Rechtsprechung
   BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 1/18 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,30032
BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 1/18 B (https://dejure.org/2018,30032)
BSG, Entscheidung vom 27.08.2018 - B 9 SB 1/18 B (https://dejure.org/2018,30032)
BSG, Entscheidung vom 27. August 2018 - B 9 SB 1/18 B (https://dejure.org/2018,30032)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,30032) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG
    Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Darlegungsanforderungen - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Darstellung des Verfahrensgangs und rechtliche Würdigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht - weiterer ...

  • Wolters Kluwer

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Grundsätzliche Bedeutung von prozessualen Fragen; Keine Umgehung der Anforderungen einer Verfahrensrüge

  • rewis.io
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (22)

  • BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 4/08 R

    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Teilhabe - Gesellschaft -

    Auszug aus BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 1/18 B
    "ob sich aus Gründen der Rechtseinheit ein Landessozialgericht ausschließlich in seiner Entscheidung auf ein im Vorverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) und des Merkzeichen 'H' stützen darf, wenn aus diesem Rechtsgutachten nichts darüber hervorgeht, ob die Sachverständige im Zeitpunkt ihrer gerichtlichen Beauftragung eine Ernennung nach § 118 Abs. 1 SGG, §§ 404 ff. ZPO und Approbation auf kinderpsychiatrischem Fachgebiet innehatte, eine vom Gericht aufgegebene und geforderte ambulante Untersuchung auf kinderpsychiatrischem Fachgebiet tatsächlicher Weise nicht durchgeführt hat und eine Rückbewertung der aktuellen Situation aus dem Jahr 2016 auf die Jahre 2011 ff. vornahm, obwohl nach ständiger Rechtsprechung des BSG mit Beschluss vom 21.03.2016 - B 9 SB 81/15 B m.w.H. zu BSG vom 30.09.2009 - B 9 SB 4/08 R und des Urteils vom 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R dies eine tatrichterliche Aufgabe ist und das Landessozialgericht nicht gewillt war, weitere Sachverständige trotz vorliegendem Beweisantrag zu hören." .

    Wie der Kläger in seiner Beschwerde ua selbst ausführt, ist die Bemessung des GdB nach der ständigen Rechtsprechung des BSG in drei Schritten vorzunehmen und grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe (s dort BSG Urteil vom 29.11.1956 - 2 RU 121/56 - BSGE 4, 147, 149 f; BSG Urteil vom 9.10.1987 - 9a RVs 5/86 - BSGE 62, 209, 212 ff = SozR 3870 § 3 Nr. 26 S 83 ff; BSG Urteil vom 30.9.2009 - B 9 SB 4/08 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 10).

    Er macht geltend, das Berufungsgericht habe die Rechtsprechung des BSG mit Urteil vom 17.4.2013 (B 9 SB 3/12 R) und mit Beschluss vom 21.3.2016 (B 9 SB 81/15 B) , mit Urteil vom 30.9.2009 (B 9 SB 4/08 R) sowie die Rechtsprechung weiterer Landessozialgerichte verkannt, weil es sich auf den Verweis des Ergebnisses des im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Gutachtens beschränke, ohne sich die Mühe gemacht zu haben, eigene Ermittlungen anzustellen.

  • BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des

    Auszug aus BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 1/18 B
    Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde schließlich auch darauf gestützt, dass Verfahrensmängel vorliegen, auf denen die angefochtene Entscheidung beruhen können soll (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG) , so müssen bei der Bezeichnung der Verfahrensmängel zunächst die diese (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 24, 34, 36) .

    Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 36) .

    "Bezeichnet" iS des § 160a Abs. 2 S 3 SGG ist ein Verfahrensmangel allerdings nur dann, wenn er in den ihn begründenden Tatsachen substantiiert dargetan wird (BSG Beschluss vom 29.9.1975 - 8 BU 64/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 14) .

  • BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung

    Auszug aus BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 1/18 B
    Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine bestimmte Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17; BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 13, 31, 59, 65) .

    Entsprechendes gilt, soweit der Kläger eine unzutreffende Rechtsanwendung des LSG rügen wollte (vgl BSG Beschluss vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 7 S 10) .

  • BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus -

    Auszug aus BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 1/18 B
    "ob sich aus Gründen der Rechtseinheit ein Landessozialgericht ausschließlich in seiner Entscheidung auf ein im Vorverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) und des Merkzeichen 'H' stützen darf, wenn aus diesem Rechtsgutachten nichts darüber hervorgeht, ob die Sachverständige im Zeitpunkt ihrer gerichtlichen Beauftragung eine Ernennung nach § 118 Abs. 1 SGG, §§ 404 ff. ZPO und Approbation auf kinderpsychiatrischem Fachgebiet innehatte, eine vom Gericht aufgegebene und geforderte ambulante Untersuchung auf kinderpsychiatrischem Fachgebiet tatsächlicher Weise nicht durchgeführt hat und eine Rückbewertung der aktuellen Situation aus dem Jahr 2016 auf die Jahre 2011 ff. vornahm, obwohl nach ständiger Rechtsprechung des BSG mit Beschluss vom 21.03.2016 - B 9 SB 81/15 B m.w.H. zu BSG vom 30.09.2009 - B 9 SB 4/08 R und des Urteils vom 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R dies eine tatrichterliche Aufgabe ist und das Landessozialgericht nicht gewillt war, weitere Sachverständige trotz vorliegendem Beweisantrag zu hören." .

