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   BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 19/18 B   

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https://dejure.org/2018,32402
BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 19/18 B (https://dejure.org/2018,32402)
BSG, Entscheidung vom 27.08.2018 - B 9 SB 19/18 B (https://dejure.org/2018,32402)
BSG, Entscheidung vom 27. August 2018 - B 9 SB 19/18 B (https://dejure.org/2018,32402)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 29.04.2019 - B 9 SB 8/19 B

    Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens G

    Deshalb gibt es auch keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (Senatsbeschluss vom 27.8.2018 - B 9 SB 19/18 B - Juris RdNr 7 mwN).

    Art. 103 Abs. 1 GG gebietet vielmehr lediglich dann einen Hinweis, wenn das Gericht auf einen Gesichtspunkt abstellen will, mit dem ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter nicht zu rechnen brauchte (Senatsbeschluss vom 27.8.2018, aaO).

    Hierauf kann jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (vgl stRspr, zB Senatsbeschluss vom 27.8.2018 - B 9 SB 19/18 B - Juris RdNr 8).

  • BSG, 01.07.2019 - B 9 SB 19/19 B

    Herabsetzung des Grades der Behinderung

    Deshalb gibt es auch keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (Senatsbeschluss vom 27.8.2018 - B 9 SB 19/18 B - Juris RdNr 7 mwN) .

    Art. 103 Abs. 1 GG gebietet vielmehr lediglich dann einen Hinweis, wenn das Gericht auf einen Gesichtspunkt abstellen will, mit dem selbst ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter nicht zu rechnen brauchte (Senatsbeschluss vom 27.8.2018, aaO) .

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