Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgebereigenschaft - Umlage für Teilzeitbeschäftigte - Ausgleichsverfahren - Einbeziehung von Kleinunternehmen - Verfassungsmäßigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Umlagebeträge nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) für eine Haushaltshilfe mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von nicht mehr als zehn Stunden; Zuständigkeit der Krankenkasse für die Feststellung der Verpflichtung zur Umlagenzahlung; Ausnahmen von der ...

• Judicialis

  LFZG § 10 Abs 2 Satz 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitgebereigenschaft in der Lohnfortzahlungsversicherung, Umlage, Verfassungsmäßigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R

  Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem …

  Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 1/04 R

  Das hat der Senat im Übrigen mit Urteil vom heutigen Tage näher begründet (vgl Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 31/03 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  So aber verhält es sich - soweit hier von Interesse - mit der Verweisung in § 14 Abs. 2 Satz 4 LFZG auf die Entgelte der unter § 1 Abs. 3 Nr. 2 LFZG fallenden Arbeiter (vgl auch Senat, Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 31/03 R).

  Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass Kleinbetriebe durch Erkrankungen ihrer gewerblichen Arbeitnehmer sowie durch die Leistungen bei Mutterschaft unverhältnismäßig stark getroffen sein können, weil sie zusätzlich zur Produktivitätseinbuße durch Zahlungspflichten belastet werden, bietet nach der Rechtsprechung des Senats auch heute noch eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage für den Zusammenschluss in einer Zwangsversicherung mit relativ geringfügiger Kostenbelastung (vgl näher Senat, Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 31/03 R).

  Für eine willkürliche Eingrenzung des Kreises der Kleinunternehmen ist aber nichts ersichtlich (vgl näher BSG, Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 31/03 R).

  Soweit das BVerfG § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG (Bekanntmachung vom 18. April 1968, BGBl I 315 idF späterer Bekanntmachungen) nach Maßgabe der Gründe seines Beschlusses vom 18. November 2003 (BVerfGE 109, 64) als mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar angesehen und dem Gesetzgeber aufgegeben hat, bis zum 31. Dezember 2005 eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen, hat es nicht in Frage gestellt, dass die Ausweitung des Ausgleichs- und Umlageverfahrens auf alle Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitnehmern im Rahmen des § 10 LFZG als ein verfassungsgemäßer Weg anzusehen ist (vgl BVerfGE 109, 64, 95 und näher Senat, Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 31/03 R).

• BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvL 29/76

  Lohnfortzahlung

  Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 1/04 R

  b) Mit der Aufhebung der in § 14 Abs. 2 Satz 4 LFZG in Bezug genommenen Ausnahmen zur Lohnfortzahlungspflicht, der Ausweitung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung auch auf Arbeiter in einem Arbeitsverhältnis, in dem die regelmäßige Arbeitszeit 10 Wochen- oder 45 Monatsstunden nicht übersteigt und mit der Erstreckung der Erstattungsansprüche von Arbeitgebern nach § 10 LFZG auch auf Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit solcher Arbeiter entfiel der Sinn der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 4 LFZG unter Berücksichtigung von Leistung und Gegenleistung (vgl zur Berücksichtigung unter dem Aspekt des sozialen Ausgleichs bereits BVerfGE 48, 227, 235 f; Senat…, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Hätte der Gesetzgeber des PflegeVG § 14 Abs. 2 Satz 4 LFZG mit der Folge aufrecht erhalten wollen, dass von Entgelten solcher Arbeiter keine Umlagebeträge zu erheben sind, deren regelmäßige Arbeitszeit 10 Wochen- oder 45 Monatsstunden nicht übersteigt, obwohl deren Arbeitgeber hierfür Erstattung nach § 10 LFZG verlangen können, hätte dies eine Subventionierung dieser Erstattungsforderungen durch die nach § 14 LFZG iVm § 10 LFZG umlagepflichtigen Kleinunternehmen ohne solche Arbeitnehmer bedeutet, die nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Grundsätzen wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nichtig wäre (vgl zum Maßstab des sozialen Ausgleichs BVerfGE 48, 227, 235 f).

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 48, 227, 234 = SozR 7860 § 14 Nr. 2 S 1 f; vgl auch BVerfGE 77, 308, 332; 85, 226, 238) ist von einem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auszugehen, dessen Grenzen durch das Ausgleichsverfahren nicht überschritten sind.

