Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeitzeitdauer - wiederholtes versicherungswidriges Verhalten - Feststellung der vorausgegangenen Sperrzeit durch Verwaltungsakt

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 159 Abs 4 SGB 3, § 161 Abs 1 Nr 2 SGB 3
  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeitzeitdauer - wiederholtes versicherungswidriges Verhalten - Feststellung der vorausgegangenen Sperrzeit durch Verwaltungsakt

• rewis.io

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeitzeitdauer - wiederholtes versicherungswidriges Verhalten - Feststellung der vorausgegangenen Sperrzeit durch Verwaltungsakt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Arbeitslosengeld

• datenbank.nwb.de

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeitzeitdauer - wiederholtes versicherungswidriges Verhalten - Feststellung der vorausgegangenen Sperrzeit durch Verwaltungsakt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Nur dreiwöchige Sperre bei Arbeitslosengeld-Bezug

• datev.de (Kurzinformation)

  Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten

 
• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Nur dreiwöchige Sperre bei Arbeitslosengeld-Bezug

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  T. H. ./. Bundesanstalt für Arbeit

  Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Wann können zweite und dritte Sperrzeiten mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen eintreten?

Papierfundstellen

• BSGE 128, 262
• NJW 2020, 496
• NZS 2019, 827

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 14/18 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - mehrere Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung …

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 17/18 R

  Eine Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme setzt, ebenso wie eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung (…dazu BSG vom 3.5.2018 - B 11 AL 2/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4300 § 159 Nr. 6, RdNr 23 ff) , zunächst ein hinreichend benanntes, zumutbares Maßnahmeangebot voraus, versehen mit einer zutreffenden Rechtsfolgenbelehrung (zu den Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung im Einzelnen BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 14/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Dieses Erfordernis besteht in gleicher Weise im Rahmen der Anwendung von § 159 Abs. 4 SGB III. Für eine solche Warnung reicht es gerade nicht aus, dass Arbeits- bzw Maßnahmeangebote ohnehin mit Rechtsfolgebelehrungen versehen sein müssen (zu den Anforderungen vgl BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 14/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) und darüber hinaus die sich aus § 24 SGB X ergebende allgemeine Verpflichtung besteht, den Arbeitslosen anzuhören, wenn wegen des Eintritts einer Sperrzeit die Leistungsbewilligung teilweise aufgehoben und die Erstattung von Leistungen verlangt werden soll.

• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - …

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 17/18 R

  Der Gegenauffassung, die sich an die Rechtsprechung des BSG zum SGB II anlehne, wonach es für eine weitere, erhöhte Absenkung des Alg II bei wiederholten Meldeversäumnissen einer vorangegangenen entsprechenden Feststellung eines Meldeversäumnisses bedürfe (Hinweis auf BSG vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 6) , sei nicht zu folgen.

  § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II entspricht der Rechtsprechung des BSG zur Anwendung der Sanktionsnormen des SGB II (vgl BSG vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 6) und ist ausdrücklich mit dem Ziel eingefügt worden, mehr Rechtsklarheit zu schaffen und unnötige Gerichtsverfahren zu vermeiden (vgl BT-Drucks 17/3404 S 111 f) .

• SG Kassel, 07.11.2012 - S 7 AL 214/10

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - Nichtbewerbung - zweites …

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 17/18 R

  Die Vorschriften im SGB II zu den Sanktionen bei Fehlverhalten und deren Rechtsentwicklung sind für die Auslegung von § 159 Abs. 4 Satz 1 SGB III nicht von durchgreifender Bedeutung (anders SG Kassel vom 7.11.2012 - S 7 AL 214/10 - juris; Sächsisches LSG vom 5.2.2016 - L 3 AL 199/15) .

 
• BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 18/11 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 17/18 R

  Zwar tritt eine Sperrzeit kraft Gesetzes ein, setzt also keinen konstitutiven Bescheid voraus (vgl nur BSG vom 2.5.2012 - B 11 AL 18/11 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 24 RdNr 28, mwN) .
• BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung …

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 17/18 R

  Denn immer, wenn auch Verfügungen zu den Rechtsfolgen einer Sperrzeit ergehen, geht die ständige Rechtsprechung - selbst wenn diese Verfügungen durch gesonderte Bescheide erfolgen - von einheitlichen Regelungen aus (vgl etwa BSG vom 4.4.2017 - B 11 AL 19/16 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 25 RdNr 15, wo die Zulässigkeit einer isolierten Feststellung einer Sperrzeit in solchen Fällen ausdrücklich offengelassen wird).
• BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 2/17 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Arbeitsablehnung - mehrere …

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 17/18 R

  Eine Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme setzt, ebenso wie eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung (dazu BSG vom 3.5.2018 - B 11 AL 2/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4300 § 159 Nr. 6, RdNr 23 ff) , zunächst ein hinreichend benanntes, zumutbares Maßnahmeangebot voraus, versehen mit einer zutreffenden Rechtsfolgenbelehrung (…zu den Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung im Einzelnen BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 14/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
• LSG Sachsen, 05.02.2016 - L 3 AL 199/15

