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   BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B   

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BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B (https://dejure.org/2021,21732)
BSG, Entscheidung vom 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B (https://dejure.org/2021,21732)
BSG, Entscheidung vom 27. April 2021 - B 12 KR 56/20 B (https://dejure.org/2021,21732)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unstatthafte Berufung - Verwerfung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid - keine Beantragung der mündlichen Verhandlung - zutreffende Rechtsmittelbelehrung - keine ermessensfehlerhafte ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - unstatthafte Berufung - Verwerfung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid - keine Beantragung der mündliche Verhandlung - zutreffende Rechtsmittelbelehrung - keine ermessensfehlerhafte Entscheidung des Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Festsetzung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen für offene Beitragsrückstände Ermessen für eine Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - unstatthafte Berufung - Verwerfung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid - keine Beantragung der mündliche Verhandlung - zutreffende Rechtsmittelbelehrung - keine ermessensfehlerhafte Entscheidung des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (30)

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B

    Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche

    Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B
    Die Verletzung dieser Vorschriften führe zur unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts und damit zum Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes gemäß § 202 Satz 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO (vgl BSG Beschluss vom 8.11.2005 - B 1 KR 76/05 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 2 RdNr 10) .

    Das in § 158 Satz 2 SGG dem Berufungsgericht eingeräumte Ermessen, durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, kann von der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob das LSG von dem Ermessen erkennbar fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, dh sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde gelegt hat (stRspr; zB BSG Beschluss vom 30.10.2019 - B 14 AS 7/19 B - juris RdNr 2; BSG Beschluss vom 8.11.2005 - B 1 KR 76/05 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 2 RdNr 7).

    Die Verwerfung der Berufung gegen einen Gerichtsbescheid als unzulässig darf daher nicht ohne mündliche Verhandlung erfolgen, wenn etwa eine Auslegung der Prozesserklärung erforderlich ist; dies gebietet auch die Hinweispflicht (vgl BSG Beschluss vom 25.3.2021 - B 1 KR 51/20 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 8.11.2005 - B 1 KR 76/05 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 2 RdNr 6 f, wonach infolge der ohne mündliche Verhandlung vorgenommenen Auslegung des LSG sowohl die Berufung als auch der Antrag auf mündliche Verhandlung unzulässig waren).

  • BFH, 27.06.1996 - X B 84/96

    Wirkungen der Meinungsäußerung eines Richters über die Rechtslage und den

    Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B
    Das Ablehnungsverfahren dient nicht dazu, die Beteiligten gegen unrichtige - materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche - Rechtsauffassungen zu schützen; insoweit stehen den Beteiligten die allgemeinen Rechtsbehelfe zur Verfügung (vgl BFH Beschluss vom 27.6.1996 - X B 84/96 - juris RdNr 5) .

    Durch das Institut der Richterablehnung soll ausschließlich eine unparteiische Rechtspflege gesichert, nicht aber die Möglichkeit der Überprüfung einzelner Verfahrensfehler eröffnet werden (vgl BSG Beschluss vom 7.12.2017 - B 5 R 208/17 B - juris RdNr 13; BFH Beschluss vom 27.6.1996 - X B 84/96 - juris RdNr 9; jeweils mwN) .

  • BSG, 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen

    Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B
    In diesem Sinne unzulässig bzw rechtsmissbräuchlich sind etwa die pauschale Ablehnung des ganzen Spruchkörpers und die Ablehnung als taktisches Mittel zur Durchsetzung verfahrensfremder Zwecke (vgl BVerfG Beschluss vom 20.7.2007 - 1 BvR 2228/06 - juris RdNr 19; BSG Beschluss vom 19.1.2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr. 7 RdNr 11; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 60 RdNr 10b, 10c) .

    Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn Gründe dargetan wären, die dafür sprächen, dass die behauptete Fehlerhaftigkeit gerade auf einer unsachlichen Einstellung der Richter oder auf Willkür beruhen würde (vgl BVerfG Beschluss vom 2.6.2005 - 2 BvR 625/01 und 2 BvR 638/01 - juris RdNr 63; BSG Beschluss vom 19.1.2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr. 7 RdNr 13).

  • BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters

    Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B
    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG lässt aber in dem Fall eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs ausnahmsweise eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über das Gesuch zu (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B - juris RdNr 7, 10; vgl auch BVerfG Beschluss vom 20.7.2007 - 1 BvR 2228/06 - juris RdNr 20 ff mwN) .

    In diesem Sinne unzulässig bzw rechtsmissbräuchlich sind etwa die pauschale Ablehnung des ganzen Spruchkörpers und die Ablehnung als taktisches Mittel zur Durchsetzung verfahrensfremder Zwecke (vgl BVerfG Beschluss vom 20.7.2007 - 1 BvR 2228/06 - juris RdNr 19; BSG Beschluss vom 19.1.2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr. 7 RdNr 11; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 60 RdNr 10b, 10c) .

