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   BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 27/17 R   

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https://dejure.org/2018,17659
BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 27/17 R (https://dejure.org/2018,17659)
BSG, Entscheidung vom 27.06.2018 - B 6 KA 27/17 R (https://dejure.org/2018,17659)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - B 6 KA 27/17 R (https://dejure.org/2018,17659)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundessozialgericht

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten Gebührenordnungspositionen für jeden Behandlungsfall an Krankenkasse - Frist für höchstzulässige Aufbewahrung der Abrechnungsdaten - Nichtberücksichtigung der Dauer eines Rechtsstreits über ...

  • Wolters Kluwer

    Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen; Übermittlung der abgerechneten Gebührenordnungspositionen für jeden Behandlungsfall durch die Kassenärztliche Vereinigung an die Krankenkasse auch bei einer vereinbarten Gesamtvergütung nach Kopfpauschalen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen

  • rechtsportal.de

    Übermittlung von Daten über die Leistungserbringung in der vertragszahnärztlichen Versorgung durch eine Kassenzahnärztliche Vereinigung

  • datenbank.nwb.de

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten Gebührenordnungspositionen für jeden Behandlungsfall an Krankenkasse - Frist für höchstzulässige Aufbewahrung der Abrechnungsdaten - Nichtberücksichtigung der Dauer eines Rechtsstreits über ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragszahnärzte; Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Übermittlung von Zahnarztabrechnungsdaten an Krankenkassen rechtmäßig

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    BARMER, TKK, DAK-Gesundheit, KKH, HEK, hkk ./. KZÄV Schleswig-Holstein

    Vertrags(zahn)arztrecht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R

    Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der

    Die DSGVO ist mit Wirkung vom 25.5.2018 mit unmittelbarer Wirkung in Kraft getreten (vgl Art. 99 Abs. 2 DSGVO; BSG Urteil vom 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R - juris RdNr 28, zur Veröffentlichung in SozR 4-7650 Abs. 9 Nr. 1 vorgesehen; BSG Urteil vom 27.6.2018 - B 6 KA 27/17 R - juris RdNr 42, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 295 Nr. 4 vorgesehen; Bieresborn, NZS 2017, 887 und 888; Freund/Shagdar, SGb 2018, 195; Hauck in Hennig, SGG, Stand September 2019, § 119 RdNr 9) .
  • BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Zutreffende Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG), gerichtet auf die Änderung der der Löschung der Kontoauszüge vorgelagerten Verwaltungsentscheidung (vgl nur BSG vom 21.3.2006 - B 2 U 24/04 R - SozR 4-1300 § 84 Nr. 1 RdNr 25) durch den Bescheid vom 18.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.12.2013 und auf die Entfernung der Kontoauszüge aus der Leistungsakte durch schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln (vgl zur Leistungsklage auf Datenübermittlung BSG vom 27.6.2018 - B 6 KA 27/17 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 4 RdNr 19; zum Absehen einer Speicherung von Daten BSG vom 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R - SozR 4-2500 § 284 Nr. 4 RdNr 11, auch vorgesehen für BSGE; ebenso Bieresborn in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 84 RdNr 9) .

    Das liegt hier nicht anders, nachdem sich die DSGVO Geltungswirkung für jede seit ihrem Geltungsbeginn aufgenommene oder fortgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten ua durch deren Speicherung beimisst (Art. 4 Abs. 2 DSGVO) , die in ihren sachlichen Anwendungsbereich fällt (BSG vom 27.6.2018 - B 6 KA 27/17 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 4 RdNr 42) .

    Danach kann die vom Beklagten beanspruchte Befugnis zur fortdauernden Speicherung der streitbefangenen Kontoauszüge datenschutzrechtlich keinen Bestand haben, wenn sie sich seit Geltung der DSGVO als rechtswidrig erweist (ähnlich BSG vom 27.6.2018 - B 6 KA 27/17 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 4 RdNr 42; BVerwG vom 9.6.2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113 RdNr 22 ff ; ferner BVerwG vom 27.3.2019 - 6 C 2.18 - NVwZ 2019, 1126; vgl demgegenüber im Hinblick auf den Anfechtungsrechtsschutz gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung EuGH vom 11.12.2019 - C-708/18 - CR 2020, 94 RdNr 3).

  • SG Düsseldorf, 24.04.2019 - S 2 KA 138/18

    Berechtigung der Betriebskrankenkasse zur unmittelbaren Kontaktaufnahme zu den

    Datenschutzrechtliche Probleme - auch im Hinblick auf die EU-DSGVO - stellen sich insoweit nicht (BSG, Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 27/17 R - (Rn. 33 ff.) mit Anm. Maus, MedR 2019, 405 ff.).
  • LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 14/19
    Das Nähere über die Erfüllung der Pflichten der Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 295 Abs. 2 SGB V insbesondere auch Form, Frist und Umfang der Weiterleitung der Abrechnungsunterlagen an die Krankenkassen oder deren Verbände vereinbarten gemäß § 295 Abs. 3 Nr. 4 SGB V die Vertragsparteien der Bundesmantelverträge als Bestandteil dieser Verträge (Hinweis auf BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 6 KA 27/17 R, juris-Rn. 29 f.), also im DTA.
  • LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 16/19
    Das Nähere über die Erfüllung der Pflichten der Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 295 Abs. 2 SGB V insbesondere auch Form, Frist und Umfang der Weiterleitung der Abrechnungsunterlagen an die Krankenkassen oder deren Verbände vereinbarten gemäß § 295 Abs. 3 Nr. 4 SGB V die Vertragsparteien der Bundesmantelverträge als Bestandteil dieser Verträge (Hinweis auf BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 6 KA 27/17 R, juris-Rn. 29 f.), also im DTA.
  • LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 17/19
    Das Nähere über die Erfüllung der Pflichten der Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 295 Abs. 2 SGB V insbesondere auch Form, Frist und Umfang der Weiterleitung der Abrechnungsunterlagen an die Krankenkassen oder deren Verbände vereinbarten gemäß § 295 Abs. 3 Nr. 4 SGB V die Vertragsparteien der Bundesmantelverträge als Bestandteil dieser Verträge (Hinweis auf BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 6 KA 27/17 R, juris-Rn. 29 f.), also im DTA.
  • LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 15/19
    Das Nähere über die Erfüllung der Pflichten der Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 295 Abs. 2 SGB V insbesondere auch Form, Frist und Umfang der Weiterleitung der Abrechnungsunterlagen an die Krankenkassen oder deren Verbände vereinbarten gemäß § 295 Abs. 3 Nr. 4 SGB V die Vertragsparteien der Bundesmantelverträge als Bestandteil dieser Verträge (Hinweis auf BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 6 KA 27/17 R, juris-Rn. 29 f.), also im DTA.
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