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   BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R   

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https://dejure.org/2012,36950
BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R (https://dejure.org/2012,36950)
BSG, Entscheidung vom 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R (https://dejure.org/2012,36950)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R (https://dejure.org/2012,36950)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der Geltendmachung des Beitragsanspruchs aufgrund fehlerhaften Handelns des Nachversicherungsschuldners - Einrede der Verjährung rechtsmissbräuchlich

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 1 SGB 4, § 5 Abs 1 SGB 6, § 8 Abs 2 S 1 SGB 6, § 185 Abs 1 SGB 6, § 185 Abs 3 SGB 6
    Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der Geltendmachung des Beitragsanspruchs aufgrund fehlerhaften Handelns des Nachversicherungsschuldners - Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 1 SGB 4, § 5 Abs 1 SGB 6, § 8 Abs 2 S 1 SGB 6, § 185 Abs 1 SGB 6, § 185 Abs 3 SGB 6
    Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der Geltendmachung des Beitragsanspruchs aufgrund fehlerhaften Handelns des Nachversicherungsschuldners - Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Einrede der Verjährung hinsichtlich der Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen

  • rewis.io

    Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der Geltendmachung des Beitragsanspruchs aufgrund fehlerhaften Handelns des Nachversicherungsschuldners - Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede

  • ra.de
  • rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VI § 185; SGB VI § 8
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Einrede der Verjährung hinsichtlich der Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 111, 107
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (39)

  • BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 75/92

    Verjährung eines Anspruchs auf höhere Vergütung - Gleichbehandlung von

    Auszug aus BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R
    Die Berufung auf Verjährung wird daher grundsätzlich nur dann als unzulässige Rechtsausübung angesehen, wenn der Verpflichtete den Berechtigten, wenn auch unabsichtlich, durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs abgehalten oder ihn auf sonstige Weise nach objektiven Maßstäben zu der Annahme veranlasst hat, es werde auch ohne Rechtsstreit eine vollständige Befriedigung seines Anspruchs zu erreichen sein (BGH NJW 1988, 2245, 2247; BGHZ 93, 64, 66; BAG vom 4.11.1992 - 5 AZR 75/92 - Juris RdNr 23 mwN; BAG AP Nr. 12 zu § 4 BAT Bl 373; BVerwG vom 15.6.2006 - 2 C 14/05 - Juris RdNr 23 mwN) .

    Die Untätigkeit des Gläubigers muss gerade auf das Verhalten des Schuldners zurückzuführen sein (BAG vom 4.11.1992 - 5 AZR 75/92 - Juris RdNr 23) .

    Auch durch ein solches Unterlassen hat der Schuldner den Gläubiger von der Geltendmachung seines Anspruchs "abgehalten" mit der Folge, dass die Einrede der Verjährung durch den Schuldner eine unzulässige Rechtsausübung darstellt (vgl BVerwGE 66, 256, 259 sowie BVerwGE 97, 1, 11; BAG vom 4.11.1992 - 5 AZR 75/92 - Juris RdNr 23; zum Abhalten von der Klageerhebung durch unabsichtliches Verschweigen relevanter Tatsachen betreffend die Person des Schuldners: BGH NJW 2002, 3110, 3111; zur unterlassenen Belehrung über das Bestehen eines Erstattungsanspruchs, die Notwendigkeit eines schriftlichen Antrags sowie dessen Modalitäten: BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 3, RdNr 14) .

  • BSG, 16.08.1990 - 4 RA 10/90

    Einmalige Leistungen iS § 144 SGG , selbständige Anfechtungs- und

    Auszug aus BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R
    Daher entsteht mit dem unversorgten Ausscheiden des Beschäftigten die Pflicht des Arbeitgebers, die Nachversicherungsbeiträge sofort abzuführen (vgl BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 2 S 6 mwN) .

    Erst mit der wirksamen Zahlung der Nachversicherungsbeiträge erwirbt der zuvor versicherungsfrei Beschäftigte den Versichertenstatus und damit den Versicherungsschutz (vgl BSGE 100, 19 = SozR 4-2600 § 281 Nr. 1, RdNr 23; BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 2 S 5) .

