Rechtsprechung
   BSG, 27.09.1990 - 4 REg 30/89   

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https://dejure.org/1990,247
BSG, 27.09.1990 - 4 REg 30/89 (https://dejure.org/1990,247)
BSG, Entscheidung vom 27.09.1990 - 4 REg 30/89 (https://dejure.org/1990,247)
BSG, Entscheidung vom 27. September 1990 - 4 REg 30/89 (https://dejure.org/1990,247)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 67, 243
  • FamRZ 1991, 697 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

    Entscheidend sind für den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts die objektiv gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Einzelfalles im entscheidungserheblichen Zeitraum; auf "Prognosen" über spätere Entwicklungen, auf Veränderungswünsche oder -absichten oder auf den Willen des Betroffenen, sich an einem Ort aufzuhalten oder einen Wohnsitz zu begründen, kommt es nicht an (vgl nur BSGE 67, 243; SozR 3-1200 § 30 Nr. 5; BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2; SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1) .
  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c

    Ein Erziehungsgeldanspruch war daher für solche Personen ausgeschlossen, die zwar faktisch ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegt hatten, deren Verbleib während des entscheidungserheblichen Zeitraums nach materiellem Gesetz jedoch nur als vorübergehend gebilligt, dh auf Beendigung ausgerichtet, also rechtlich nicht beständig war (vgl BSG, Urteil vom 27.9. 1990 - 4 REg 30/89 - BSGE 67, 243 ff = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2).
  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R

    Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer -

    Ein Erziehungsgeldanspruch war daher für solche Personen ausgeschlossen, die zwar faktisch ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegt hatten, deren Verbleib während des entscheidungserheblichen Zeitraums nach materiellem Gesetz jedoch nur als vorübergehend gebilligt, dh auf Beendigung ausgerichtet, also rechtlich nicht beständig war (vgl BSG, Urteil vom 27.9. 1990 - 4 REg 30/89 - BSGE 67, 243 ff = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2).
  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c

    Ein Erziehungsgeldanspruch war daher für solche Personen ausgeschlossen, die zwar faktisch ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegt hatten, deren Verbleib während des entscheidungserheblichen Zeitraums nach materiellem Gesetz jedoch nur als vorübergehend gebilligt, dh auf Beendigung ausgerichtet, also rechtlich nicht beständig war (vgl BSG, Urteil vom 27.9. 1990 - 4 REg 30/89 - BSGE 67, 243 ff = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2).
  • BSG, 27.01.1994 - 5 RJ 16/93

    Gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltserlaubnis - Berechtigung

    Die einzelgesetzliche Materie bewirkt eine "Einfärbung" des Begriffs (BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 2 Seiten 12, 13 mwN).

    Zum Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) hat der 4. Senat des BSG ua mit Urteil vom 27. September 1990 (BSGE 67, 243 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2) den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland iS von § 1 BErzGG nicht auf alle Ausländer angewendet, die sich (faktisch) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, sondern für diesen Begriff auch auf den ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus abgestellt.

    Der Senat geht weiterhin davon aus, daß die in § 30 Abs. 3 SGB I enthaltene Legaldefinition den Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes grundsätzlich für alle Bücher des SGB einheitlich umschreibt, die konkrete normative Bedeutung dieses Begriffs sich jedoch erst aus dem Gesetz ergibt, das ihn verwendet und nach dessen Sinn und Zweck er ausgelegt werden muß (vgl BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 2 S 10).

    Auch für § 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VI gilt, daß diese Vorschrift eine einseitige Kollisionsnorm ist, die den persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes - Begünstigung der Kindererziehung - einschränkt (vgl dazu für den Bereich des BErzGG BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 2 S 9).

    Da es auf die Tatsachen ankommt, die während des streitigen Zeitraumes objektiv vorlagen (vgl dazu im einzelnen BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 5 S 8; BSGE 67, 243 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2; SozR 3-7833 § 1 Nr. 3; BSGE 65, 261 = SozR 7833 § 1 Nr. 7; SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 8 f, jeweils mwN), ist eine spekulative Abwägung bzw Prognose zukünftiger Geschehnisse unzulässig.

