Rechtsprechung
   BSG, 27.06.1991 - 4 REg 2/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,1461
BSG, 27.06.1991 - 4 REg 2/91 (https://dejure.org/1991,1461)
BSG, Entscheidung vom 27.06.1991 - 4 REg 2/91 (https://dejure.org/1991,1461)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 1991 - 4 REg 2/91 (https://dejure.org/1991,1461)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Mutterschaftsgeld - Geburt - Anrechnungswert des Erziehungsgelds - Haushaltsgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung des Mutterschaftsgeldes auf den Erziehungsgeldanspruch des Vaters, Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 69, 95
  • NJW 1992, 260 (Ls.)
  • FamRZ 1992, 930 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

    Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum -

    Sie dient - wie die Anrechnungsregelungen - dazu, zweckidentische Doppelleistungen für zeitlich kongruente Bezugszeiträume zu vermeiden (zum Zweck der Anrechnung des Erziehungsgeldes auf das Mutterschaftsgeld: BSGE 69, 95, 98 ff = SozR 3-7833 § 7 Nr. 1 S 4 ff; zur Anrechnung nach § 3 BEEG: Becker in Buchner/Becker, MuSchG - BEEG, 8. Aufl 2008, § 3 BEEG RdNr 3, 20 ff; Hambüchen in Hambüchen, BEEG - EStG - BKGG, Stand Dezember 2009, § 3 BEEG RdNr 4, 13) .
  • BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von

    Die Anrechnungsregelung dient ebenso wie § 4 Abs. 3 S 2 BEEG dazu, zweckidentische Doppelleistungen für zeitlich kongruente Bezugszeiträume zu vermeiden (s zum Zweck der Anrechnung des Erziehungsgeldes auf das Mutterschaftsgeld: BSGE 69, 95, 98 ff = SozR 3-7833 § 7 Nr. 1 S 4 ff; zur Anrechnung nach § 3 BEEG: Becker in Buchner/Becker, MuSchG-BEEG, 8. Aufl 2008, § 3 BEEG RdNr 3, 20 ff; Hambüchen in Hambüchen, BEEG-EStG-BKGG, Stand Dezember 2009, § 3 BEEG RdNr 4, 13).
  • BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 11/10 R

    Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum -

    Sie dient - wie die Anrechnungsregelungen - dazu, zweckidentische Doppelleistungen für zeitlich kongruente Bezugszeiträume zu vermeiden (zum Zweck der Anrechnung des Erziehungsgeldes auf das Mutterschaftsgeld: BSGE 69, 95, 98 ff = SozR 3-7833 § 7 Nr. 1 S 4 ff; zur Anrechnung nach § 3 BEEG: Becker in Buchner/Becker, MuSchG - BEEG, 8. Aufl 2008, § 3 BEEG RdNr 3, 20 ff; Hambüchen in Hambüchen, BEEG - EStG - BKGG, Stand Dezember 2009, § 3 BEEG RdNr 4, 13) .
  • BSG, 18.03.1999 - B 3 P 8/98 R

    Pflegeversicherung - gesetzliches Verbot bezüglich Vertragsabschluß mit

    Aber selbst wenn es in diesem Zusammenhang als ausreichend angesehen würde, daß jedenfalls in erster Linie Ehegatten oder Eltern und Kinder betroffen sind (sog versteckte Diskriminierung), gewährt das verfassungsrechtliche Schutzgebot für Ehe und Familie als solches keinen Anspruch auf Leistungen (BVerfGE 39, 316, 326; BSGE 69, 95, 99 = SozR 3-7833 § 7 Nr. 1; zum Sonderfall des Kindergeldes als Leistung zur Gewährleistung des steuerrechtlichen Existenzminimums vgl BVerfG vom 10. November 1998 - 2 BvL 42/93 = BStBl II 1999, 174), und damit auch keinen Anspruch darauf, anstelle eines Pflegegeldes die übliche Vergütung für erwerbsmäßige Pflegeleistungen an den Ehegatten zu zahlen.
  • BSG, 15.10.1996 - 14 REg 7/96

    Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Erziehungsgeld

    Denn die Notwendigkeit einer Kongruenz der Leistungszeiträume für diese beiden Leistungen liegt bereits der Grundnorm über die Anrechnung des Mug auf das Erzg in § 7 Satz 1 BErzGG zugrunde (vgl. BSG SozR 3-7833 § 7 Nr. 1).

    Der in § 7 Satz 1 BErzGG enthaltene Grundsatz, daß Mug auf den Erzg-Anspruch anzurechnen ist, der sich auf die Überlegung stützt, daß beide Leistungsarten zumindest in wesentlichen Teilbereichen dieselben Zwecke fördern sollen (BSG SozR 3-7833 § 7 Nr. 1), wird mehrfach durchbrochen.

  • SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 5198/10

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung -

    Regelmäßig erwachsen aus dieser Bestimmung keine konkreten Ansprüche auf staatliche Leistungen (vgl. u.a. BVerfGE 82, 60, 61; 107, 205, 213 und 110, 412, 436, 445 sowie BSGE 69, 95, 99 und vom 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R - ).
  • BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 6/98 R

    Erziehungsgeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Entgelt - Teilzeitbeschäftigung

    Der in § 7 Abs. 1 S 1 BErzGG nF enthaltene Grundsatz, daß Mug auf den Erzg-Anspruch anzurechnen ist, der sich auf die Überlegung stützt, daß beide Leistungsarten zumindest in wesentlichen Teilbereichen dieselben Zwecke fördern sollen (BSG SozR 3-7833 § 7 Nr. 1), wird mehrfach durchbrochen.
  • LSG Niedersachsen, 21.03.2001 - L 2 EG 1/00
    Diesbezüglich hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 27. Juni 1991, Az 4 REG 2/91 (SozR 3-7833 § 7 Nr. 1) ausführlich damit aus-einandergesetzt, weshalb die Anrechungsregelung mit dem Gleichbehandlungs-grundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dem Gleichberechtigungsgrundsatz im Sinne von Art. 3 Abs. 2 GG, mit den verfassungsrechtlichen Garantien des Art. 6 GG oder mit anderen Bestimmungen des GG vereinbar ist.
  • SG Karlsruhe, 30.09.2008 - S 1 SO 997/08
    Regelmäßig erwachsen aus dieser Bestimmung keine konkreten Ansprüche auf staatliche Leistungen (vgl. u.a. BVerfGE 82, 60, 81; 107, 205, 213 und 110, 412, 436, 445 sowie BSGE 69, 95, 99 und vom 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R -).
  • SG Münster, 30.01.2002 - S 8 (1) EG 7/00
    Denn insoweit hat bereits das BSG mit Urteil vom 27.06.1991, 4 REg 2/91, BSGE 69, 95 bis 101, ausführlich dargelegt, weshalb die Anrechnungsregelung u. a. mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 Abs. 1 GG, aber auch mit den verfassungsrechtlichen Garantien zum Schutz und zur Förderung von Ehe und Familie nach Artikel 6 GG, vereinbar ist.
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