  • BVerwG, 26.01.1966 - VI C 112.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R
    Indessen ist bereits durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts (Urteile vom 2.6.1934 - V 10/34 - RGZ 144, 378, 381 und vom 27.10.1934 - V 353/34 - RGZ 145, 239, 244) und ihm folgend des BVerwG (Urteil vom 26.1.1966 - VI C 112.63 - BVerwGE 23, 166, 171 und vom 9.7.1973 - VIII C 4.73 - BVerwGE 42, 353 ff), des BGH (Urteile vom 3.2.1953 - I ZR 61/52 - BGHZ 9, 1, 5, vom 7.5.1991 - XII ZR 146/90 - NJW-RR 1991, 1033 - Juris RdNr 18 und vom 12.6.2002 - VIII ZR 187/01 - NJW 2002, 3110, 3111) und des BAG (Urteil vom 25.2.1987 - 4 AZR 239/86 - Juris RdNr 22, 23) geklärt, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede nicht nur dann in Betracht kommt, wenn der Berufung des Schuldners auf Verjährung eigenes positives Tun entgegensteht, durch das er seinen Gläubiger von der rechtzeitigen gerichtlichen Durchsetzung einer diesem bekannten Forderung trotz der drohenden Verjährung abgehalten hat.

    Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt es auf ein Verschulden des Klägers nicht an (vgl insgesamt BVerwGE 23, 166, 171) .

  • BSG, 24.03.1983 - 1 RA 71/82

    Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung nach

    Auszug aus BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R
    Nicht verjährt in diesem Sinne sind diejenigen vor dem 1.7.1977 fällig gewordenen Beitragsansprüche, hinsichtlich derer die bis dahin in § 205 AVG iVm § 29 Abs. 1 RVO festgelegte Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen war (vgl BSG vom 24.3.1983 - 1 RA 71/82 - Juris RdNr 20 mwN) .

    Im Falle eines absichtlichen Hinterziehens galt in entsprechender lückenfüllender Anwendung der die Verjährung betreffenden Vorschriften des BGB (vgl BSG vom 24.3.1983 - 1 RA 71/82 - Juris RdNr 21; BSGE 35, 236, 238 = SozR Nr. 26 zu § 29 RVO) eine Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 195 BGB in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung) .

  • BGH, 12.06.2002 - VIII ZR 187/01

    Verjährung von Ansprüchen bei Übertragung auf einen neuen Rechtsträger

    Auszug aus BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R
    Auch durch ein solches Unterlassen hat der Schuldner den Gläubiger von der Geltendmachung seines Anspruchs "abgehalten" mit der Folge, dass die Einrede der Verjährung durch den Schuldner eine unzulässige Rechtsausübung darstellt (vgl BVerwGE 66, 256, 259 sowie BVerwGE 97, 1, 11; BAG vom 4.11.1992 - 5 AZR 75/92 - Juris RdNr 23; zum Abhalten von der Klageerhebung durch unabsichtliches Verschweigen relevanter Tatsachen betreffend die Person des Schuldners: BGH NJW 2002, 3110, 3111; zur unterlassenen Belehrung über das Bestehen eines Erstattungsanspruchs, die Notwendigkeit eines schriftlichen Antrags sowie dessen Modalitäten: BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 3, RdNr 14) .

    Indessen ist bereits durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts (Urteile vom 2.6.1934 - V 10/34 - RGZ 144, 378, 381 und vom 27.10.1934 - V 353/34 - RGZ 145, 239, 244) und ihm folgend des BVerwG (Urteil vom 26.1.1966 - VI C 112.63 - BVerwGE 23, 166, 171 und vom 9.7.1973 - VIII C 4.73 - BVerwGE 42, 353 ff), des BGH (Urteile vom 3.2.1953 - I ZR 61/52 - BGHZ 9, 1, 5, vom 7.5.1991 - XII ZR 146/90 - NJW-RR 1991, 1033 - Juris RdNr 18 und vom 12.6.2002 - VIII ZR 187/01 - NJW 2002, 3110, 3111) und des BAG (Urteil vom 25.2.1987 - 4 AZR 239/86 - Juris RdNr 22, 23) geklärt, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede nicht nur dann in Betracht kommt, wenn der Berufung des Schuldners auf Verjährung eigenes positives Tun entgegensteht, durch das er seinen Gläubiger von der rechtzeitigen gerichtlichen Durchsetzung einer diesem bekannten Forderung trotz der drohenden Verjährung abgehalten hat.

