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   BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R   

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BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R (https://dejure.org/2012,36950)
BSG, Entscheidung vom 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R (https://dejure.org/2012,36950)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R (https://dejure.org/2012,36950)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der Geltendmachung des Beitragsanspruchs aufgrund fehlerhaften Handelns des Nachversicherungsschuldners - Einrede der Verjährung rechtsmissbräuchlich

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der Geltendmachung des Beitragsanspruchs aufgrund fehlerhaften Handelns des Nachversicherungsschuldners - Einrede der Verjährung rechtsmissbräuchlich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 1 SGB 4, § 5 Abs 1 SGB 6, § 8 Abs 2 S 1 SGB 6, § 185 Abs 1 SGB 6, § 185 Abs 3 SGB 6
    Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der Geltendmachung des Beitragsanspruchs aufgrund fehlerhaften Handelns des Nachversicherungsschuldners - Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Einrede der Verjährung hinsichtlich der Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VI § 185; SGB VI § 8
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Einrede der Verjährung hinsichtlich der Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 111, 107
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2016 - L 14 R 650/11

    Säumniszuschläge auf Nachversicherungsbeiträge; Geltendmachung durch

    Im Übrigen wäre im vorliegenden Rechtsstreit das Urteil des BSG vom 27.06.2012 (B 5 R 88/11 R, BSGE 111, 107 ff. = SozR 4 2600 § 233 Nr. 2) zu beachten und der Klägerin die Einrede der Verjährung auf den Beitragsanspruch wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben und damit als rechtsmißbräuchlich verwehrt; sei dem Beitragsschuldner die Einrede der Verjährung auf den Beitragsanspruch wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben verwehrt, gelte dies auch für den Säumniszuschlag, weil dieser das Schicksal der Hauptforderung teile (BSG, Urteil vom 08.04.1992, 10 RAr 5/91, SozR 3 2400 § 25 Nr. 4).

    Denn der Nachzuversichernde ist nicht dazu verpflichtet, den Beitragsgläubiger über das unversorgte Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis zu informieren (BSG, Urteil vom 27.06.2012, B 5 R 88/11 R, SozR 4 2600 § 233 Nr. 2, dort Rdn. 20), worauf die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung zu Recht hingewiesen hat.

    Eine solche Einrede stellt sich nach dem auch für das öffentliche Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-) als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässige Rechtsausübung dar; der Erhebung dieser Verjährungseinrede steht somit die von der Beklagten erhobene Gegeneinrede der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen (BSG, Urteile vom 27.06.2012, B 5 R 88/11 R, a.a.O., Rdn. 17 ff; und vom 02.11.2015, a.a.O., Rdn. 17 ff.).

  • BSG, 02.11.2015 - B 13 R 35/14 R

    Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der

    Dies ist zulässig, weil es sich insofern um einen (ab-)trennbaren Streitgegenstand im revisionsrechtlichen Sinne handelt (stRspr, BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 5 R 88/11 R - BSGE 111, 107 = SozR 4-2600 § 233 Nr. 2, RdNr 12; BSG Urteil vom 27.4.2010 - B 5 R 8/08 R - SozR 4-2600 § 233a Nr. 1 RdNr 23; BSG Urteil vom 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R - BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 3, RdNr 10; BSG Urteil vom 13.9.2006 - B 12 AL 1/05 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 2 RdNr 11) .

    b) Der 5. Senat des BSG hat in seinem Urteil vom 27.6.2012 (B 5 R 88/11 R - BSGE 111, 107 = SozR 4-2600 § 233 Nr. 2) in einem Fall, in dem der Rentenversicherungsträger - wie auch vorliegend - erst nach Jahren im Rahmen eines Kontenklärungsverfahrens des Versicherten vom Nachversicherungsfall erfahren hatte, weil der Nachversicherungsschuldner (Arbeitgeber) seiner Mitteilungspflicht pflichtwidrig nicht nachgekommen war, entschieden, dass sich der Nachversicherungsschuldner dann nicht auf die Verjährung der Nachversicherungsbeiträge berufen kann.

  • BSG, 22.07.2020 - B 13 R 17/19 BH

    Erstattung eingezahlter Sozialversicherungsbeiträge

    Geklärt ist schließlich, dass der Einwand unzulässiger Rechtsausübung, den der Kläger damit in der Sache zugleich erhebt, auch im Bereich des Sozialrechts zu beachten ist, welche Voraussetzungen gelten und dass dabei die Anlegung eines strengen Maßstabs geboten ist (vgl zuletzt etwa BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 5 R 88/11 R - BSGE 111, 107 = SozR 4-2600 § 233 Nr. 2, RdNr 18 f mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 R 2289/15

    Nachversicherung - unversorgtes Ausscheiden eines Mitglieds einer

    Regelmäßige Voraussetzung für den Einwand unzulässiger Rechtsausübung ist, dass der Schuldner eine Tätigkeit entfaltet und Maßnahmen trifft, die den Gläubiger veranlassen, verjährungsunterbrechende Schritte zu unterlassen, sei es auch nur, weil ihm in Folge eines solchen Tuns Ansprüche unbekannt geblieben sind (eingehend hierzu und zum Folgenden BSG 27.06.2012, B 5 R 88/11 R, BSGE 111, 107, SozR 4-2600 § 233 Nr. 2 mwN).

    Einer aktiven Pflichtverletzung des Schuldners der Nachversicherungsbeiträge bedarf es nicht (BSG 27.06.2012, B 5 R 88/11 R, BSGE 111, 107, SozR 4-2600 § 233 Nr. 2).

    Auch der Nachversicherungsschuldner, dessen pflichtwidriges Unterlassen den Rentenversicherungsträger von der Geltendmachung seines Beitragsanspruchs abgehalten hat, handelt grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er sich dennoch auf Verjährung beruft (BSG 27.06.2012, B 5 R 88/11 R aaO).