  • BSG, 18.07.2007 - B 12 P 4/06 R

    Zuständigkeit - Durchführung - Pflegeversicherung bei Deutscher

    Zwar kann die Auslegung einer Vorschrift des SGB I unter Berücksichtigung der konkreten Regelungsmaterie des jeweils anzuwendenden besonderen Buches des Sozialgesetzbuches unterschiedlich erfolgen (vgl zB zum gewöhnlichen Aufenthalt iS von § 30 Abs. 1 und 3 SGB I für das Erziehungsgeld, die Rentenversicherung und die Krankenversicherung die Urteile vom 27.9.1990, 4 REg 30/89, BSGE 67, 243, 246 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2, vom 28.7.1992, 5 RJ 24/91, BSGE 71, 78, 80 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 2 und vom 30.4.1997, 12 RK 30/96, BSGE 80, 209, 211 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 12).
  • BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 59/93

    Gewöhnlicher Aufenthalt polnischer Asylbewerber während des Asylverfahrens

    Soweit demgegenüber von einzelnen Senaten des BSG betont worden ist, daß sich die konkrete Bedeutung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthaltes iS des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I erst aus dem Gesetz ergebe, das ihn anwende (vgl. BSGE 62, 67, 71 = SozR 7833 § 1 Nr. 1; BSGE 67, 243, 246 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2; BSGE 71, 78, 80 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 2; ausdrücklich offengelassen in BSG, Urteile vom 24. März 1992 - 14b/4 REg 12/90 - Umdruck S 5 f. und vom 9. September 1992 - 14b/4 REg 25/91 - Umdruck S 5), vermag der erkennende Senat dem nicht zu folgen.

    Indem sich der 4. Senat des BSG zur Stützung seiner "Einfärbungs-Lehre" auf das Urteil des 12. Senats vom 9. Oktober 1984 (BSG SozR 5750 Art. 2 § 51 a Nr. 58; vgl. auch BSG, Urteil vom 27. Februar 1985 - 12 Rl< 19/84 -) bezieht (vgl. BSGE 67, 243, 246; BSG, Urteile vom 28. November 1990 - 4 REg 9/90 - Umdruck S 7 und vom 20. Dezember 1990 - 4 REg 7/89 - Umdruck S 6), läßt er unberücksichtigt, daß jene Entscheidung die Auslegung eines zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommens und nicht des § 30 Abs. 3 SGB I betrifft.

    Der 4. Senat des BSG weist zwar weiter zutreffend darauf hin, daß die in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I zur Umschreibung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts verwendeten Formulierungen ihrerseits unbestimmt sind (vgl. BSGE 67, 243, 246); daraus folgt aber nicht, daß die damit erforderliche weitere Auslegung für jedes Sozialgesetz gesondert vorgenommen werden müßte oder auch nur dürfte.

    Soweit der 5. Senat des BSG - im Anschluß an den 4. Senat des BSG (vgl. BSGE 67, 243) - entschieden hat, daß eine später erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis einen bis dahin nur geduldeten und deshalb nur vorübergehenden Aufenthalt nicht rückwirkend für die Zeit vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum gewöhnlichen Aufenthalt mache (vgl. BSGE 71, 78, 80), bezieht sich dies nicht auf den hier zu beurteilenden Fall, wo der Asylbewerber bereits während des Asylverfahrens nicht mit einer späteren Abschiebung zu rechnen brauchte.

  • BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R

    Krankenversicherung - Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im

    Die weitere Rechtsprechung des BSG betrifft wesentlich andere Fallgestaltungen und ist - auch abgesehen vom grundsätzlichen Vorrang des Europarechts - schon deshalb hier unergiebig (vgl BSGE 67, 243, 246 f = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2 S 10 mit zahlreichen Nachweisen; aus neuerer Zeit: BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 21; vgl auch BFHE 193, 569 = BStBl II 2001, 279).
  • BSG, 30.04.1997 - 12 RK 30/96

    Familienversicherung von Asylbewerbern

    Es kann offenbleiben, ob dabei für die Annahme, der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt eines Ausländers sei im Inland, in der Regel ein hinreichend beständiger ausländerrechtlicher Aufenthaltsstatus gefordert wird, von dem nur unter der Berücksichtigung der Zwecke eines bestimmten Gesetzes abgesehen werden kann (so in der Tendenz BSGE 67, 243 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2) oder ob der rein vom tatsächlichen Verweilen her verstandene Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Einzelfall unter der Zwecksetzung des anzuwendenden Gesetzes einschränkend ausgelegt wird (so in der Tendenz BSGE 60, 262 [BSG 16.10.1986 - 12 RK 13/86] = SozR 1200 § 30 Nr. 10).

    Zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG: BSGE 62, 67 = SozR 7833 § 1 Nr. 1; BSGE 67, 243 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2.

    Ausländer, deren Aufenthalt nur geduldet (§ 55 AuslG) oder nur für einen bestimmten vorübergehenden Zweck erlaubt (Aufenthaltsbefugnis, § 30 AuslG) oder zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet ist (§ 55 AsylVfG), haben danach keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (vgl BSGE 67, 243, 248 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2).

  • BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 24/91

    Ausländer - Kindeserziehung - Inland - Anrechnung von Kindeserziehungszeiten -

    Ausländer, die ihr Kind im Inland erziehen, haben keinen Anspruch auf Anrechnung von Kindererziehungszeiten, wenn ihr ausländerrechtlicher Aufenthaltsstatus während des möglichen Anrechnungszeitraums nur vorübergehend geduldet und nicht rechtlich beständig gestaltet ist (i. A. an und Fortführung von BSGE 67, 243 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2 BSG vom 28.11.1990 - 4 REg 17/89).

    Für den Bereich des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) hat der 4. Senat des BSG ua mit Urteilen vom 27. September 1990 (BSGE 67, 243 = SozR 3-7833 S 1 Nr. 2) und 28. November 1990 (4 REg 17/89 - nicht veröffentlicht) den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland iS von § 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) nicht auf alle Ausländer angewendet, die sich (faktisch) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, sondern für diesen Begriff auch auf den ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus abgestellt.

    Dies gilt zunächst insoweit, als auch der erkennende Senat davon ausgeht, daß die in § 30 Abs. 3 SGB I enthaltene Legaldefinition den Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes grundsätzlich für alle Bücher des SGB einheitlich umschreibt, die konkrete normative Bedeutung dieses Begriffs sich jedoch erst aus dem Gesetz ergibt, das ihn verwendet und nach dessen Sinn und Zweck er ausgelegt werden muß (vgl BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 2 S 10).

    Auch für § 56 Abs. 3 S 1 SGB VI gilt, daß diese Vorschrift eine einseitige Kollisionsnorm ist, die den persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes - Begünstigung der Kindererziehenden - einschränkt (vgl dazu für den Bereich des Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 2 S 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1998 - 16 A 3477/97

    Verwaltungsrechtsweg; Kostenerstattung; Leistungsklage; Statthaftigkeit;

  • BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

    Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07

    Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand -

  • BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R

    Kindererziehungszeiten bei Aufenthalt in einem Lager für Displaced Persons -

  • BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92

    Kindergeld - Rückwirkung - Verwaltungsakt - Rücknahme - Asylberechtigter

  • BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91

    Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im

  • BSG, 29.05.1991 - 4 RA 38/90

    Gewöhnlicher Aufenthalt bei lebenslänglicher Strafhaft

  • BSG, 28.02.1991 - 4 RA 76/90

    Aufteilung der Pflichtversicherung bei Kindererziehung zwischen Vater und Mutter,

  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 59/97

    Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum überwiegend erziehenden Elternteil

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - L 3 R 454/10

    Rentenversicherung

  • BSG, 30.09.1993 - 4 RA 49/92

    Polen - Rentner - Aufenthaltserlaubnis - Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt

  • BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 4/92

    Asylbewerber - Gewöhnlicher Aufenthalt - Feststellung - Zeitpunkt - Familienasyl

  • BSG, 29.08.1991 - 4 REg 5/91

    Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer

  • BSG, 07.10.1991 - 4 REg 12/91

    Aussetzung des Rechtsstreits bei schwebendem Asylverfahren

  • BSG, 27.09.1990 - 4 REg 27/89

    Bundeserziehungsgeld für Ausländer

  • BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 2/94

    Anspruch auf Altersruhegeld aus der deutschen Rentenversicherung - Ablehnung der

  • BSG, 17.12.1991 - 13 RJ 3/91

    Unterschiedliche Behandlung von Inlands- und Auslandsgeburten bei der Gewährung

  • BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 5/94

    Anspruch auf Knappschaftsruhegeld - Anspruch als Rechtsnachfolger des

  • BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 34/98 R

    Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der UdSSR aufgrund des

  • BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 11/94

    Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung eines verstorbenen Ehegatten -