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 17/18 R

  Die Vorschriften im SGB II zu den Sanktionen bei Fehlverhalten und deren Rechtsentwicklung sind für die Auslegung von § 159 Abs. 4 Satz 1 SGB III nicht von durchgreifender Bedeutung (anders SG Kassel vom 7.11.2012 - S 7 AL 214/10 - juris; Sächsisches LSG vom 5.2.2016 - L 3 AL 199/15) .
• BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 90/85

  Erlöschen eines Anspruchs - Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - …

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 17/18 R

  § 161 Abs. 1 Nr. 2 SGB III entspricht § 147 Abs. 1 Nr. 2 SGB III in der bis zum 31.3.2012 geltenden Fassung und geht zurück auf § 119 Abs. 3 AFG, wonach ebenfalls ein schriftlicher Bescheid über eine erste Sperrzeit erforderlich war, wenn der Anspruch auf Alg wegen einer erneuten Sperrzeit erlöschen sollte (im Einzelnen zur Rechtsentwicklung Voelzke in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 453; vgl auch BSG vom 13.5.1987 - 7 RAr 90/85 - BSGE 61, 289, 292 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 31 S 150 ff, juris RdNr 21 ff) .
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 10/08 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 17/18 R

  Es ist zwar anerkannt, dass ein deklaratorischer Bescheid über den Eintritt einer Sperrzeit ergehen darf, wenn ein praktisches Bedürfnis hierfür besteht (vgl BSG vom 6.5.2009 - B 11 AL 10/08 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 19 RdNr 20) .

• BSG, 12.05.2021 - B 11 AL 6/20 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Rechtsreferendar - Zweites Juristisches …

  Der "Ruhensbescheid" vom 1.10.2015 und der Bewilligungsbescheid vom 2.10.2015 bilden eine Einheit (…vgl zum Sperrzeitrecht BSG vom 13.3.2018 - B 11 AL 12/17 R - BSGE 125, 170 = SozR 4-4300 § 159 Nr. 5, RdNr 10; BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 17/18 R - BSGE 128, 262 = SozR 4-4300 § 159 Nr. 8, RdNr 13) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2021 - L 11 AL 95/19

  Sperrzeit bei Arbeitsablehnung; Aufklärungsfunktion und Warnfunktion einer …

  Über den (konkreten) Beginn der Sperrzeit habe nach der Rechtsprechung des BSG sowie des 7. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen (Urteile vom 27. Juni 2019 - B 11 AL 14/18 R sowie B 11 AL 17/18 R - Urteil vom 19. Juni 2018 - L 7 AL 66/16 -) nicht belehrt werden müssen.

  Ebenso wenig ergibt sich aus den Erwägungen des BSG im Urteil vom 27. Juni 2019 - B 11 AL 17/18 R -, wonach es sich bei § 31 SGB II (Sanktion) und § 159 SGB III (Sperrzeit) um voneinander abweichende Normprogramme handelt (Rn 25), dass eine Belehrung über den Beginn von angedrohten Sperrzeiten generell nicht erforderlich sein soll.

• BSG, 22.09.2022 - B 11 AL 31/21 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - einzuordnende Vereinbarung mit Arbeitgeber - …

  Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen tritt eine Sperrzeit kraft Gesetzes ein, ohne dass es eines entsprechenden Ausspruchs durch Verwaltungsakt bedarf (stRspr; vgl nur zuletzt BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 17/18 R - BSGE 128, 262 = SozR 4-4300 § 159 Nr. 8, RdNr 19;… BSG vom 13.3.2018 - B 11 AL 12/17 R - BSGE 125, 170 = SozR 4-4300 § 159 Nr. 5, RdNr 16 mwN) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 9 AL 34/19

  Anspruch auf Arbeitslosengeld Anforderungen an den Eintritt von Sperrzeiten bei …

  Zwar hat die Beklagte den Kläger vor dem Erlass des Bescheides vom 21.06.2017 nicht angehört, obwohl dies erforderlich gewesen wäre (BSG Urteil vom 27.06.2019 - B 11 AL 17/18 R).

  Dem steht das Urteil des BSG vom 27.06.2019 - B 11 AL 17/18 R nicht entgegen.

• LSG Sachsen, 16.03.2023 - L 3 AL 21/21
  Eine Sperrzeit tritt kraft Gesetzes ein, setzt also keinen konstitutiven Bescheid voraus (vgl. BSG…, Urteil vom 2. Mai 2012 - B 11 AL 18/11 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 24 = SozR 4-4300 § 121 Nr. 2 = juris Rdnr. 28; BSG, Urteil vom 27. Juni 2019 - B 11 AL 17/18 R - BSGE 128, 262 ff. = SozR 4-4300 § 159 Nr. 8 = SozR 4-4300 § 161 Nr. 1 = juris Rdnr. 19).