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   BSG, 27.05.2014 - B 5 RE 8/14 R   

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https://dejure.org/2014,24114
BSG, 27.05.2014 - B 5 RE 8/14 R (https://dejure.org/2014,24114)
BSG, Entscheidung vom 27.05.2014 - B 5 RE 8/14 R (https://dejure.org/2014,24114)
BSG, Entscheidung vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 8/14 R (https://dejure.org/2014,24114)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - Beitragszuschuss - Rentenversicherungsträger private Krankenzusatzversicherung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz); Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6; Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem Schweizerischen Krankenversicherungsgesetz; Pflichtversicherung; ausländisches Recht und Bindung an ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249a SGB 5, § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 vom 19.02.2002, § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 vom 19.02.2002, § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 vom 20.04.2007, § 193 Abs 3 VVG 2008
    (Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 - Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem Schweizerischen Krankenversicherungsgesetz - Pflichtversicherung - ausländisches Recht und Bindung an ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenzusatzversicherung für einen Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der Schweiz

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenzusatzversicherung für einen Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der Schweiz

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenzusatzversicherung für einen Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der Schweiz

  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenzusatzversicherung für einen Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der Schweiz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Beitrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zuschuss zu privater Krankenzusatzversicherung für Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der Schweiz

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zuschuss zu privater Krankenzusatzversicherung für Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der Schweiz

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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auch der Wortlaut der entsprechenden Bestimmung in Art. 7 Abs. 3 Buchst b) der Richtlinie 2004/38/EG, deren Umsetzung § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU dient und in unionsrechtskonformer Übereinstimmung mit dieser nationales Recht auszulegen ist (vgl BSG vom 27.5.2014 - B 5 RE 8/14 R - juris RdNr 58 ff) , spricht von lediglich "mehr als einjähriger Beschäftigung", nicht aber von der Dauer einer Beschäftigung von mehr als einem Jahr, die zudem nicht unterbrochen werden darf.
  • BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente

    § 39 Abs. 1 S 2 SGB X stellt auf den "Inhalt" ab, mit dem ein Verwaltungsakt bekannt gegeben worden ist: Den maßgeblichen Inhalt (iS von "rechtliche Bedeutung" oder "Regelungsgehalt") zu ermitteln, ist im Streitfall nicht (mehr) Sache der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde, sondern allein der Gerichte, in letzter Instanz also des BSG, das seinerseits nicht an die Auslegung des Bescheids durch das LSG gebunden ist (stRspr - vgl Senatsurteile vom 27.5.2014 - B 5 RE 8/14 R - Juris RdNr 21 und vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 20/06 R - BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr. 1, RdNr 11 mwN sowie BSG Urteile vom 29.2.2012 - B 12 KR 19/09 R - Juris RdNr 21 und vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R - SozR 4-1500 § 192 Nr. 2 RdNr 18 mwN; BVerwG Urteile vom 3.11.1998 - 9 C 51/97 - NVwZ-RR 1999, 277 , vom 25.8.2009 - 1 C 30/08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18 und vom 9.5.2012 - 6 C 3/11 - BVerwGE 143, 87 RdNr 39) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2015 - L 22 R 928/11

    Ausländische Pflichtversicherung (hier: Frankreich - CMU de base)

    Die rechtlichen Maßstäbe zur Beurteilung des Sachverhalts sind durch die Rechtsprechung des BSG vom 27. Mai 2014, u.a. B 5 RE 8/14 R, geklärt.

    Krankenversicherungsunternehmen im Sinne der Vorschrift des § 106 Abs. 1 S 1 SGB VI sind alle (deutschen oder ausländischen) Versicherungsunternehmen, die eine Krankenversicherung durchführen und nicht Träger der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung sind, mögen sie im Übrigen privat oder öffentlich-rechtlich organisiert sein (BSG, Urteil vom 27.05.2014, B 5 RE 8/14 R, RdNr 30 mwN).

    Daher kann weder die Entstehung noch die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf die in dieser Bestimmung genannten Leistungen allein deshalb verneint werden, weil der Betroffene nicht im Gebiet des Mitgliedstaats wohnt, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat (BSG, Urteil vom 27.05.2014, B 5 RE 8/14 R, RdNr 38 mwN).

