Rechtsprechung
   BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 84/99 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2580
BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 84/99 R (https://dejure.org/2000,2580)
BSG, Entscheidung vom 27.07.2000 - B 7 AL 84/99 R (https://dejure.org/2000,2580)
BSG, Entscheidung vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 84/99 R (https://dejure.org/2000,2580)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosengeld - Erstattung - Wettbewerbsverbot - Verfahrensaussetzung - Anwendungssperre - Grundlagenbescheid - Befugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung von Gerichtsverfahren bei der Verfassungswidrigkeit von Normen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2001, 277
  • NZA-RR 2001, 326
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 20/01 R

    Vorlagebeschluß - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist -

    Der Senat hätte daher das Verfahren bis zu einer verfassungsmäßigen Regelung durch den Gesetzgeber auszusetzen (BVerfGE 72, 9, 18; 84, 233, 237; 93, 386, 395 f mwN; vgl auch BSG SozR 3-1700 § 31 Nr. 1).
  • BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 106/01 R

    Korrektur bestandskräftiger Arbeitslosengeldbewilligungen - Übergangsvorschrift -

    Dabei kann offen bleiben, ob trotz des fortbestehenden Schwebezustandes (vgl dazu: BVerfGE 87, 114, 135 mwN; BSG SozR 3-1700 § 31 Nr. 1 S 5 ff; BSG, Urteil vom 9. April 2003 - B 5 RJ 18/02 R; Steiner, aaO, S 575) und auch ohne Rückgriff auf die diesen Schwebezustand beendende Umsetzungsnorm des § 434c Abs. 1 SGB III die Rechtswidrigkeit der bestandskräftigen Bescheide bereits vor dem 1. Januar 2001 iS des § 330 Abs. 1 SGB III endgültig festgestanden hätte.
  • BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 114/01 R

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen

    Dabei ist ohne Bedeutung, ob trotz des fortbestehenden Schwebezustandes (vgl dazu: BVerfGE 87, 114, 135 mwN; BSG SozR 3-1700 § 31 Nr. 1 S 5 ff; BSG, Urteil vom 9. April 2003 - B 5 RJ 18/01 R; Steiner, aaO, S 575) und ohne Rückgriff auf die diesen Schwebezustand beendende Umsetzungsnorm des § 434c Abs. 1 SGB III die Rechtswidrigkeit der bestandskräftigen Bescheide rückwirkend bereits vor dem 1. Januar 2001 - wie der Kläger meint am 1. Januar 1997 - eingetreten ist.
  • BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 18/02 R

    Bewertung beitragsbelegter Kindererziehungszeiten bei Bestandsrenten vor dem 1.

    cc) Diesen Ausführungen ist zu entnehmen, dass das BVerfG die Folgen seiner Entscheidung und insbesondere den zeitlichen Umfang, in dem der verfassungswidrige Rechtszustand hinzunehmen ist, dahin bestimmt hat, dass seiner rechtlichen Beurteilung unmittelbar keine Rückwirkung zukommt, der verfassungswidrige Zustand längstens bis zum 30. Juni 1998 hinzunehmen ist und der Gesetzgeber auch bei Renten, über die im Zeitpunkt der Entscheidung des BVerfG bereits bindend entschieden war, darüber entscheidet, in wieweit der verfassungswidrige Zustand rückwirkend beseitigt wird (vgl auch BSG Urteile vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 84/99 R - SozR 3-1700 § 31 Nr. 1 und vom 16. Mai 2001 - B 8 KN 2/00 R - BSGE 88, 138 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 10, S 101).
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