgeführten Prüfverfahren einen Bescheid erlassen hat und für sich damit formal in Anspruch genommen hat, die Beitragspflicht der Klägerin kraft hoheitlicher Gewalt durch Verwaltungsakt regeln zu dürfen (vgl. BSG, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 R 14/19 R - juris, Rn. 11 m.w.N.).
  • BSG, 06.07.2022 - B 5 R 41/21 R

    Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Berücksichtigung

    Die früheren Arbeitgeber des Klägers zahlten bei unstreitiger Versicherungs- und Beitragspflicht sowie Beitragshöhe die Gesamtsozialversicherungsbeiträge ohne vorherige Entscheidung der Einzugsstelle (vgl BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 14/19 R - BSGE 132, 86 = SozR 4-2600 § 212a Nr. 1, RdNr 17) .
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