• BSG, 30.10.2002 - B 1 KR 19/01 R

  Entgeltfortzahlungsversicherung - Arbeitgeberausgleich - Arbeitgebereigenschaft - …

  Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 1/04 R

  Einem gesetzlich angeordneten Versicherungszwang kann nicht entgegen gehalten werden, der Versicherungspflichtige verfüge über ausreichende eigene oder fremde Geldquellen, um Notfälle ohne Rückgriff auf Versicherungsansprüche überwinden zu können (…vgl dazu bereits BSGE 36, 16, 21 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG; Senat SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 1, 5).

  Es sind keine Argumente ersichtlich, die dieses Ziel als unsinnig oder willkürlich oder das gewählte Mittel als von vornherein ungeeignet erscheinen lassen (vgl Senat SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 5 f).

  In ständiger Rechtsprechung ist der Senat deshalb davon ausgegangen, dass das 1970 eingeführte Ausgleichsverfahren verfassungsgemäß ist (vgl Senat SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 6; Senat, Urteil vom 20. April 1999 - B 1 KR 1/97 R - NZA-RR 1999, 594 = SozSich 2000, 28 = EEK IV/041 = SozVers 2000, 105 = USK 9950;… Senat SozR 3-7860 § 14 Nr. 3 S 12;… Senat BSGE 71, 24 = SozR 3-7860 § 10 Nr. 3 S 16, im Anschluss an die Rechtsprechung des 3. Senats BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1 und BSGE 36, 16 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG).

 
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 22/03 R

  Lohnfortzahlungsversicherung - Erstattungsanspruch - Arbeitgeberanteile an …

  Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 1/04 R

  b) Mit der Aufhebung der in § 14 Abs. 2 Satz 4 LFZG in Bezug genommenen Ausnahmen zur Lohnfortzahlungspflicht, der Ausweitung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung auch auf Arbeiter in einem Arbeitsverhältnis, in dem die regelmäßige Arbeitszeit 10 Wochen- oder 45 Monatsstunden nicht übersteigt und mit der Erstreckung der Erstattungsansprüche von Arbeitgebern nach § 10 LFZG auch auf Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit solcher Arbeiter entfiel der Sinn der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 4 LFZG unter Berücksichtigung von Leistung und Gegenleistung (vgl zur Berücksichtigung unter dem Aspekt des sozialen Ausgleichs bereits BVerfGE 48, 227, 235 f; Senat, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Diese Grundsätze gelten nicht nur, wenn ein abhängig Beschäftigter als Versicherter und Leistungsberechtigter in der Sozialversicherung begünstigt ist, sondern finden auch Anwendung, wenn Arbeitgeber - wie bei der Lohnfortzahlungsversicherung - die Finanzierung durch Umlagepflichten sicherstellen und ihnen bei Eintritt des versicherungsmäßig festgelegten leistungsauslösenden Ereignisses Leistungsansprüche zustehen können (vgl Senat, Urteil vom 10. Mai 2005 - B 1 KR 22/03 R, Leitsatz 2).

• BSG, 24.05.1973 - 3 RK 76/71

  Arbeitgeberaufwendungen - Ausgleich - Sozialgerichtsbarkeit - Besetzung der …

  Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 1/04 R

  Einem gesetzlich angeordneten Versicherungszwang kann nicht entgegen gehalten werden, der Versicherungspflichtige verfüge über ausreichende eigene oder fremde Geldquellen, um Notfälle ohne Rückgriff auf Versicherungsansprüche überwinden zu können (vgl dazu bereits BSGE 36, 16, 21 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG;… Senat SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 1, 5).

  In ständiger Rechtsprechung ist der Senat deshalb davon ausgegangen, dass das 1970 eingeführte Ausgleichsverfahren verfassungsgemäß ist (…vgl Senat SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 6; Senat, Urteil vom 20. April 1999 - B 1 KR 1/97 R - NZA-RR 1999, 594 = SozSich 2000, 28 = EEK IV/041 = SozVers 2000, 105 = USK 9950;… Senat SozR 3-7860 § 14 Nr. 3 S 12; Senat BSGE 71, 24 = SozR 3-7860 § 10 Nr. 3 S 16, im Anschluss an die Rechtsprechung des 3. Senats BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1 und BSGE 36, 16 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG).

