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   BSG, 27.05.1997 - 2 RU 29/96   

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https://dejure.org/1997,3745
BSG, 27.05.1997 - 2 RU 29/96 (https://dejure.org/1997,3745)
BSG, Entscheidung vom 27.05.1997 - 2 RU 29/96 (https://dejure.org/1997,3745)
BSG, Entscheidung vom 27. Mai 1997 - 2 RU 29/96 (https://dejure.org/1997,3745)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines während einer Dienstreise erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall - Anerkennung einer Verletzung beim Tennisspielen als Arbeitsunfall, welche während einer Dienstreise erfolgte - Abgrenzung zwischen einer versicherten Tätigkeit und einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit - Voraussetzungen für einen Anspruch gemäß § 548 Abs. 1 S. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) - Vorliegen eines inneren Zusammenhangs zwischen dem Unfall und der versicherten Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Die Teilnahme an Veranstaltungen, die nur der Kontaktpflege bzw der Pflege der Verbundenheit der Beschäftigten untereinander dienen, begründete nach der bisherigen Rechtsprechung demgegenüber keinen Versicherungsschutz (vgl zB BSG vom 28.3.1985 - 2 RU 47/83 - HV-INFO 1985, Nr. 12, 17 und vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 9; vgl dazu aber auch Krasney, NZS 2006, 57, 58, 61) , selbst wenn gesellschaftliche Erwartungshaltungen im Arbeitsleben es den Beschäftigten geboten erscheinen lassen, an bestimmten Veranstaltungen und Zusammenkünften teilzunehmen (vgl BSG vom 27.5.1997 - 2 RU 29/96 - HVBG-INFO 1997, 2160) .
  • BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Die Teilnahme an Veranstaltungen, die nur der Kontaktpflege bzw der Pflege der Verbundenheit der Beschäftigten untereinander dienen, begründet nach der bisherigen Rechtsprechung keinen Versicherungsschutz (vgl zB BSG vom 28.3.1985 - 2 RU 47/83 - HV-INFO 1985, Nr. 12, 17 und vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 9; vgl dazu aber auch Krasney NZS 2006, 57, 58, 61) , selbst wenn gesellschaftliche Erwartungshaltungen im Arbeitsleben es den Beschäftigten geboten erscheinen lassen, an bestimmten Veranstaltungen und Zusammenkünften teilzunehmen (vgl BSG vom 27.5.1997 - 2 RU 29/96 - HVBG-INFO 1997, 2160) .
  • LSG Hessen, 20.07.2015 - L 9 U 69/14

    Skiunfall auf Tagung nicht unfallversichert

    Auch auf Geschäfts- und Dienstreisen gibt es keinen Versicherungsschutz "rund um die Uhr" (BSG vom 27. Mai 1997 - 2 RU 29/96).

    Auch bei einer Geschäfts- oder Dienstreise bieten sich bereits der allgemeinen Lebenserfahrung nach zahlreiche Gelegenheiten, bei denen sich der Reisende außerhalb einer solchen Beziehung zum Unternehmen befindet (BSG vom 27. Mai 1997 - 2 RU 29/96).

    Dies gilt auch dann, wenn dies für die Betroffenen einen nicht unerheblichen Druck bedeutet, sich an bestimmten Veranstaltungen zu beteiligen; allein deshalb ist bei einer Teilnahme kein Versicherungsschutz anzunehmen (vgl. BSG vom 27. Mai 1997 - 2 RU 29/96).

  • BSG, 01.07.1997 - 2 RU 36/96

    Versicherungsschutz bei Teilnahme an einer Motivationsreise

    Dieses Ergebnis stimmt auch mit der von der Revision angeführten Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 1996 (L 15 U 159/95) und nachfolgend des Senats vom 27. Mai 1997 (2 RU 29/96) überein, wonach - entsprechend den Feststellungen des LSG - deutlich eine Zäsur zwischen den geschäftlichen Gesprächen und den dazwischen durchgeführten - dem privaten Bereich zuzurechnenden - Tennisspielen während einer Dienstreise gezogen werden konnte; im Anschluß an die versicherte Tätigkeit oder in sie eingeschoben lag in diesem angezogenen Fall eine eindeutige und nachhaltige Hinwendung zu einer abgrenzbaren eigenwirtschaftlichen Tätigkeit - das Tennisspielen - vor.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2011 - L 3 U 87/09

    Arbeitsunfall, Ski- und Rodelreise, innerer Zusammenhang, Dienst/Geschäftsreise,

    Wie das BSG wiederholt dargelegt hat (BSG Urteile vom 27. Mai 1997 - 2 RU 29/96 -, in Juris, 16. März 1995 - 2 RU 17/94 -, in NJW 1995, 3340 und vom 25. August 1994 - 2 RU 23/93 -, a. a. O.; s. auch Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 20. April 2005 - L 8 U 73/04 -, in Juris; Bayerisches LSG Urteil vom 27. September 1989 - L 10 U 44/97 -, a. a. O.), gibt es sehr unterschiedliche aus dem Arbeitsleben abgeleitete gesellschaftliche Erwartungshaltungen, die für den Betroffenen oft einen nicht unerheblichen Druck bedeuten, sich an bestimmten Veranstaltungen, Zusammenkünften sowie Besuchen und Gegenbesuchen zu beteiligen, ohne dass allein deshalb bei einer Teilnahme Versicherungsschutz anzunehmen ist.

