Rechtsprechung
   BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 107/95   

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https://dejure.org/1996,3261
BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 107/95 (https://dejure.org/1996,3261)
BSG, Entscheidung vom 27.06.1996 - 11 RAr 107/95 (https://dejure.org/1996,3261)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 1996 - 11 RAr 107/95 (https://dejure.org/1996,3261)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Lohnkostenzuschuss - Erweiterte Förderung - Ermessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschnittsweise Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen, Ausübung des Ermessens über den Förderungssatz beim Lohnkostenzuschuß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 16.06.1999 - B 9 V 4/99 R

    Vorbehaltsbescheid - Anpassungsbescheide - endgültiger Bescheid - Rückforderung -

    Dabei ist es unerheblich, ob die Behörde sich bei der Entscheidung des Einzelfalles auf den Wortlaut berufen oder diesen interpretiert hat (vgl hierzu BVerfGE 78, 214, 227 ff; BSGE 73, 211, 214 ff = SozR 3-4100 § 55a Nr. 5; BSG SozR 3-4100 § 97 Nr. 1 S 9; BVerwGE 58, 45, 51; 61, 15, 17; NJW 1991 S 650 f; Ossenbühl, Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz, S 323 ff; 533 ff).
  • BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 70/98 R

    Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Verlängerung - Rechtsänderung - förderungsfähiges

    Erst aufgrund des Verlängerungsantrags konnte und mußte die Beklagte über die weitere Förderung der ABM und über die Verlängerung der Zuweisung (vgl hierzu BSG SozR 4150 Art. 1 § 2 Nr. 5) neu entscheiden (zu einer ähnlichen Problematik bei ABM für ältere Arbeitnehmer: BSG SozR 3-4100 § 97 Nr. 1).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2000 - L 12 AL 113/99

    Arbeitslosenversicherung

    Allerdings waren die für den streitigen Zeitraum betreffenden bei den Bewilligungsbescheide der Beklagten von Anfang an rechtswidrig im Sinne von § 45 Abs. 1 SGB X. Nach der Entscheidung des BSG vom 27.06.1996 - 11 RAr 107/95 werden Lohnkostenzuschüsse nach § 97 AFG nur abschnittsweise bewilligt.

    Denn die entsprechende Rechtsfrage ist erst durch Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.06.1996 - 11 RAr 107/95 - geklärt worden.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 5 AS 557/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld bei

    Es muss Raum bleiben für die Ausübung von Ermessen im Einzelfall (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 1993, Az.: 7 RAr 52/93, juris RN 30; Urteil vom 27. Juni 1996, Az.: 11 RAr 107/95, juris RN 35; Urteil vom 6. Dezember 2007, Az.: B 14/7b AS 50/06 R, juris RN 19).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2013 - L 19 AS 1401/13
    Der Beklagte darf zwar nach ermessenlenkenden Richtlinien verfahren, darin nicht erfasste besondere Umstände des Einzelfalls sind jedoch zu prüfen und in die Entscheidung einzubeziehen (BSG Urteil vom 27.06.1996 - 11 RAr 107/95, Rn 35).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - L 4 AS 47/11

    Anforderungen an eine Ermessensentscheidung bei Anwendung von ermessenslenkenden

    Es muss Raum bleiben für die Ausübung von Ermessen im Einzelfall (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 1993, Az.: 7 Rar 52/93, juris RN 30; Urteil vom 27. Juni 1996, Az.: 11 Rar 107/95, juris RN 35; Urteil vom 6. Dezember 2007, Az.: B 14/7b AS 50/06 R, juris RN 19).
  • SG Aachen, 08.01.2013 - S 11 AS 165/12

    Fortbildung zur Erlangung von Kenntnissen im Bereich Auto-CAD(R) als notwendige

    Hierbei ist freilich zu berücksichtigen, dass auch insoweit Raum für die Ausübung des Ermessens im Einzelfall, also für die Prüfung individueller Besonderheiten des jeweiligen Antragstellers verbleiben muss (vgl. Gagel, SGB II / SGB III ,47. Erg.-Lfg. 2012, § 77 Rn75 ff.; unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 11.11.1993 - 7 RAr 52/93 = juris; BSG Urteil vom 27.06.1996 - 11 RAr 107/95 = juris).
  • LSG Brandenburg, 20.02.2004 - L 10 AL 90/02

    Anspruch auf Kurzarbeitergeld für beschäftigte Arbeitnehmer ; Auszahlung von

    Durch die Abgabe einer Zusicherung verpflichtet sich nämlich die Verwaltung zu einer bestimmten zukünftigen Sachbehandlung (vgl. u. a. BSG SozR 3-4100 § 97 Nr. 1 m.w.N.).
  • SG Aachen, 30.07.2013 - S 11 AS 740/12

    Gewährung von Weiterbildungskosten zur Förderung einer CAD-Schulung

    Hierbei ist freilich zu berücksichtigen, dass auch insoweit Raum für die Ausübung des Ermessens im Einzelfall, also für die Prüfung individueller Besonderheiten des jeweiligen Antragstellers verbleiben muss (vgl. Gagel, SGB II / SGB III ,47. Erg.-Lfg. 2012, § 77 Rn75 ff.; unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 11.11.1993 - 7 RAr 52/93 = juris; BSG Urteil vom 27.06.1996 - 11 RAr 107/95 = juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2005 - L 28 AL 207/03

    Gewährung von Überbrückungsgeld für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit;

    Bei der Gewährung von Ermessensleistungen hat die Beklagte ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 39 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB I - ; vgl. Urteil des BSG vom 27. Juni 1996, Aktenzeichen 11 RAr 107/95).
  • LSG Saarland, 22.10.1998 - L 6 Ar 4/97

    Zulassung der Berufung; Ermessensspielraum bei der Beschränktung der Gewährung

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