    Er macht geltend, das Berufungsgericht habe die Rechtsprechung des BSG mit Urteil vom 17.4.2013 (B 9 SB 3/12 R) und mit Beschluss vom 21.3.2016 (B 9 SB 81/15 B) , mit Urteil vom 30.9.2009 (B 9 SB 4/08 R) sowie die Rechtsprechung weiterer Landessozialgerichte verkannt, weil es sich auf den Verweis des Ergebnisses des im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Gutachtens beschränke, ohne sich die Mühe gemacht zu haben, eigene Ermittlungen anzustellen.

  • BSG, 21.03.2016 - B 9 SB 81/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler -

    Auszug aus BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 1/18 B
    "ob sich aus Gründen der Rechtseinheit ein Landessozialgericht ausschließlich in seiner Entscheidung auf ein im Vorverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) und des Merkzeichen 'H' stützen darf, wenn aus diesem Rechtsgutachten nichts darüber hervorgeht, ob die Sachverständige im Zeitpunkt ihrer gerichtlichen Beauftragung eine Ernennung nach § 118 Abs. 1 SGG, §§ 404 ff. ZPO und Approbation auf kinderpsychiatrischem Fachgebiet innehatte, eine vom Gericht aufgegebene und geforderte ambulante Untersuchung auf kinderpsychiatrischem Fachgebiet tatsächlicher Weise nicht durchgeführt hat und eine Rückbewertung der aktuellen Situation aus dem Jahr 2016 auf die Jahre 2011 ff. vornahm, obwohl nach ständiger Rechtsprechung des BSG mit Beschluss vom 21.03.2016 - B 9 SB 81/15 B m.w.H. zu BSG vom 30.09.2009 - B 9 SB 4/08 R und des Urteils vom 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R dies eine tatrichterliche Aufgabe ist und das Landessozialgericht nicht gewillt war, weitere Sachverständige trotz vorliegendem Beweisantrag zu hören." .

    Er macht geltend, das Berufungsgericht habe die Rechtsprechung des BSG mit Urteil vom 17.4.2013 (B 9 SB 3/12 R) und mit Beschluss vom 21.3.2016 (B 9 SB 81/15 B) , mit Urteil vom 30.9.2009 (B 9 SB 4/08 R) sowie die Rechtsprechung weiterer Landessozialgerichte verkannt, weil es sich auf den Verweis des Ergebnisses des im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Gutachtens beschränke, ohne sich die Mühe gemacht zu haben, eigene Ermittlungen anzustellen.

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 18/16 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Auszug aus BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 1/18 B
    Grundsätzlich gilt, dass Verfahrensmangel iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG nur ein Verstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug ist (vgl BSG Beschluss vom 30.11.2016 - B 6 KA 18/16 B - Juris RdNr 9 mwN) .

    Um einen Verfahrensfehler geltend machen zu können, auf dem die angefochtene Entscheidung des LSG beruhen kann, hätte sich die Beschwerdebegründung aber damit auseinandersetzen müssen, wieso der Verfahrensfehler des SG in der Berufungsinstanz fortgewirkt haben könnte und insofern auch als Mangel des LSG anzusehen ist (vgl BSG Beschluss vom 1.12.2016 - B 9 SB 25/16 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 30.11.2016 - B 6 KA 18/16 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 20.5.2016 - B 13 R 74/16 B - Juris RdNr 9) .

  • BSG, 14.02.2006 - B 9a SB 22/05 B

    Zurückverweisung an die Vorinstanz im sozialgerichtlichen Verfahren, Fehlen von

    Auszug aus BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 1/18 B
    Ferner legt der Kläger nicht näher dar, warum er diesen Mangel nicht durch eine Berichtigung des Tatbestandes (§ 139 SGG) vor dem LSG hätte beheben lassen können (vgl hierzu BSG Beschluss vom 14.2.2006 - B 9a SB 22/05 B - Juris) .
  • BSG, 06.01.2016 - B 13 R 303/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisantrag - sachverständiger

    Auszug aus BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 1/18 B
    Hierzu legt die Beschwerde ebenfalls nicht substantiiert dar, weshalb die beantragte Zeugenvernehmung erforderlich war, sie also Tatsachen ergeben sollte, die für die Entscheidung in prozessualer und materieller Hinsicht wesentlich sind und die der Zeuge selbst wahrgenommen hat (vgl BSG Beschluss vom 6.1.2016 - B 13 R 303/15 B - Juris RdNr 9) .
  • BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

    Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 1/18 B
    Wer einen Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) geltend macht, muss ua darlegen, warum dem LSG bestimmte Tatfragen weiter als klärungsbedürftig hätten erscheinen und es zu weiterer Sachaufklärung hätten drängen müssen (BSG Beschluss vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5 mwN) .
  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 1/18 B
    Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht; ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die oberstgerichtliche Rechtsprechung in einem künftigen Revisionsverfahren seiner Entscheidung zugrunde zu legen haben wird (vgl zum Ganzen BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 f mwN) .
  • BSG, 09.10.1987 - 9a RVs 5/86

    Behindertenbegriff - Rechtsänderung vor Einlegung der Revision -

  • BSG, 15.10.1986 - 5b RJ 80/85

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Beweiserhebung - Sachaufklärungspflicht -

  • BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

    Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast -

  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit -

  • BSG, 29.11.1956 - 2 RU 121/56
  • BSG, 25.06.2013 - B 12 KR 83/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des §

  • BSG, 16.06.1955 - 3 RJ 118/54
  • BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 2/13 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - GdB von 50 -

  • BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler -

  • BSG, 20.05.2016 - B 13 R 74/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG

  • BSG, 01.12.2016 - B 9 SB 25/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

  • BSG, 16.02.2017 - B 9 V 48/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

  • BSG, 18.11.2021 - B 9 SB 34/21 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

    Dies gehört jedoch zu den Aufgaben des Tatsachengerichts (vgl BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 2/13 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 8 RdNr 11 mwN) und kann insoweit gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht überprüft werden (vgl BSG Beschluss vom 27.8.2018 - B 9 SB 1/18 B - juris RdNr 6) .

    Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet dies, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht; ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die höchstgerichtliche Rechtsprechung in einem künftigen Revisionsverfahren seiner Entscheidung zugrunde zu legen haben wird (vgl zum Ganzen BSG Beschluss vom 27.8.2018 - B 9 SB 1/18 B - juris RdNr 7 mwN) .

    Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG vorliege, auf denen die angefochtene Entscheidung beruhen könne, müssen zur Bezeichnung des Verfahrensmangels zunächst die diesen (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert und schlüssig dargetan werden (BSG Beschluss vom 27.8.2018 - B 9 SB 1/18 B - juris RdNr 9 mwN) .

    Dies wird aber erst dann erkennbar, wenn zuvor diese Tatsachen im Zusammenhang mit dem Verfahrensgang dargestellt und einer rechtlichen Wertung unterzogen werden (BSG Beschluss vom 27.8.2018 - B 9 SB 1/18 B - juris RdNr 10) .

  • BSG, 02.02.2022 - B 9 SB 47/21 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel -

    Denn "bezeichnet" iS des § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG ist ein Verfahrensmangel nur dann, wenn er in den ihn begründenden Tatsachen substantiiert dargetan wird (BSG Beschluss vom 27.8.2018 - B 9 SB 1/18 B - juris RdNr 10 mwN) .
  • BSG, 31.07.2019 - B 8 SO 20/19 B

    Kostenerstattung für Leistungen einer konduktiven Therapie nach Petö

    Die Gehörsrüge darf in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht zur Umgehung von § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG führen, soweit dieser die Nachprüfbarkeit von Verfahrensmängeln einschränkt (vgl nur BSG vom 14.9.2017 - B 5 R 118/17 B - juris RdNr 12, BSG vom 20.11.2018 - B 8 SO 43/18 B - juris RdNr 12, BSG vom 27.8.2018 - B 9 SB 1/18 B - juris RdNr 6) oder soweit ein Verstoß gegen § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG nicht den Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend geltend gemacht wird.
  • BSG, 01.09.2022 - B 9 SB 1/22 B

    Feststellung eines GdB; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren;

    Denn "bezeichnet" iS des § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG ist ein Verfahrensmangel nur dann, wenn er in den ihn begründenden Tatsachen substantiiert dargetan wird (stRspr; zB BSG Beschluss vom 27.8.2018 - B 9 SB 1/18 B - juris RdNr 10 mwN) .
  • BSG, 21.12.2021 - B 9 SB 55/21 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Tatsachendarstellung -

    Denn "bezeichnet" iS des § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG ist ein Verfahrensmangel nur dann, wenn er in den ihn begründenden Tatsachen substantiiert dargetan wird (BSG Beschluss vom 27.8.2018 - B 9 SB 1/18 B - juris RdNr 10 mwN) .
  • BSG, 15.09.2023 - B 1 KR 21/22 B
    Ist bereits Beweis durch Sachverständige erhoben worden, so ist das LSG nach § 103 SGG zu weiteren Ermittlungen in der Regel nur verpflichtet, wenn das Gutachten, das als Entscheidungsgrundlage dienen soll, bedeutsame Mängel aufweist (vgl BSG vom 27.8.2018 - B 9 SB 1/18 B - juris RdNr 11 mwN) .
  • BSG, 06.04.2022 - B 9 SB 82/21 B

    Gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen G; Verfahrensrüge im

    Denn "bezeichnet" iS des § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG ist ein Verfahrensmangel nur dann, wenn er in den ihn begründenden Tatsachen substantiiert dargetan wird ( BSG Beschluss vom 27.8.2018 - B 9 SB 1/18 B - juris RdNr 9 mwN) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht