Rechtsprechung
   BSG, 27.05.2014 - B 5 RE 6/14 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,24115
BSG, 27.05.2014 - B 5 RE 6/14 R (https://dejure.org/2014,24115)
BSG, Entscheidung vom 27.05.2014 - B 5 RE 6/14 R (https://dejure.org/2014,24115)
BSG, Entscheidung vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 6/14 R (https://dejure.org/2014,24115)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz); kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung; Verfassungsmäßigkeit

  • Bundessozialgericht

    Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249a SGB 5, § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 vom 19.02.2002, § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 vom 19.02.2002, § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 vom 20.04.2007, § 193 Abs 3 VVG 2008
    Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenzusatzversicherung für einen Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der Schweiz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenzusatzversicherung für einen Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der Schweiz

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenzusatzversicherung für einen Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der Schweiz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Beitrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater -

    Da der Senat einen Verstoß gegen diese bundesrechtliche Norm von Amts wegen beachten muss (Senatsurteil vom 27.5.2014 - B 5 RE 6/14 R - SozR 4-2600 § 106 Nr. 4 RdNr 20) , ist unerheblich, dass die Beklagte eine Verletzung dieser Vorschrift nicht gerügt hat.
  • BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 21/14 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB

    Hierzu gehört die Bindung des Gerichts an das Klagebegehren (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 27.5.2014 - B 5 RE 6/14 R - Juris RdNr 20, vorgesehen zur Veröffentlichung in SozR 4-2600 § 106 Nr. 4) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 8 R 233/14

    Zuschuss - Krankenversicherung - freiwillig in der Schweiz

    Hinsichtlich des Zuschusses zur obligatorischen Versicherung ist das Urteil bereits deshalb aufzuheben, weil das Gericht über den Antrag des Klägers hinausgegangen ist (so auch für einen Parallelfall Urteil des BSG vom 27. Mai 2014, Az B 5 RE 6/14 R, juris Rn. 19 = SozR 4-2600 § 106 Nr. 4).

    Nach den Urteilen des BSG vom 27. Mai 2014, Az. B 5 RE 6/14 R und B 5 RE 8/14 R, beide dokumentiert in juris, denen der erkennende Senat folgt, ist die schweizerische OKPV eine ausländische gesetzliche Krankenversicherung, die den Kläger als Pflichtmitglied im Streitzeitraum erfasste und erfasst und ist eine Pflichtversicherung im Sinne des § 106 Abs. 1Satz 2 SGB VI. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der Vorschriften des schweizerischen Krankenversicherungsgesetzes im Vergleich mit den im vorliegenden Zusammenhang wesentlichen Merkmalen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung.

    Dies gilt auch für Zeiten vor dem 1. Mai 2007, wenn der Rentner - wie hier der Kläger - in die schweizerische OKPV einbezogen war (vgl. BSG, Urteil vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 6/14 R - Rn. 62 ff).

    Auf einen Anspruch auf Gleichbehandlung durch rechtswidrige Gestaltungen, also auf "Gleichheit im Unrecht" kann sich niemand berufen (BVerfGE 50, 142, 166; BSG, Urteil vom 27. Mai 2014, Az. B 5 RE 6/14 R, Rn. 70 m.w.N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - L 6 R 36/17

    Krankenversicherung in den Niederlanden - Rentner mit Wohnsitz in Deutschland -

    Da der Kläger eine wie auch immer geartete Beteiligung an seinen niederländischen Krankenkassenbeiträgen beantragt hat und der Beklagte auch über beide in Frage kommenden Ansprüche (§ 106 SGB VI und § 249a SGB V), die jeweils einen isolierten Streitgegenstand bilden, entschieden hat, sind beide streitbefangen (anders als in den beiden vom Bundessozialgericht entschiedenen Fällen, Urteile vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 6/14 R und B 5 RE 8/14 R, beide juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 16 R 947/13

    Beitragszuschuss zu Aufwendungen einer privaten Krankenversicherung in der

    Sie bezieht sich zuletzt im Wesentlichen auf die zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) zur Frage des Bestehens eines Anspruchs auf Beitragszuschuss zu den Aufwendungen der freiwilligen Krankenversicherung bei gleichzeitiger Pflichtversicherung in der OKPV der Schweiz (Urteile vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 6/14 R - und - B 5 RE 8/14 R -).