    Da die Verjährung dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit des Rechtsverkehrs dient, greift der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur gegenüber einem wirklich groben Verstoß gegen Treu und Glauben durch (BSG 27.06.2012, aaO).

  • LSG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - L 2 R 2647/14

    Erstattungsstreitigkeit - Durchführung der Nachversicherung - Beitragsanspruch -

    Auch ein Nachversicherungsschuldner, dessen pflichtwidriges Unterlassen den Rentenversicherungsträger von der Geltendmachung seines Beitragsanspruchs abgehalten hat, handelt grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er sich dennoch auf Verjährung beruft (siehe hierzu BSG Urteil vom 7. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R -).

    Etwas anderes folge auch nicht aus der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 27. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R - ).

    Die Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Kläger ist nach der Rechtsauffassung des Senats rechtsmissbräuchlich und stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar (zum Folgenden: BSG vom 27. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R, m. w. N., veröffentlicht in juris sowie LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. November 2013 - L 11 R 5180/12 - ).

    Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2012 (B 5 R 88/11 R, aaO) zwar ausgeführt, dass es der Zweck der Verjährung, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit des Rechtsverkehrs, gebiete, bei der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit strenge Maßstäbe anzulegen und der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur gegenüber einem wirklich groben Verstoß gegen Treu und Glauben durchgreifen zu lassen sei.

  • BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - polnische Versicherungszeiten - Anwendbarkeit

    Diese Beschränkung ist auch vom Revisionsgericht zu beachten (vgl BSG Urteil vom 18.5.2006 - B 9a V 2/05 R - SozR 4-3100 § 1 Nr. 3 RdNr 17 f; BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 5 R 88/11 R - BSGE 111, 107 = SozR 4-2600 § 233 Nr. 2, RdNr 12; BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 11) .
  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 164/13

    Nachversicherung - Fälligkeit der Beitragsforderung - Zahlungspflicht von

    Bei Verletzung dieser Pflicht bleibt dem Gläubiger sein Beitragsanspruch mit der Folge unbekannt, dass er zulasten der Versichertengemeinschaft von der Geltendmachung seines Anspruchs sowie von sonstigen verjährungshemmenden Handlungen abgehalten wird (BSG, Urteil vom 27. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R - m.w.N., in juris).

    Die Berufung des Klägers auf die Einrede der Verjährung ist rechtsmissbräuchlich und stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar (zum Folgenden: BSG, Urteil vom 27. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R - m.w.N., in juris; dem folgend Urteil des Senats vom 17. Mai 2013 - L 4 R 2044/10 -, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2016 - L 14 R 873/14

    Säumniszuschläge auf Nachversicherungsbeiträge; Wirkung einer

    In Reaktion auf einen Hinweis der Beklagten im Februar 2013, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 27.06.2012 (B 5 R 88/11 R) die Verjährungseinrede gegen Nachversicherungsbeiträge gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des unversorgten Ausscheidens des Nachzuversichernden seiner Verpflichtung zur Erteilung einer Nachversicherungsbescheinigung nicht nachgekommen sei, nahm die Klägerin den Widerspruch gegen den Bescheid vom 18.04.2006 mit Schreiben von Ende Februar 2013 zurück.

    Der Grundsatz von Treu und Glauben ist insofern auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für zurückliegende Zeiten und für die Verhängung von Säumniszuschlägen anerkannt (BSG, Urteile vom 01.07.2010, B 13 R 67/09 R (SozR 4 2400 § 24 Nr. 5, Rdn. 32) und vom 27.06.2012, B 5 R 88/11 R (BSGE 111, 107 ff., Rdn. 18 m.w.N.)).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 2044/10

    Nachversicherung - Säumniszuschläge bei erteilter Aufschubbescheinigung -

    Bei Verletzung dieser Pflicht bleibt dem Gläubiger sein Beitragsanspruch mit der Folge unbekannt, dass er zulasten der Versichertengemeinschaft von der Geltendmachung seines Anspruchs sowie von sonstigen verjährungshemmenden Handlungen abgehalten wird (BSG, Urteil vom 27. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R - m.w.N., in juris).

    Die Berufung der Klägerin auf die Einrede der Verjährung ist rechtsmissbräuchlich und stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar (zum Folgenden: BSG, Urteil vom 27. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R - m.w.N., in juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 14 R 543/13

    Überweisung einer Rentennachzahlung auf ein dafür nicht vorgesehenes Konto des

    Die Grundsätze von Treu und Glauben i.S.v. § 242 BGB beherrschen das gesamte Rechtssystem und sind auch im Bereich des Sozialrechts zu beachten (vgl. m.w.N. BSG, Urteil vom 27.06.2012, Az.: B 5 R 88/11 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 14 R 789/12

    Streit hinsichtlich der Frage, ob die Direktüberweisung einer Rentennachzahlung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

    Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 14 R 471/16

    Abschläge für eine vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente für langjährig

  • LSG Hamburg, 14.05.2013 - L 3 R 29/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2/9 R 550/14

    Rentenversicherung

  • LSG Schleswig-Holstein, 19.02.2019 - L 7 R 182/14

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - L 7 AS 2311/13

    Verurteilung wegen Sozialleistungsbetrug mit der Bewährungsauflage der

  • BSG, 08.04.2020 - B 13 R 3/19 BH

    Verrechnung einer Beitragsforderung gegen eine Altersrente

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 LW 4/19
  • SG Köln, 15.08.2014 - S 23 R 1368/13

    Erhebung von Säumniszuschlägen hinsichtlich Zahlung der Nachversicherungsbeiträge

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