  • BSG, 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R

    Bundesagentur für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter

    Auszug aus BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R
    Dies ist zulässig, weil es sich insofern um einen (ab-)trennbaren Streitgegenstand im revisionsrechtlichen Sinne handelt (BSG SozR 4-2600 § 233a Nr. 1 RdNr 23; BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 3, RdNr 10; BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 2 RdNr 11; BGH Urteile vom 11.1.1974 - I ZR 89/72 - MDR 1974, 558, 559 und vom 12.7.1989 - VIII ZR 286/88 - BGHZ 108, 256, 259) .

    Auch durch ein solches Unterlassen hat der Schuldner den Gläubiger von der Geltendmachung seines Anspruchs "abgehalten" mit der Folge, dass die Einrede der Verjährung durch den Schuldner eine unzulässige Rechtsausübung darstellt (vgl BVerwGE 66, 256, 259 sowie BVerwGE 97, 1, 11; BAG vom 4.11.1992 - 5 AZR 75/92 - Juris RdNr 23; zum Abhalten von der Klageerhebung durch unabsichtliches Verschweigen relevanter Tatsachen betreffend die Person des Schuldners: BGH NJW 2002, 3110, 3111; zur unterlassenen Belehrung über das Bestehen eines Erstattungsanspruchs, die Notwendigkeit eines schriftlichen Antrags sowie dessen Modalitäten: BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 3, RdNr 14) .

  • BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

    Verjährung von Beitragsansprüchen in der Rentenversicherung für Praxiszeiten der

    Auszug aus BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R
    Das Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung wegen Rechtsmissbrauchs ist eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben iS des § 242 BGB abgeleitete, der gesamten Rechtsordnung immanente Schranke, die auch im Bereich des Sozialrechts zu beachten ist (vgl BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 27; SozR 3-2200 § 543 Nr. 1 S 5; BSGE 43, 227, 232 = SozR 3100 § 21 Nr. 1 S 6; BSGE 46, 187, 189 = SozR 2200 § 315a Nr. 7 S 18; BSGE 62, 96, 98 = SozR 1200 § 14 Nr. 26 S 72 f) .

    Auch im Sozialrecht und insbesondere im Beitragsrecht steht der gesetzlich zugelassenen Verjährungseinrede (§ 25 SGB IV) der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn der Gläubiger im Vertrauen auf ein konkretes, ihm gegenüber an den Tag gelegtes Verhalten des Beitragsschuldners die Ansprüche nicht innerhalb der Verjährungsfrist verfolgt hat (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 27; SozR 2200 § 182 Nr. 113 S 255; BSG USK 82182 S 825 und USK 77190 S 780) .

  • BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R

    Unversorgtes Ausscheiden aus einem öffentlichen Dienstverhältnis - Feststellung

    Auszug aus BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R
    Erst mit der wirksamen Zahlung der Nachversicherungsbeiträge erwirbt der zuvor versicherungsfrei Beschäftigte den Versichertenstatus und damit den Versicherungsschutz (vgl BSGE 100, 19 = SozR 4-2600 § 281 Nr. 1, RdNr 23; BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 2 S 5) .
  • BSG, 09.12.1993 - 2 RU 49/92