• BSG, 05.05.2003 - B 13 SF 5/02 S

  Neues Kostenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 1/04 R

  Die Kostenentscheidung beruht aus Gründen des Vertrauensschutzes auf § 193 SGG aF (…vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24; BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 1).
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 1/04 R

  Die Kostenentscheidung beruht aus Gründen des Vertrauensschutzes auf § 193 SGG aF (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24;… BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 1).
• BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

  Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …

  Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 1/04 R

  Soweit das BVerfG § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG (Bekanntmachung vom 18. April 1968, BGBl I 315 idF späterer Bekanntmachungen) nach Maßgabe der Gründe seines Beschlusses vom 18. November 2003 (BVerfGE 109, 64) als mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar angesehen und dem Gesetzgeber aufgegeben hat, bis zum 31. Dezember 2005 eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen, hat es nicht in Frage gestellt, dass die Ausweitung des Ausgleichs- und Umlageverfahrens auf alle Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitnehmern im Rahmen des § 10 LFZG als ein verfassungsgemäßer Weg anzusehen ist (vgl BVerfGE 109, 64, 95 und näher Senat, Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 31/03 R).
• BSG, 24.06.1992 - 1 RK 34/91

  Lohnfortzahlung - Umlagepflicht - Kleinbetriebe - Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 1/04 R

  In ständiger Rechtsprechung ist der Senat deshalb davon ausgegangen, dass das 1970 eingeführte Ausgleichsverfahren verfassungsgemäß ist (…vgl Senat SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 6; Senat, Urteil vom 20. April 1999 - B 1 KR 1/97 R - NZA-RR 1999, 594 = SozSich 2000, 28 = EEK IV/041 = SozVers 2000, 105 = USK 9950;… Senat SozR 3-7860 § 14 Nr. 3 S 12; Senat BSGE 71, 24 = SozR 3-7860 § 10 Nr. 3 S 16, im Anschluss an die Rechtsprechung des 3. Senats BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1 und BSGE 36, 16 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG).
• BSG, 15.07.1993 - 1 RK 13/92

  Masseschulden - Umlagerückstände

  Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 1/04 R

  a) Zutreffend ziehen die Beteiligten nicht in Zweifel, dass die Beklagte als Inhaberin der Umlageforderungen nach § 14 LFZG und als für den Beitragseinzug zuständiger Versicherungsträger nach § 17 LFZG (vgl BSGE 73, 31, 34 = SozR 3-7860 § 14 Nr. 2 S 1, 5) iVm § 249b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch und § 28i Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) dafür zuständig gewesen ist, die generelle Pflicht der Klägerin festzustellen, Umlagen nach dem LFZG zu zahlen.
• BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98

  Lohnersatzleistungen
• BSG, 12.03.1996 - 1 RK 11/94

  Umlagepflicht nach dem LFZG für Beschäftigte in Angestelltenberufen und für die …
• BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R

  Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter …
• BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 2/00 R

  Arbeitgeberausgleich bei der Entgeltfortzahlung
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 598/90

  Mittelbare Frauendiskriminierung
• EuGH, 13.07.1989 - 171/88

  Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung
• BSG, 15.05.1974 - 3 RK 73/73

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die durch das Gesetz des Landes Hessen …
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 890/84

• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

  Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …

  Der Begriff der Beteiligung stimmt dabei mit dem Begriff der Teilnahme am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen iS von § 1 AAG überein (…vgl bereits zu §§ 10, 14 LFZG BSGE 71, 24, 25 = SozR 3-7860 § 10 Nr. 3 S 14; BSG Urteil vom 27.9.2005 - B 1 KR 1/04 R - USK 2005-29 = Juris RdNr 13; ebenso Knorr/Krasney, Entgeltfortzahlung - Krankengeld - Mutterschaftsgeld, Stand Mai 2017, § 7 AAG RdNr 3) .

  Arbeitgeber iS von § 1 und § 7 AAG ist, wer Arbeitnehmer beschäftigt (vgl § 1 Abs. 1 Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall - Entgeltfortzahlungsgesetz ; BSG Urteil vom 27.9.2005 - B 1 KR 1/04 R - USK 2005-29 = Juris RdNr 16;… BSG SozR 3-7860 § 11 Nr. 1 S 2 ff mwN).

