Rechtsprechung
   BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 6/13 B   

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https://dejure.org/2013,17781
BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 6/13 B (https://dejure.org/2013,17781)
BSG, Entscheidung vom 27.06.2013 - B 10 ÜG 6/13 B (https://dejure.org/2013,17781)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - B 10 ÜG 6/13 B (https://dejure.org/2013,17781)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...

  • BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 24/13 B
    Mit Beschluss vom 27.6.2013 (B 10 ÜG 6/13 B) hat das BSG das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, weil ein Verfahrensmangel gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG vorliege.

    Es reiche vielmehr aus, wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Kläger dadurch in eigenen Rechten verletzt sei, dass der Beklagte die begehrte Zahlung unterlassen habe (vgl Senatsbeschluss vom 27.6.2013 - B 10 ÜG 6/13 B - RdNr 16 f mwN) .

    Der Kläger macht ua eine bestehende Divergenz des Urteils des LSG vom 29.8.2013 zum Beschluss des BSG vom 27.6.2013 (B 10 ÜG 6/13 B) geltend und beruft sich auf verschiedene Verfahrensfehler.

    Ferner habe das LSG in seinem Urteil in mehrfacher Hinsicht nicht die rechtliche Beurteilung des BSG aus dessen Beschluss vom 27.6.2013 (B 10 ÜG 6/13 B) zugrunde gelegt unter Verstoß gegen § 170 Abs. 5 SGG.

    Der Kläger trägt im Wesentlichen vor, es liege eine Abweichung des LSG von dem vorangehenden zurückverweisenden Beschluss des BSG vom 27.6.2013 (B 10 ÜG 6/13 B) vor und arbeitet drei vermeintliche Rechtssätze des BSG und des LSG aus diesen Entscheidungen heraus.

    Sofern der Kläger unter Bezugnahme auf die zurückverweisende Entscheidung des BSG vom 27.6.2013 (B 10 ÜG 6/13 B) im Rahmen der Divergenzrüge geltend macht, das LSG weiche von dieser Entscheidung des BSG entgegen deren Bindungswirkung nach § 170 Abs. 5 SGG ab, hat er auch insoweit einen Verfahrensmangel nicht hinreichend dargelegt.

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