    Festsetzung von Unfallversicherungsbeiträgen als versicherungspflichtiger

    Auszug aus BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R
    Das Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung wegen Rechtsmissbrauchs ist eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben iS des § 242 BGB abgeleitete, der gesamten Rechtsordnung immanente Schranke, die auch im Bereich des Sozialrechts zu beachten ist (vgl BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 27; SozR 3-2200 § 543 Nr. 1 S 5; BSGE 43, 227, 232 = SozR 3100 § 21 Nr. 1 S 6; BSGE 46, 187, 189 = SozR 2200 § 315a Nr. 7 S 18; BSGE 62, 96, 98 = SozR 1200 § 14 Nr. 26 S 72 f) .
  • BGH, 03.11.1988 - IX ZR 203/87

    Verjährung von Ansprüchen aufgrund eines Feststellungsurteils über regelmäßig

    Auszug aus BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R
    Dieser Zweck gebietet es, strenge Maßstäbe anzulegen und den Einwand der unzulässigen Rechtausübung nur gegenüber einem wirklich groben Verstoß gegen Treu und Glauben durchgreifen zu lassen (BGH NJW-RR 1989, 215, 217; BSG USK 77190 S 780) .
  • BGH, 22.02.2006 - XII ZR 48/03

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Um- und Rückbaukosten;

  • BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 41.92

    Beitragsanspruch - Insolvenzsicherung - Erlaß eines Beitragsbescheids -

  • BGH, 21.01.1988 - IX ZR 65/87

    Unzulässige Rechtsausübung durch Erhebung der Verjährungseinrede durch einen

  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 32.81

    Verjährungseinrede - Unzulässige Rechtsausübung - Ermessensfehler -

  • BGH, 19.01.1978 - VII ZR 304/75

    Beginn der Verjährungsfrist

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 R 3/05

    Rentenversicherung

  • BGH, 11.01.1974 - I ZR 89/72

    Anspruch des Frachtführers auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem

  • BVerwG, 09.07.1973 - VIII C 4.73

    Verjährung der Versorgungsansprüche von Beamten - Richterliche Überprüfung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2007 - L 13 R 117/05

    Rentenversicherung

  • BGH, 03.02.1953 - I ZR 61/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 240/83

    Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

  • RG, 02.06.1934 - V 10/34

    Zum Einwand gegenwärtiger Arglist gegenüber der Verjährungseinrede. Nach welchem

  • BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 239/86
  • BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88

    Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines

  • BGH, 16.06.1972 - I ZR 154/70

    Beginn der Verjährung unbefristeter Unterlassungsansprüche

  • BSG, 29.04.1976 - 3 RK 66/75

    Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Rentenversicherung für Aushilfskräfte

  • BGH, 07.05.1991 - XII ZR 146/90

    Klage auf Zahlung rückständiger Mietzinsen; Eintritt der Verjährung;

  • RG, 27.10.1934 - V 353/34

    1. Wie wirkt die Anordnung, daß das Verfahren ruhen soll, auf die Unterbrechung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 8 R 181/09

    Rentenversicherung

  • BSG, 12.08.1987 - 10 RKg 16/86

    Rechtsmißbrauch - Verjährung - Beratungspflicht - Herstellungsanspruch

  • BSG, 19.05.1978 - 3 RK 4/76

    Rentenablehnung - Nichtzulassungsbeschwerde - Endgültige Ablehnung - Fristablauf

  • BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R

    Eintritt des Nachversicherungsfalls beim Wechsel von einem öffentlichen

  • LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 R 1663/10
  • BSG, 04.10.1988 - 11a RK 2/87

    Zulässigkeit der Berufung - wiederkehrende Leistungen - Zusammenrechnung -

  • BSG, 14.08.2008 - B 5 R 39/07 R

    Beitragserstattung - Versicherungsfreiheit einer ohne Dienstbezüge beurlaubten

  • BSG, 19.02.1987 - 12 RK 9/85

    Student - Befristeter Arbeitsvertrag

  • BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

    Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung

  • BSG, 13.09.2006 - B 12 AL 1/05 R

    Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 R 1764/09
  • BSG, 03.02.2022 - B 5 R 34/21 R

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede im Fall der

    Der Umstand, dass der Anspruch zu diesem Zeitpunkt noch nicht beziffert war, hindert Beginn und Ablauf der Verjährung nicht (vgl BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 5 R 88/11 R - BSGE 111, 107 = SozR 4-2600 § 233 Nr. 2, RdNr 16; BSG Urteil vom 24.3.1983 - 1 RA 71/82 - juris RdNr 25).