  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung;

    Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B
    Eine solche Selbstentscheidung gerät mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl BVerfG Beschluss vom 2.6.2005 - 2 BvR 625/01 und 2 BvR 638/01 - BVerfGK 5, 269, 281 f = juris RdNr 54) .

    Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn Gründe dargetan wären, die dafür sprächen, dass die behauptete Fehlerhaftigkeit gerade auf einer unsachlichen Einstellung der Richter oder auf Willkür beruhen würde (vgl BVerfG Beschluss vom 2.6.2005 - 2 BvR 625/01 und 2 BvR 638/01 - juris RdNr 63; BSG Beschluss vom 19.1.2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr. 7 RdNr 13).

  • BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 51/20 B

    Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Carmenthin

    Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B
    Die Verwerfung der Berufung gegen einen Gerichtsbescheid als unzulässig darf daher nicht ohne mündliche Verhandlung erfolgen, wenn etwa eine Auslegung der Prozesserklärung erforderlich ist; dies gebietet auch die Hinweispflicht (vgl BSG Beschluss vom 25.3.2021 - B 1 KR 51/20 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 8.11.2005 - B 1 KR 76/05 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 2 RdNr 6 f, wonach infolge der ohne mündliche Verhandlung vorgenommenen Auslegung des LSG sowohl die Berufung als auch der Antrag auf mündliche Verhandlung unzulässig waren).

    Ob auch durch Beschluss entschieden werden kann, wenn ein Beteiligter von der ihm eingeräumten Möglichkeit, mündliche Verhandlung nach § 105 Abs. 2 Satz 2 SGG zu beantragen, keinen Gebrauch gemacht hat, ist - jedenfalls für den Fall einer zutreffenden Rechtsmittelbelehrung durch das SG - bislang offengelassen worden (BSG Beschluss vom 25.3.2021 - B 1 KR 51/20 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 12.7.2012 - B 14 AS 31/12 B - SozR 4-1500 § 105 Nr. 3 RdNr 13; BSG Beschluss vom 30.10.2019 - B 14 AS 7/19 B - juris RdNr 3).

  • BSG, 08.04.2014 - B 8 SO 22/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B
    Gleiches gilt, wenn erstinstanzlich ein Gerichtsbescheid ergangen ist, der nur wegen der Kostenentscheidung angegriffen wird (BSG Beschluss vom 8.4.2014 - B 8 SO 22/14 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 7 RdNr 6) .

    Er sieht es als notwendig an, das gesamte innerstaatliche Verfahren, wie es in der innerstaatlichen Rechtsordnung geregelt ist, und die Rolle des Berufungsgerichts in seiner Gesamtheit zu betrachten (vgl EGMR Urteil vom 29.10.1991 - 22/1990/213/275 - NJW 1992, 1813; vgl auch BSG Beschluss vom 8.4.2014 - B 8 SO 22/14 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 7 RdNr 7; BVerwG Beschluss vom 2.8.1995 - 9 B 303/95 - juris RdNr 3) .

  • BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 7/19 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B
    Das in § 158 Satz 2 SGG dem Berufungsgericht eingeräumte Ermessen, durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, kann von der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob das LSG von dem Ermessen erkennbar fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, dh sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde gelegt hat (stRspr; zB BSG Beschluss vom 30.10.2019 - B 14 AS 7/19 B - juris RdNr 2; BSG Beschluss vom 8.11.2005 - B 1 KR 76/05 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 2 RdNr 7).

    Ob auch durch Beschluss entschieden werden kann, wenn ein Beteiligter von der ihm eingeräumten Möglichkeit, mündliche Verhandlung nach § 105 Abs. 2 Satz 2 SGG zu beantragen, keinen Gebrauch gemacht hat, ist - jedenfalls für den Fall einer zutreffenden Rechtsmittelbelehrung durch das SG - bislang offengelassen worden (BSG Beschluss vom 25.3.2021 - B 1 KR 51/20 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 12.7.2012 - B 14 AS 31/12 B - SozR 4-1500 § 105 Nr. 3 RdNr 13; BSG Beschluss vom 30.10.2019 - B 14 AS 7/19 B - juris RdNr 3).