  • BSG, 20.12.1990 - 4 REg 10/90

    Erziehungsgeldberechtigender Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei

  • BSG, 10.07.1997 - 10 RKg 21/95

    Anspruch auf Kindergeld bei Ausweisung durch die Ausländerbehörde

  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2004 - L 11 RJ 1912/04

    Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Asylbewerber

  • BSG, 18.07.1996 - 4 RA 46/94

    Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe, Anwendung von § 15 Abs. 1 S. 3 FRG

  • BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 25/91

    Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Erziehungsgeld - Besitz einer

  • BSG, 29.08.1991 - 4 REg 8/91

    Erziehungsgeld für ausländische Staatsbürger

  • BSG, 28.11.1990 - 4 RA 40/90

    Versicherungszeit der Kindererziehung bei Pflegeeltern

  • BSG, 31.03.1992 - 4 RLw 9/91

    Beitragspflicht nach § 27 GAL für einen nach Kanada ausgewanderten ehemaligen

  • BSG, 14.09.1994 - 5 RJ 10/94

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Gewährung von Witwenrente bei wiederholten

  • BSG, 28.02.1991 - 1 RA 31/89

    Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Ausland

  • BSG, 20.12.1990 - 4 REg 7/89

    Versagung von Erziehungsgeld während der Dauer des Asylverfahrens

  • LSG Hessen, 14.07.2015 - L 9 AS 279/15

    Anspruch eines hilfebedürftigen ausländischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung

  • SG Kassel, 08.09.2016 - S 10 R 196/15
  • BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 12/90

    Anspruchsvoraussetzungen eines Ausländers für die Gewährung von Erziehungsgeld -

  • BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 7/12 B
  • BSG, 03.11.1993 - 14b REg 5/93

    Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Anwendung des

  • LSG Hessen, 03.11.1993 - L 6 Eg 501/93

    Erziehungsgeld - Einkommensabhängigkeit - Erwerbseinkommen - Dienstunfähigkeit -

  • LSG Hessen, 02.07.2013 - L 9 AS 183/13

    Folgenabwägung bei der Bewilligung von Leistungen für einen Unionsbürger durch

  • BSG, 05.02.2009 - B 13 R 491/08 B
  • BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 12/92

    Rücknahme eines Asylantrags und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Anspruch

  • BSG, 25.02.1992 - 4 RA 68/90

    Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Kindern ausländischer Streitkräfte -

  • BSG, 16.05.1991 - 4 REg 2/91

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BSG, 30.04.1991 - 4 REg 14/90

    Gewähung von Bundeserziehungsgeld an einen Ausländer - Zulässigkeit einer

  • BSG, 21.03.1991 - 4 REg 21/89

    Gewährung von Bundeserziehungsgeld an einen Asylanten - Begriff des ständigen

  • SG Oldenburg, 25.03.2010 - S 47 AS 550/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - gewöhnlicher

  • BSG, 29.05.1991 - 1 RA 25/90

    Gewährung von Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor

  • BSG, 30.04.1991 - 4 REg 13/90

    Klage einer türkischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Bundeserziehungsgeld -

  • BSG, 26.09.1991 - 1 RA 73/90

    Vormerkung einer Versicherungszeit der Kindererziehung - Erziehung eines

  • BSG, 30.04.1991 - 4 REg 52/89

    Gewährung von Bundeserziehungsgeld an einen Ausländer - Rechtlich beständiger

  • BSG, 28.11.1990 - 4 REg 9/90
  • BSG, 28.11.1990 - 4 REg 17/89
  • SG Braunschweig, 17.12.2015 - S 10 AS 120/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewöhnlicher Aufenthaltsort bei einem

  • BSG, 28.02.1991 - 4 REg 47/89
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1993 - L 13 Kg 113/91

    Asylberechtigter; Anerkennung; Asylverfahren; Aufenthalt; Gewöhnlich;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1991 - L 13 Kg 6/91

    Anerkennung; Asylberechtigter; Asylverfahren; Erziehungsgeld; Aufenthalt;

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