    Auch die Erhebung der Verjährungseinrede findet generell ihre Grenze im Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und hierbei im Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung wegen Rechtsmissbrauchs (vgl BSG Urteil vom 4.3.2021 - B 11 AL 5/20 R - BSGE 131, 286 = SozR 4-1300 § 50 Nr. 7, RdNr 24; BSG Urteil vom 31.5.2016 - B 1 AS 1/16 KL - SozR 4-1200 § 45 Nr. 9 RdNr 23 mwN; BSG Urteil vom 2.11.2015 - B 13 R 35/14 R - juris RdNr 17; BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 5 R 88/11 R - BSGE 111, 107 = SozR 4-2600 § 233 Nr. 2, RdNr 18).

    Er kann nur gegenüber einem groben Verstoß gegen Treu und Glauben durchgreifen (vgl BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 5 R 88/11 R - BSGE 111, 107 = SozR 4-2600 § 233 Nr. 2, RdNr 18; BSG Urteil vom 13.8.1996 - 12 RK 76/94 - SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 27; zum Zivilrecht vgl auch Looschelders/Olzen in Staudinger, BGB, 2019, § 242 RdNr 531, 537) .

    Vielmehr kann sich die Rechtsmissbräuchlichkeit auch daraus ergeben, dass der Gläubiger von der rechtzeitigen verjährungsunterbrechenden Geltendmachung seines Anspruchs durch ein objektiv pflichtwidriges Unterlassen des Schuldners abgehalten worden ist (vgl BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 5 R 88/11 R - BSGE 111, 107 = SozR 4-2600 § 233 Nr. 2, RdNr 22 mwN) .

    Handele er nicht, sei allein sein objektiv pflichtwidriges Unterlassen ursächlich dafür, dass der Rentenversicherungsträger keine Kenntnis von dem Beitragsanspruch erlange und von der rechtzeitigen Geltendmachung seines Anspruchs abgehalten werde (vgl BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 5 R 88/11 R - BSGE 111, 107 = SozR 4-2600 § 233 Nr. 2, RdNr 19 f; ebenso zur Verjährung von Säumniszuschlägen BSG Urteil vom 2.11.2015 - B 13 R 35/14 R - juris RdNr 18) .

    Auch im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit der nachzuversichernden Personen und dem Interesse der Versichertengemeinschaft an der Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 5 R 88/11 R - BSGE 111, 107 = SozR 4-2600 § 233 Nr. 2, RdNr 21) hat der Gesetzgeber dazu bislang keine besonderen Regelungen etwa zum Beginn der Verjährung getroffen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2016 - L 14 R 650/11

    Säumniszuschläge auf Nachversicherungsbeiträge; Geltendmachung durch

    Im Übrigen wäre im vorliegenden Rechtsstreit das Urteil des BSG vom 27.06.2012 (B 5 R 88/11 R, BSGE 111, 107 ff. = SozR 4 2600 § 233 Nr. 2) zu beachten und der Klägerin die Einrede der Verjährung auf den Beitragsanspruch wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben und damit als rechtsmißbräuchlich verwehrt; sei dem Beitragsschuldner die Einrede der Verjährung auf den Beitragsanspruch wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben verwehrt, gelte dies auch für den Säumniszuschlag, weil dieser das Schicksal der Hauptforderung teile (BSG, Urteil vom 08.04.1992, 10 RAr 5/91, SozR 3 2400 § 25 Nr. 4).

    Denn der Nachzuversichernde ist nicht dazu verpflichtet, den Beitragsgläubiger über das unversorgte Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis zu informieren (BSG, Urteil vom 27.06.2012, B 5 R 88/11 R, SozR 4 2600 § 233 Nr. 2, dort Rdn. 20), worauf die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung zu Recht hingewiesen hat.