  • BVerwG, 02.08.1995 - 9 B 303.95

    Berufung - Einlegung - Gerichtsbescheid - Verwerfung - Mündliche Verhandlung -

    Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B
    Es durfte berücksichtigen, dass der Kläger die Gelegenheit zu einer mündlichen Verhandlung vor dem SG hatte (so grundsätzlich auch BVerwG Beschluss vom 2.8.1995 - 9 B 303/95 - juris RdNr 3; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 18.6.2010 - L 10 AS 779/10 - juris RdNr 14; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 16.11.2010 - L 3 R 362/09 - juris RdNr 20; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 9.5.2019 - L 11 AS 13/19 - juris RdNr 15; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 158 RdNr 6 f; Binder in Berchtold, SGG, 6. Aufl 2021, § 158 RdNr 8; Jungeblut in BeckOK, SGG, § 158 RdNr 6, Stand 1.3.2021; Hintz in Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 158 RdNr 6; Groth in Krasney/Udsching/Groth, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, Kap VIII, RdNr 77; Wolff-Dellen in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl 2020, § 158 RdNr 6; aA Meßling in Hauck/Behrend, SGG, § 158 RdNr 20 aE, Stand 1.10.2017; Sommer in BeckOGK, SGG, § 158 RdNr 10, Stand 1.1.2021).

    Er sieht es als notwendig an, das gesamte innerstaatliche Verfahren, wie es in der innerstaatlichen Rechtsordnung geregelt ist, und die Rolle des Berufungsgerichts in seiner Gesamtheit zu betrachten (vgl EGMR Urteil vom 29.10.1991 - 22/1990/213/275 - NJW 1992, 1813; vgl auch BSG Beschluss vom 8.4.2014 - B 8 SO 22/14 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 7 RdNr 7; BVerwG Beschluss vom 2.8.1995 - 9 B 303/95 - juris RdNr 3) .

  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 31/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B
    Steht aber mit der Anbringung des Antrags auf mündliche Verhandlung nach § 105 Abs. 2 Satz 2 SGG durch den anderen Beteiligten fest, dass in der Sache noch eine mündliche Verhandlung vor dem SG stattfinden wird, sind die Rechte aus Art. 6 Abs. 1 EMRK vorrangig gewahrt und darf die Berufung ausnahmsweise durch Beschluss verworfen werden (vgl BSG Beschluss vom 12.7.2012 - B 14 AS 31/12 B - SozR 4-1500 § 105 Nr. 3 RdNr 13) .

    Ob auch durch Beschluss entschieden werden kann, wenn ein Beteiligter von der ihm eingeräumten Möglichkeit, mündliche Verhandlung nach § 105 Abs. 2 Satz 2 SGG zu beantragen, keinen Gebrauch gemacht hat, ist - jedenfalls für den Fall einer zutreffenden Rechtsmittelbelehrung durch das SG - bislang offengelassen worden (BSG Beschluss vom 25.3.2021 - B 1 KR 51/20 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 12.7.2012 - B 14 AS 31/12 B - SozR 4-1500 § 105 Nr. 3 RdNr 13; BSG Beschluss vom 30.10.2019 - B 14 AS 7/19 B - juris RdNr 3).

  • BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei

  • BSG, 07.12.2017 - B 5 R 208/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • BGH, 17.03.2008 - II ZR 313/06

    Begriff des gesetzlichen Richters im Berufungsverfahren; Entscheidung über einen

  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B

    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung

  • BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

    Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über

  • BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

    Amtszeit eines Verfassungsrichters

  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 61/06 B

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Verfahren der

  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 11 KR 861/20
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2010 - L 10 AS 779/10

    Berufung; unzulässig; Beschwerdewert; Beschluss; Ermessen; Mündlichkeitsprinzip

  • BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • BSG, 07.06.1999 - B 7 AL 264/98 B

    Anfechtbarkeit einer Zahlungsaufforderung der Bundesanstalt für Arbeit

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2019 - L 11 AS 13/19

    Übernahme einer Nachzahlung auf die Stromkosten im Rahmen einer

  • BSG, 14.10.2005 - B 11a AL 45/05 B

    Zurückweisung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren, Widerruf der

  • BSG, 06.08.2019 - B 13 R 233/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 05.08.1997 - 11 BAr 95/97

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der hinreichenden Aussicht auf

  • EGMR, 29.10.1991 - 11826/85

    HELMERS c. SUÈDE

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2010 - L 3 R 362/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung einer unzulässige Berufung durch

  • BVerwG, 06.11.1987 - 9 B 300.87

    Rechtliches Gehör - Berufung - Mündliche Verhandlung - Abwesenheit des Klägers -

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 143/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

  • BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 51/98 B

    Säumniszuschläge als Geldleistungen iS. des § 144 SGG

  • BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 99/20 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung - Entscheidung durch

    cc) Darüber hinaus ist eine Entscheidung nach § 158 Satz 2 SGG revisionsrechtlich grundsätzlich dann nicht zu beanstanden, wenn der Kläger - wie hier - von seinem Recht, vor dem SG eine mündliche Verhandlung nach § 105 Abs. 2 Satz 2 SGG zu beantragen, keinen Gebrauch gemacht hat (so zuletzt auch BSG vom 27.4.2021 - B 12 KR 56/20 B - noch nicht veröffentlicht; offengelassen noch von BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 31/12 B - SozR 4-1500 § 105 Nr. 3 RdNr 13 und BSG vom 25.3.2021 - B 1 KR 51/20 B - RdNr 10; dafür vor allem die obergerichtliche Rechtsprechung: LSG Baden-Württemberg vom 17.4.2020 - L 11 R 3832/19 - juris RdNr 15; Bayerisches LSG vom 10.5.2019 - L 5 KR 11/19 - juris RdNr 6; LSG Niedersachsen-Bremen vom 9.5.2019 - L 11 AS 13/19 - juris RdNr 15; LSG Nordrhein-Westfalen vom 23.8.2013 - L 7 AS 1062/13 - juris RdNr 12; LSG Berlin-Brandenburg vom 18.6.2010 - L 10 AS 779/10 - juris RdNr 14; geteilt dagegen die Ansichten in der Kommentarliteratur: dafür Binder in Berchtold, SGG, 6. Aufl 2021, § 158 RdNr 8; Groth in Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, VIII, RdNr 77; Jungeblut in BeckOK SozR, § 158 SGG RdNr 6, Stand 1.3.2021; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 158 RdNr 6; ders in jurisPR-SozR 3/2013 Anm 4; Wolff-Dellen in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl 2020, § 158 RdNr 6; dagegen Meßling in Hennig, SGG, § 158 RdNr 20, Stand Oktober 2017; Mushoff in Zeihe, SGG, § 158 RdNr 13, Stand 1.5.2020; Sommer in BeckOGK, § 158 SGG RdNr 10, Stand 1.5.2021).
  • BSG, 24.11.2021 - B 4 AS 212/21 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Unbeachtet gebliebener

    Das in § 158 Satz 2 SGG dem Berufungsgericht eingeräumte Ermessen, durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung und damit gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 iVm § 12 Abs. 1 Satz 2 SGG ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter zu entscheiden, kann von der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob das LSG von dem Ermessen erkennbar fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, dh sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde gelegt hat (stRspr; aus jüngerer Zeit etwa BSG vom 27.4.2021 - B 12 KR 56/20 B - juris RdNr 7 mwN) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2022 - L 1 AS 701/21

    Zulässigkeit der Berufung bei Klage auf Leistungen der Grundsicherung

    Darüber hinaus ist eine Entscheidung nach § 158 Satz 2 SGG revisionsrechtlich grundsätzlich dann nicht zu beanstanden, wenn ein Kläger von seinem Recht, vor dem SG eine mündliche Verhandlung nach § 105 Abs. 2 Satz 2 SGG zu beantragen, keinen Gebrauch gemacht hat (BSG, Urteil vom 21.07.2021 - B 14 AS 99/20 R - juris Rn. 12 sowie Beschluss vom 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B - juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.2020 - L 11 R 3832/19 - juris Rn. 15; Bayerisches LSG, Beschluss vom 10.05.2019 - L 5 KR 11/19 - juris Rn. 6; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.05.2019 - L 11 AS 13/19 - juris Rn. 15; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.08.2013 - L 7 AS 1062/13 - juris Rn. 12; LSG Berlin-Brandenburg vom 18.06.2010 - L 10 AS 779/10 - juris Rn. 14).
  • BSG, 30.09.2021 - B 14 AS 131/21 B

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im

    Soweit das LSG durch Beschluss nach § 158 Satz 2 SGG ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter entschieden hat, obwohl das SG die Klage durch Gerichtsbescheid abgewiesen hatte, ist ein Verfahrensfehler nicht ersichtlich, weil der Kläger es in der Hand hatte, anstelle der von ihm eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde einen Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem SG zu stellen (§ 105 Abs. 2 Satz 2 SGG ; BSG vom 27.4.2021 - B 12 KR 56/20 B - vorgesehen für SozR; BSG vom 21.7.2021 - B 14 AS 99/20 R) .
  • BSG, 23.09.2021 - B 14 AS 53/21 BH

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Wirkung einer unrichtigen

    Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen nach einer Entscheidung des SG durch Gerichtsbescheid die Berufung durch Beschluss nach § 158 Satz 2 SGG verworfen werden kann, ist bereits geklärt (vgl BSG vom 21.7.2021 - B 14 AS 99/20 R; BSG vom 27.4.2021 - B 12 KR 56/20 B) .
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