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   BSG, 27.06.2012 - B 12 R 6/10 R   

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https://dejure.org/2012,38093
BSG, 27.06.2012 - B 12 R 6/10 R (https://dejure.org/2012,38093)
BSG, Entscheidung vom 27.06.2012 - B 12 R 6/10 R (https://dejure.org/2012,38093)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - B 12 R 6/10 R (https://dejure.org/2012,38093)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur Krankenversicherung wegen rückwirkender Pflichtversicherung - "Entfallen von Aufwendungen" und Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge ist keine "Erzielung von Einkommen oder Vermögen" iSv § ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 vom 07.08.1996, § 106 Abs 1 SGB 6 vom 19.02.2002, § 106a SGB 6 vom 26.05.1994, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 48 Abs 1 S 3 SGB 10
    Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur Krankenversicherung wegen rückwirkender Pflichtversicherung - "Entfallen von Aufwendungen" und Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge ist keine "Erzielung von Einkommen oder Vermögen" iSv § ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur Krankenversicherung wegen rückwirkender Pflichtversicherung - "Entfallen von Aufwendungen" und Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge ist keine "Erzielung von Einkommen oder Vermögen" iSv § ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wegfall des Zuschusses zur Krankenversicherung wegen rückwirkender Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 8/14 R

    Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflichtiger - Rentenbezug -

    Der Senat hat bereits wiederholt entschieden und hält daran fest, dass dieser vom RV-Träger zu tragende Beitragsanteil wirtschaftlich allein diesem Träger zur Last fällt und dass es sich insofern um eine eigene Beitragsschuld des RV-Trägers handelt, die der Disposition des Versicherten entzogen ist (vgl zuletzt Senatsurteil vom 27.6.2012 - B 12 R 6/10 R - BSGE 111, 132 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 24, RdNr 22; bereits zuvor BSG SozR 3-2500 § 249a Nr. 1 S 3; vgl auch Gerlach, aaO, K § 250 RdNr 53; Propp, aaO, § 249a RdNr 28 f) .
  • SG Karlsruhe, 23.03.2015 - S 5 R 3757/14

    Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zu den Aufwendungen für eine freiwillige

    Zur Begründung führte sie ergänzend aus, das Bundessozialgericht habe mit Urteil vom 27.6.2012 (B 12 R 6/10 R) entschieden, dass die Bewilligung eines Zuschusses zu den Aufwendungen für eine freiwillige Krankenversicherung für Zeiten, die vor Feststellung der Versicherungspflicht durch die Krankenkasse liegen, nicht gemäß § 48 SGB X aufgehoben werden kann.
  • LSG Sachsen, 05.02.2013 - L 5 R 340/11

    Rentenversicherung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattungsanspruch des

    Vielmehr obläge es dem Gesetzgeber, durch entsprechende bereichsspezifische gesetzliche Regelungen insoweit Abhilfe zu schaffen (diesen Argumentationsstrang, zwar in anderem Zusammenhang, aber konkret die Analogiefähigkeit von Vorschriften des SGB X zutreffend neuerlich betonend: BSG, Urteil vom 27. Juni 2012 - B 12 R 6/10 R - JURIS-Dokument, RdNr. 24).
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