    Eine solche Einrede stellt sich nach dem auch für das öffentliche Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-) als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässige Rechtsausübung dar; der Erhebung dieser Verjährungseinrede steht somit die von der Beklagten erhobene Gegeneinrede der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen (BSG, Urteile vom 27.06.2012, B 5 R 88/11 R, a.a.O., Rdn. 17 ff; und vom 02.11.2015, a.a.O., Rdn. 17 ff.).

  • BSG, 02.11.2015 - B 13 R 35/14 R

    Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der

    Dies ist zulässig, weil es sich insofern um einen (ab-)trennbaren Streitgegenstand im revisionsrechtlichen Sinne handelt (stRspr, BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 5 R 88/11 R - BSGE 111, 107 = SozR 4-2600 § 233 Nr. 2, RdNr 12; BSG Urteil vom 27.4.2010 - B 5 R 8/08 R - SozR 4-2600 § 233a Nr. 1 RdNr 23; BSG Urteil vom 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R - BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 3, RdNr 10; BSG Urteil vom 13.9.2006 - B 12 AL 1/05 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 2 RdNr 11) .

    b) Der 5. Senat des BSG hat in seinem Urteil vom 27.6.2012 (B 5 R 88/11 R - BSGE 111, 107 = SozR 4-2600 § 233 Nr. 2) in einem Fall, in dem der Rentenversicherungsträger - wie auch vorliegend - erst nach Jahren im Rahmen eines Kontenklärungsverfahrens des Versicherten vom Nachversicherungsfall erfahren hatte, weil der Nachversicherungsschuldner (Arbeitgeber) seiner Mitteilungspflicht pflichtwidrig nicht nachgekommen war, entschieden, dass sich der Nachversicherungsschuldner dann nicht auf die Verjährung der Nachversicherungsbeiträge berufen kann.

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 R 2289/15

    Nachversicherung - unversorgtes Ausscheiden eines Mitglieds einer

    Regelmäßige Voraussetzung für den Einwand unzulässiger Rechtsausübung ist, dass der Schuldner eine Tätigkeit entfaltet und Maßnahmen trifft, die den Gläubiger veranlassen, verjährungsunterbrechende Schritte zu unterlassen, sei es auch nur, weil ihm in Folge eines solchen Tuns Ansprüche unbekannt geblieben sind (eingehend hierzu und zum Folgenden BSG 27.06.2012, B 5 R 88/11 R, BSGE 111, 107, SozR 4-2600 § 233 Nr. 2 mwN).

    Einer aktiven Pflichtverletzung des Schuldners der Nachversicherungsbeiträge bedarf es nicht (BSG 27.06.2012, B 5 R 88/11 R, BSGE 111, 107, SozR 4-2600 § 233 Nr. 2).

    Auch der Nachversicherungsschuldner, dessen pflichtwidriges Unterlassen den Rentenversicherungsträger von der Geltendmachung seines Beitragsanspruchs abgehalten hat, handelt grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er sich dennoch auf Verjährung beruft (BSG 27.06.2012, B 5 R 88/11 R aaO).

    Da die Verjährung dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit des Rechtsverkehrs dient, greift der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur gegenüber einem wirklich groben Verstoß gegen Treu und Glauben durch (BSG 27.06.2012, aaO).

  • LSG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - L 2 R 2647/14

    Erstattungsstreitigkeit - Durchführung der Nachversicherung - Beitragsanspruch -

    Auch ein Nachversicherungsschuldner, dessen pflichtwidriges Unterlassen den Rentenversicherungsträger von der Geltendmachung seines Beitragsanspruchs abgehalten hat, handelt grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er sich dennoch auf Verjährung beruft (siehe hierzu BSG Urteil vom 7. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R -).

    Etwas anderes folge auch nicht aus der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 27. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R - ).