    Zu den Geldleistungen bei Alter iS der Art. 1 Buchst t und Art. 10 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 zählt auch ein im Recht eines Mitgliedstaates vorgesehener Zuschuss zu den Aufwendungen zur Krankenversicherung (BSG, Urteil vom 27.05.2014, B 5 RE 8/14 R, RdNr 38 mwN).

    Unter Berücksichtigung dieser im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich zu berücksichtigenden Vorgaben ist ausreichend, wenn das ausländische Krankenversicherungsunternehmen, bei dem der Rentenbezieher versichert ist, der Aufsicht des Mitgliedstaates oder gleichgestellten Staates unterliegt, in dem das Krankenversicherungsunternehmen seinen Sitz hat (BSG, Urteil vom 27.05.2014, B 5 RE 8/14 R, RdNr 39 mwN).

    Wesentliche Kriterien dafür sind im Sinne des § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, dass es eine "Versicherung" u a gegen das Risiko der "Krankheit" ist, also, bei Eintritt eines Versicherungsfalls Kosten für Leistungen erbringt, an denen sich die Versicherten beteiligen müssen, wofür sie Beiträge (Prämien) von den Versicherten erhebt (vgl zu den genannten Maßstäben: BSG, Urteil vom 27.05.2014, B 5 RE 8/14 R, RdNr 45).

    Nach diesen Ausführungen ist die CMU de base - ebenso wie die deutsche gesetzliche Krankenversicherung - keine Einrichtung eines staatlichen Gesundheitswesens mit Versorgungscharakter (vgl BSG, Urteil vom 27.05.2014, B 5 RE 8/14 R, RdNr 45 mwN).

    Insoweit wird lediglich vorausgesetzt, dass die ausländische gesetzliche Krankenversicherung wenigstens annähernd mit der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar ist (vgl BSG, Urteil vom 27.05.2014, B 5 RE 8/14 R, RdNr 47 mwN).

    So hat das BSG bei der Bewertung der schweizerischen OKPV unter dem Gesichtspunkt der Pflichtversicherung im Hinblick auf den in der Bundesrepublik grundsätzlich kraft Gesetzes eintretenden Versicherungsschutz ausgeführt, dass der Unterschied unwesentlich sei und einer Bewertung der OKPV als einer mit der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung annähernd vergleichbaren Versicherung unter dem Gesichtspunkt der Pflichtversicherung nicht entgegenstehe (BSG, Urteil vom 27.05.2014, B 5 RE 8/14 R, RdNr 50).

  • BSG, 11.02.2015 - B 13 R 15/13 R

    Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach

    Welchen Inhalt (iS von "Bedeutung" oder "Regelungsgehalt") ein Verwaltungsakt - insbesondere auch seine Begründung - hat, ist aber vom Revisionsgericht in eigener Kompetenz zu beantworten; es ist dabei nicht an die Auslegung des Bescheids durch das LSG gebunden (stRspr - vgl BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr. 1, RdNr 11 - unter Hinweis auf BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11 und BFHE 214, 18, 23 mwN; BSG Urteil vom 29.2.2012 - B 12 KR 19/09 R - Juris RdNr 21; BSG SozR 4-1500 § 192 Nr. 2 RdNr 18 mwN; BSG Urteil vom 27.5.2014 - B 5 RE 8/14 R - Juris RdNr 21; in diesem Sinne auch BVerwG Urteil vom 3.11.1998 - 9 C 51/97 - NVwZ-RR 1999, 277 ; BVerwGE 134, 335 RdNr 18; BVerwGE 143, 87 RdNr 39) .
  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 7 SO 1138/17

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Vielmehr ergibt die Auslegung des Widerspruchsbescheids, die sich nach dem Empfängerhorizont eines verständigen und die Zusammenhänge berücksichtigenden Beteiligten richtet (Bundessozialgericht SozR 4-5075 § 3 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 8/14 R - ), dass mit diesem Verwaltungsakt die Leistungen gemäß § 66 SGB I versagt werden sollten.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 785/15

    Voraussetzungen der Bewilligung eines Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag

    Aber nicht jede private Versicherung - gleich welchen Umfangs - ist eine Krankenversicherung i. S. des § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI und damit zuschusspflichtig (BSG, Urteil vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 8/14 R Rdnrn. 30, 32, 33, m. w. N.).