    Die OKPV ist als ausländische gesetzliche Krankenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Pflichtversicherung auf eine Vollversicherung angelegt und daher auch wenigstens annähernd mit der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar (vgl zum Ganzen BSG, Urteile vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 6/14 R = SozR 4-2600 § 106 Nr. 4 und - B 5 RE 8/14 R - juris).

    Demgemäß ist ein Beitragszuschuss auch für Zeiten vor dem 1. Mai 2007 zu versagen, wenn der Rentner - wie hier der Kläger - in die schweizerische OKPV einbezogen war (vgl BSG, Urteil vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 6/14 R - Rn 62 ff).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 16 R 123/13

    Ausschluss nach § 106 Abs. 1 S. 2 SGB VI bei schweizerischer gesetzl.

    Sie bezieht sich zuletzt im Wesentlichen auf die zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) zur Frage des Bestehens eines Anspruchs auf Beitragszuschuss zu den Aufwendungen der freiwilligen Krankenversicherung bei gleichzeitiger Pflichtversicherung in der OKPV der Schweiz (Urteile vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 6/14 R - und - B 5 RE 8/14 R -).

    Die OKPV ist als ausländische gesetzliche Krankenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Pflichtversicherung auf eine Vollversicherung angelegt und daher auch wenigstens annähernd mit der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar (vgl zum Ganzen BSG, Urteile vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 6/14 R = SozR 4-2600 § 106 Nr. 4 und - B 5 RE 8/14 R - juris).

    Demgemäß ist ein Beitragszuschuss auch für Zeiten vor dem 1. Mai 2007 zu versagen, wenn der Rentner - wie hier der Kläger - in die schweizerische OKPV einbezogen war (vgl BSG, Urteil vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 6/14 R - Rn 62 ff).

  • BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 14/16 R

    Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher

    Hierbei handelt es sich um einen Mangel, der im Revisionsverfahren fortwirkt, sodass er bei Nichtbeachtung auch das Verfahren des Revisionsgerichts fehlerhaft machen würde, weshalb seine Überprüfung dem Belieben der Beteiligten entzogen ist (Urteil des erkennenden Senats vom 27.5.2014 - B 5 RE 6/14 R - SozR 4-2600 § 106 Nr. 4 RdNr 20 mwN) .
  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15

    Verzinsung einer im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gewährten

    Sie ist zu verneinen (a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Dezember 2012 - L 11 R 3594/11 - juris, Rn. 28; aus anderen Gründen aufgehoben durch BSG, Urteil vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 6/14 R - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 16 AL 205/11

    Streit über die Heranziehung zur Winterbeschäftigungsumlage

    Eine Ungleichbehandlung kann keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht begründen (BSG, Urteil vom 27.05.2014, B 5 RE 6/14 R; BSG, Urteil vom 22.06.2010, B 1 A 1/09 R, beide unter juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2015 - L 2 R 741/14

    Hörgerät; erstangegangener Träger; Beschaffungsweg; Selbstbeschaffung;

    Damit kann im Wege des Herstellungsanspruchs keine Vergünstigung erwirkt werden, die dem Betroffenen nach geltendem Recht nicht zusteht (BSG, Urteil vom 27. Mai 2014, Az. B 5 RE 6/14 R, m.w.N., zitiert nach juris).
  • SG Düsseldorf, 10.09.2014 - S 14 KA 79/13

    Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheides eines Arztes unter Berücksichtigung des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 16 KR 530/13

    Kostenübernahme für die Anschaffung eines sog. Hochton-Therapiegerätes ("HiToP

  • SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 236/16

    Anspruch der Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes auf Erstattung von Kosten einer

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