    Die Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Kläger ist nach der Rechtsauffassung des Senats rechtsmissbräuchlich und stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar (zum Folgenden: BSG vom 27. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R, m. w. N., veröffentlicht in juris sowie LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. November 2013 - L 11 R 5180/12 - ).

    Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2012 (B 5 R 88/11 R, aaO) zwar ausgeführt, dass es der Zweck der Verjährung, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit des Rechtsverkehrs, gebiete, bei der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit strenge Maßstäbe anzulegen und der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur gegenüber einem wirklich groben Verstoß gegen Treu und Glauben durchgreifen zu lassen sei.

  • BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 328/21

    Gesamtversorgung - Nachversicherung - Anrechnung

    Die Pflicht zur Zahlung der Nachversicherungsbeiträge tritt grundsätzlich sofort mit dem Eintritt des Nachversicherungsfalls kraft Gesetzes ein, sofern kein Aufschubgrund nach § 184 Abs. 2 SGB VI gegeben ist (BSG 27. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R - Rn. 21, BSGE 111, 107; 9. November 1999 - B 4 RA 58/98 R - zu 2 der Gründe) .

    Die Rückwirkung kommt den Nachversicherungsbeiträgen jedoch erst mit ihrer tatsächlichen Zahlung zu (BSG 27. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R - Rn. 21, BSGE 111, 107; 31. Januar 2008 - B 13 R 27/07 R - Rn. 23 ff., BSGE 100, 19; ebenso KassKomm/Guttenberger Stand Juli 2021 § 8 SGB VI Rn. 5; Kreikebohm/Kuszynski SGB VI 6. Aufl. § 8 Rn. 6) .

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2020 - L 9 R 4318/18

    Nachversicherung - unversorgtes Ausscheiden eines satzungsmäßigen Mitglieds einer

    Zur Nachversicherung eines ehemaligen Mitglieds einer Religionsgemeinschaft und zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede (Bestätigung Senatsurteil vom 17.02.2020 - L 9 BA 1892/18 - und Abweichung von BSG, Urteile vom 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R - und vom 02.11.2015 - B 13 R 35/14 R -).

    Hierzu hat das BSG Folgendes entschieden (BSG, Urteil vom 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R -, Juris):.

    Die Revision war wegen Divergenz zu den Urteilen des BSG vom 27.06.2012 (a. a. O.) und vom 02.11.2015 (a. a. O.) zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 164/13

    Nachversicherung - Fälligkeit der Beitragsforderung - Zahlungspflicht von

    Bei Verletzung dieser Pflicht bleibt dem Gläubiger sein Beitragsanspruch mit der Folge unbekannt, dass er zulasten der Versichertengemeinschaft von der Geltendmachung seines Anspruchs sowie von sonstigen verjährungshemmenden Handlungen abgehalten wird (BSG, Urteil vom 27. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R - m.w.N., in juris).

    Die Berufung des Klägers auf die Einrede der Verjährung ist rechtsmissbräuchlich und stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar (zum Folgenden: BSG, Urteil vom 27. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R - m.w.N., in juris; dem folgend Urteil des Senats vom 17. Mai 2013 - L 4 R 2044/10 -, a.a.O.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2016 - L 2 R 129/16
    Fällig geworden war der Beitragsanspruch zur Nachversicherung der Versicherten nach ihrem unversorgten Ausscheiden aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis im Juni 1978 (BSG, Urteil vom 27. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R -, BSGE 111, 107).

    Auch im Sozialrecht und insbesondere im Beitragsrecht steht der gesetzlich zugelassenen Verjährungseinrede (§ 25 SGB IV) der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn der Gläubiger im Vertrauen auf ein konkretes, ihm gegenüber an den Tag gelegtes Verhalten des Beitragsschuldners die Ansprüche nicht innerhalb der Verjährungsfrist verfolgt hat (BSG, Urteil vom 27. Juni 2012, aaO mwN).

    Bei Verletzung dieser Pflicht bleibt dem Gläubiger sein Beitragsanspruch mit der Folge unbekannt, dass er zulasten der Versichertengemeinschaft von der Geltendmachung seines Anspruchs sowie von sonstigen verjährungshemmenden Handlungen abgehalten wird (BSG, Urteil vom 27. Juni 2012, aaO).