    Das BSG hat im Urteil vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 8/14 R darüber hinaus auf Folgendes hingewiesen (Rdnrn. 57, 60, 64, 67): § 106 Abs. 1 SGB VI einerseits und § 249 a SGB V andererseits sind selbstständige Vorschriften, die für Rentenbezieher unter bestimmten Voraussetzungen zu unterschiedlichen Rechtsfolgen (Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung oder anteilige hälftige Beitragstragung) hinsichtlich unterschiedlicher Versicherungen (freiwillige gesetzliche Krankenversicherung bzw. private Krankenversicherung oder in- oder ausländische gesetzliche Pflichtkrankenversicherung) führen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - L 6 R 36/17

    Zuschuss zu den in den Niederlanden erhobenen Krankenversicherungsbeiträgen für

    Da der Kläger eine wie auch immer geartete Beteiligung an seinen niederländischen Krankenkassenbeiträgen beantragt hat und der Beklagte auch über beide in Frage kommenden Ansprüche (§ 106 SGB VI und § 249a SGB V), die jeweils einen isolierten Streitgegenstand bilden, entschieden hat, sind beide streitbefangen (anders als in den beiden vom Bundessozialgericht entschiedenen Fällen, Urteile vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 6/14 R und B 5 RE 8/14 R, beide juris).

    Danach findet § 106 SGB VI wegen der europarechtlichen Überformung durch VO (EWG) Nr. 1408/71 bzw ab 01. Mai 2010 durch die VO (EG) Nr. 883/2004 iVm der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 Anwendung, unbeschadet des Umstandes, dass der Kläger nicht in Deutschland krankenversichert ist (vgl BSG, Urteil vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 8/14 R, juris RdNr 30ff).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 16 R 947/13

    Beitragszuschuss zu Aufwendungen einer privaten Krankenversicherung in der

    Sie bezieht sich zuletzt im Wesentlichen auf die zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) zur Frage des Bestehens eines Anspruchs auf Beitragszuschuss zu den Aufwendungen der freiwilligen Krankenversicherung bei gleichzeitiger Pflichtversicherung in der OKPV der Schweiz (Urteile vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 6/14 R - und - B 5 RE 8/14 R -).

    Die OKPV ist als ausländische gesetzliche Krankenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Pflichtversicherung auf eine Vollversicherung angelegt und daher auch wenigstens annähernd mit der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar (vgl zum Ganzen BSG, Urteile vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 6/14 R = SozR 4-2600 § 106 Nr. 4 und - B 5 RE 8/14 R - juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 16 R 123/13

    Ausschluss nach § 106 Abs. 1 S. 2 SGB VI bei schweizerischer gesetzl.

    Sie bezieht sich zuletzt im Wesentlichen auf die zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) zur Frage des Bestehens eines Anspruchs auf Beitragszuschuss zu den Aufwendungen der freiwilligen Krankenversicherung bei gleichzeitiger Pflichtversicherung in der OKPV der Schweiz (Urteile vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 6/14 R - und - B 5 RE 8/14 R -).

    Die OKPV ist als ausländische gesetzliche Krankenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Pflichtversicherung auf eine Vollversicherung angelegt und daher auch wenigstens annähernd mit der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar (vgl zum Ganzen BSG, Urteile vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 6/14 R = SozR 4-2600 § 106 Nr. 4 und - B 5 RE 8/14 R - juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 8 R 233/14

    Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) - obligatorischen

    Nach den Urteilen des BSG vom 27. Mai 2014, Az. B 5 RE 6/14 R und B 5 RE 8/14 R, beide dokumentiert in juris, denen der erkennende Senat folgt, ist die schweizerische OKPV eine ausländische gesetzliche Krankenversicherung, die den Kläger als Pflichtmitglied im Streitzeitraum erfasste und erfasst und ist eine Pflichtversicherung im Sinne des § 106 Abs. 1Satz 2 SGB VI. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der Vorschriften des schweizerischen Krankenversicherungsgesetzes im Vergleich mit den im vorliegenden Zusammenhang wesentlichen Merkmalen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung.
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