    38 Im Übrigen gibt es auch bei Geschäfts- und Dienstreisen keinen Versicherungsschutz "rund um die Uhr" (BSG Urteil vom 27. Mai 1997 - 2 RU 29/96 -, a. a. O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 8 U 2983/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Dass die Veranstaltung auch zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Unternehmen hat beitragen sollen, begründet den Versicherungsschutz ebenso wenig, da die betrieblichen Interessen gegenüber dem verfolgten privaten Zweck im Hintergrund stehen (BSG Urteil vom 27.05.1997 - 2 RU 29/96 - , HVBG-Info 1997, 2160 und Juris mit Hinweis auf SozR 2200 § 548 Nr. 21).

    Eine faktische betriebliche Teilnahmepflicht durch die Erwartungshaltung der Kollegen bzw. des Arbeitgebers, die dem Kläger ohne Inkaufnahme beträchtlicher Nachteile keine andere Möglichkeit gelassen hätte (vgl. BSG Urteil vom 27.05.1997 a.a.O.), ist weder vom Kläger vorgetragen worden noch für den Senat erkennbar gewesen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 15 U 731/12

    Führungskräfteseminar - Unfall bei Volleyballturnier - innerer (sachlicher)

    Insoweit besteht ein wesentlicher Unterschied zu den Fallgestaltungen, in denen (allein) in der Führung von gemeinsamen Gesprächen die betriebliche Veranlassung lag, wie etwa in dem Fall der Entscheidung des BSG v. 27.05.1997 (2 RU 29/96), in der die Teilnahme an einem Tennisturnier zu beurteilen war.

    Aus den genannten Gründen kann sich die Beklagte auch nicht auf die bereits erwähnte Entscheidung des BSG vom 27.05.1997 (2 RU 29/96) stützen, in der die Teilnahme an einem Tennisturnier zu beurteilen war.

  • LSG Thüringen, 18.02.2016 - L 1 U 1241/15

    Keine Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen

    Die besonderen Umstände bei einer dienstlich veranlassten Reise können bei einer Reihe von Tätigkeiten anders als am Wohn- oder Betriebsort einen inneren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit begründen (BSG, Urteil vom 27. Mai 1997, Az.: 2 RU 29/96 -, zitiert nach Juris).

    Dass die Teilnahme am Megakickerspiel auch zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vertriebsmitarbeitern der verschiedenen Unternehmen beitragen und damit letztlich auch dem Arbeitgeber des Klägers zu Gute kommen konnte, begründet den Versicherungsschutz ebensowenig wie das Führen von Gesprächen über betriebliche Belange anlässlich privater Zusammenkünfte am Wohnort oder auf Fortbildungsveranstaltungen (vergleiche zu diesem Gesichtspunkt BSG, Urteil vom 27. Mai 1997, Az.: 2 RU 29/96).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2002 - L 7 U 4605/01

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei betrieblichen

    Es handelte sich dabei nicht um eine nur die Kosten übernehmende, aber ansonsten distanziert und passiv bleibende Beteiligung des Unternehmens an einem Freizeitvergnügen, was ebenfalls in der Regel für die Qualifizierung als betriebliche und unter der Autorität der Firmenleitung stehende Gemeinschaftsveranstaltungen nicht ausreicht (vgl. BSG, Urt. 27.5.1997-2 RU 29/96, worauf bereits das SG hingewiesen hat).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - L 6 U 59/06

    Abgrenzung einer betriebsbezogenen von einer betriebsunabhängigen privaten

    Es ist vielmehr zu unterscheiden zwischen Betätigungen, die mit dem Beschäftigungsverhältnis rechtlich wesentlich zusammenhängen, und solchen Verrichtungen, die der privaten Sphäre des Reisenden angehören (vgl. BSG, Urteil vom 27. Mai 1997 - 2 RU 29/96 - Rn.18, zit. n. juris).

    Im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen grundsätzlich auch Geschäfts- und Dienstreisen außerhalb des Betriebssports, die dazu bestimmt sind, den betrieblichen Interessen wesentlich zu dienen (BSG, Urteil vom 27. Mai 1997 - 2 RU 29/96 - Rn. 17, zit. n. juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2012 - L 6 U 2770/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher

  • SG Düsseldorf, 04.08.2009 - S 6 U 82/06

    Verletzung auf der Rodelbahn ist kein Arbeitsunfall

  • LSG Sachsen, 07.10.2015 - L 6 U 183/13

    Unfallversicherung - Arbeitsunfall; betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - L 3 U 145/09

    Arbeitsunfall; Fortbildungsveranstaltung; Schulungsheim; Tischtennisspiel;

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 2072/17
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - L 3 U 109/09

    Arbeitsunfall, Skifahrt, innerer Zusammenhang, Dienst/Geschäftsreise,

  • SG Gießen, 08.09.2005 - S 3 U 1468/02

    Streit um die Anerkennung eines Unfalls auf einem Radausflug als Arbeitsunfall;

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 9 U 4092/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - L 6 U 9/08

    Abgrenzung der betrieblichen Zurechnung von der privaten bei einem Unfallereignis

  • SG Gießen, 10.05.2007 - S 3 U 1215/03

    Anerkennung eines Unfalls während einer durch den Betriebsrat veranstalteten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1999 - L 17 U 166/98

    Gewährung von Verletztenrente ; Skiunfall als Arbeitsunfall ; Geschäftsführer

  • SG Detmold, 25.09.2013 - S 1 U 169/12

    Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei einem im Rahmen einer Mountainbike-Tour

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2005 - L 8 U 73/04

    gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • SG Gießen, 08.09.2005 - S 3 U 3468/02

    Arbeitsunfall i.S.v. § 8 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII); Ermittlung des

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