    Verletzt ein - zumal wie hier öffentlich-rechtlicher - Arbeitgeber diese Beitragspflicht, ist ihm grundsätzlich und in aller Regel allein wegen dieses Unterlassens die Verjährungseinrede verwehrt (BSG, Urteil vom 27. Juni 2012, aaO mwN).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2016 - L 14 R 873/14

    Säumniszuschläge auf Nachversicherungsbeiträge; Wirkung einer

    In Reaktion auf einen Hinweis der Beklagten im Februar 2013, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 27.06.2012 (B 5 R 88/11 R) die Verjährungseinrede gegen Nachversicherungsbeiträge gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des unversorgten Ausscheidens des Nachzuversichernden seiner Verpflichtung zur Erteilung einer Nachversicherungsbescheinigung nicht nachgekommen sei, nahm die Klägerin den Widerspruch gegen den Bescheid vom 18.04.2006 mit Schreiben von Ende Februar 2013 zurück.

    Der Grundsatz von Treu und Glauben ist insofern auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für zurückliegende Zeiten und für die Verhängung von Säumniszuschlägen anerkannt (BSG, Urteile vom 01.07.2010, B 13 R 67/09 R (SozR 4 2400 § 24 Nr. 5, Rdn. 32) und vom 27.06.2012, B 5 R 88/11 R (BSGE 111, 107 ff., Rdn. 18 m.w.N.)).

  • BSG, 26.07.2023 - B 5 R 18/21 R

    Rücküberweisung einer über den Tod der Berechtigten hinaus gezahlten Witwenrente;

  • BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - polnische Versicherungszeiten - Anwendbarkeit

  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 2044/10

    Nachversicherung - Säumniszuschläge bei erteilter Aufschubbescheinigung -

  • LSG Baden-Württemberg, 10.03.2015 - L 9 R 5218/12
  • BSG, 22.07.2020 - B 13 R 17/19 BH

    Erstattung eingezahlter Sozialversicherungsbeiträge

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 14 R 543/13

    Überweisung einer Rentennachzahlung auf ein dafür nicht vorgesehenes Konto des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 14 R 789/12

    Streit hinsichtlich der Frage, ob die Direktüberweisung einer Rentennachzahlung

  • LSG Baden-Württemberg, 17.02.2020 - L 9 BA 1892/18
  • LSG Hamburg, 14.05.2013 - L 3 R 29/13
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

    Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 14 R 471/16

    Abschläge für eine vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente für langjährig

  • LSG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - L 11 R 5180/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2022 - L 2 EG 5/21

    Elterngeld Plus; Partnerschaftsbonus; Arbeitszeitkorridor; gleitzeitbedingtes

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2/9 R 550/14

    Antragstellung; Meistbegünstigungsgrundsatz; nicht erwerbsmäßige Pflege;

  • BSG, 08.04.2020 - B 13 R 3/19 BH

    Verrechnung einer Beitragsforderung gegen eine Altersrente

  • SG Hannover, 30.10.2018 - S 6 R 388/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - L 7 AS 2311/13

    Verurteilung wegen Sozialleistungsbetrug mit der Bewährungsauflage der

  • LSG Baden-Württemberg, 28.01.2021 - L 7 R 1632/18
  • LSG Schleswig-Holstein, 19.02.2019 - L 7 R 182/14

    Aufschub der Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 LW 4/19

    Erstattung von Aufwendungen für ein Widerspruchsverfahren; Vertretung durch den

  • SG Köln, 15.08.2014 - S 23 R 1368/13

    Erhebung von Säumniszuschlägen hinsichtlich Zahlung der Nachversicherungsbeiträge

  • LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 1721/13
  • LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 696/12
  • LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 9 R 4106/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 16/4 KR 102/17
  • LSG Baden-Württemberg, 06.09.2016 - L 9 R 2008/15
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