Rechtsprechung
   BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R, B 10 EG 8/12 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,14301
BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R, B 10 EG 8/12 R (https://dejure.org/2013,14301)
BSG, Entscheidung vom 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R, B 10 EG 8/12 R (https://dejure.org/2013,14301)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - B 10 EG 3/12 R, B 10 EG 8/12 R (https://dejure.org/2013,14301)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Elterngeld - Anspruch bei Mehrlingsgeburten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Elterngeld: Bei Zwillingen gibt's zweimal Geld

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 27.06.2013)

    Eltern von Zwillingen erhalten doppeltes Elterngeld

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zwillinge: doppeltes Elterngeld

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Gleichzeitig Elterngeld für Zwillingseltern

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Elterngeld
    Voraussetzungen, Bemessungszeitraum und Bemessungsgrundlage beim Elterngeld
    Höhe des Elterngeldes
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R

    Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14

    Der Kläger und seine Ehefrau (Klägerin im Rechtsstreit B 10 EG 3/12 R) sind Eltern der am 9.2.2007 geborenen Zwillinge E. und R. Beide waren bis zur Geburt der Kinder als Beamte voll erwerbstätig.
  • VG Köln, 15.04.2016 - 19 K 5990/14

    Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung

    Mit Schreiben vom 16.10.2013 teilte die Beklagte den Klägern mit, dass aufgrund der Urteile des Bundessozialgerichts vom 27.06.2013 (Az. B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12) die Vorgaben zur Elterngeldberechnung bei Mehrlingsgeburten durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frau und Jugend neu festgelegt worden seien.

    Dies entspreche den Vorgaben des Bundessozialgerichts (Urteil vom 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R).

    Der durch die Kammer gewonnen Auslegung des § 10 Abs. 4 und 6 BEEG im vorliegenden Fall stehen die Urteile des Bundessozialgerichts vom 27.06.2013 (Az. B 10 EG 8/12 R und B 10 EG 3/12 R) nicht entgegen.

    vgl. BSG, Urteil vom 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R, juris, Rn. 25 ff.

  • BSG, 15.02.2018 - B 10 EG 19/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    "Ist das im Falle von Mehrlingsgeburten für alle Mehrlinge insgesamt nur einmal gewährte Mutterschaftsgeld nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BEEG auf das nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gemäß Urteilen vom 27.06.2013, Az. 10 EG 3/12 R und 10 EG 8/12 R, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014 (BGBl. I S. 2325) für jeden Mehrling zu gewährende Elterngeld einschließlich Mehrlingszuschlag in der Weise anzurechnen, dass sich das für jeden Mehrling zu gewährende Elterngeld einschließlich Mehrlingszuschlag jeweils um den Betrag des Mutterschaftsgeldes reduziert?".

    Nach der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 27.6.2013 - B 10 EG 3/12 R - Juris und B 10 EG 8/12 R - BSGE 114, 26 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 4) stand ihr zwar auch für die Zwillingstochter J. C. ein eigenständiger Elterngeldanspruch zu.

  • LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 11/15
    Demgegenüber trug der Beklagte vor, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Hinweis auf die Urteile vom 27. Juni 2013, B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R) bestehe bei Zwillingsgeburten ein eigenständiger Elterngeldanspruch für jeden Elternteil und somit Anspruch auf doppeltes Elterngeld bei Zwillingen.

    Zunächst ist die (bis zum 31. Dezember 2014 anwendbare und auch für den vorliegenden Fall maßgebliche) Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zum Umfang des Anspruchs auf Elterngeld im Falle von Zwillingsgeburten zu berücksichtigen (Urteile vom 27. Juni 2013, B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R).

    Hierdurch ist die Rechtslage wieder hergestellt worden, wie sie vor der ausgeführten Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Urteile vom 27. Juni 2013 a.a.O.) von den Elterngeldbehörden zu Grunde gelegt worden ist und wie sie der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entsprach.

  • BSG, 29.06.2015 - B 10 EG 6/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung -

    Insoweit hätten sich die Kläger insbesondere mit den auch vom SG und LSG benannten Entscheidungen des BSG vom 27.6.2013 (B 10 EG 8/12 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 4 = BSGE 114, 26, RdNr 54 und B 10 EG 3/12 R - Juris RdNr 36) auseinandersetzen müssen.
  • LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 2063/14

    Anrechnung des Geschwisterbonus des älteren Zwillings für ein bereits vorhandenes

    Aus der Rechtsprechung des BSG ergebe sich, dass nur das dem Einkommensersatz dienende Elterngeld einer Anrechnung zuzuführen sei (BSG 27.06.2013, B 10 EG 3/12 R, RdNr 36).
  • BSG, 06.08.2018 - B 10 EG 5/18 B

    Mehrlingszuschlag für einen Elterngeldanspruch

    Anlass hierzu hätte aber schon deshalb bestanden, weil das LSG in dem angefochtenen Urteil ausdrücklich auf die Senatsurteile vom 27.6.2013 ( B 10 EG 3/12 R - WzS 2013, 309 ; B 10 EG 8/12 R - BSGE 114, 26 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 4) hingewiesen hat.
  • VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 44-IV-18

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des

    Nachdem das Bundessozialgericht mit den Urteilen vom 27. Juni 2013 (B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R) entschied, dass Eltern von Zwillingen, die beide die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld.
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