  Insofern war der Arbeitgeberausgleich von Anfang an mit der Einführung der Entgeltfortzahlung speziell für Arbeiter verknüpft (vgl zB BSG Urteil vom 20.4.1999 - B 1 KR 1/97 R - Juris RdNr 13 = USK 9950;… vgl auch BSG SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 = Juris RdNr 20; BSG Urteil vom 27.9.2005 - B 1 KR 1/04 R - USK 2005-29 = Juris RdNr 16).

• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R

  Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer …

  Die Regelungstechnik des Art. 67 Abs. 3 PflegeVG macht gerade noch hinreichend deutlich, dass eine nicht formell aufgehobene Norm unanwendbar wird und werden soll, wenn sie zwar nicht selbst aufgehoben worden ist, aber auf eine andere Norm verweist, die durch das PflegeVG ersatzlos gestrichen worden ist (vgl näher Senat, Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 1/04 R).
• BSG, 20.12.2005 - B 1 KR 5/05 B

  Arbeitgeber als Leistungsempfänger iS von § 183 SGG

  In Streitverfahren, die bereits vor Inkrafttreten des 6. SGG-ÄndG am 2. Januar 2002 (vgl Art. 19 Satz 3 6. SGG-ÄndG) anhängig gewesen sind, gilt demgegenüber das bis dahin geltende Kostenrecht des sozialgerichtlichen Verfahrens fort (…vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24;… BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 21;… BSG SozR 4-1500 § 183 SGG Nr. 1 und 2; Senat, Urteile vom 27. September 2005, - B 1 KR 30/03 R - - B 1 KR 1/04 R - und - B 1 KR 31/03 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

 
• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 26/04 R

  Krankenversicherung - Zuschuss zur stationären Sterbebegleitung in einem Hospiz - …

  Die Kostenentscheidung beruht aus Gründen des Vertrauensschutzes (vgl dazu Senat, Urteile vom 27. September 2005, B 1 KR 30/03 R; B 1 KR 1/04 R und B 1 KR 31/03 R, letzteres zur Veröffentlichung in BSGE und SozR bestimmt, mwN) auf § 193 SGG aF.
• BSG, 18.07.2006 - B 1 A 1/06 R

  Entgeltfortzahlungsversicherung - Rechtswidrigkeit von verschiedenen …

  Dabei berücksichtigt sie indessen nicht hinreichend, dass einem gesetzlich angeordneten Versicherungszwang nicht entgegengehalten werden kann, der Versicherungspflichtige verfüge über ausreichende eigene oder fremde Geldquellen, um Notfälle ohne Rückgriff auf Versicherungsansprüche überwinden zu können (…vgl BSG, Urteile vom 27. September 2005 - B 1 KR 31/03 R - BSGE 95, 119 = SozR 4-7860 § 10 Nr. 2 RdNr 19; - B 1 KR 1/04 R - USK 2005-29 S 235 = juris-Dokument KSRE101081518 RdNr 21;… BSGE 36, 16, 21 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG;… BSG, SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 5).
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R

  Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung

  Die Regelungstechnik des Art. 67 Abs. 3 PflegeVG macht gerade noch hinreichend deutlich, dass eine nicht formell aufgehobene Norm unanwendbar wird und werden soll, wenn sie zwar nicht selbst aufgehoben worden ist, aber auf eine andere Norm verweist, die durch das PflegeVG ersatzlos gestrichen worden ist (vgl näher Senat, Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 1/04 R).
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  Umlageverfahren - Verfassungsmäßigkeit

  Die Regelungstechnik des Art. 67 Abs. 3 PflegeVG macht gerade noch hinreichend deutlich, dass eine nicht formell aufgehobene Norm unanwendbar wird und werden soll, wenn sie zwar nicht selbst aufgehoben worden ist, aber auf eine andere Norm verweist, die durch das PflegeVG ersatzlos gestrichen worden ist (vgl näher Senat, Urteil vom 27. September 2005 B 1 KR 1/04 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - L 2 B 20/05

  Krankenversicherung

  In Streitverfahren, die bereits vor Inkrafttreten des neuen Kostenrechts durch das 6. SGG-ÄndG am 2. Januar 2002 (vgl Art. 19 Satz 3 6. SGG-ÄndG) anhängig gewesen sind, gilt aber das bis dahin geltende Kostenrecht des sozialgerichtlichen Verfahrens fort (…vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24;… BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 21;… BSG SozR 4-1500 § 183 SGG Nr. 1 und 2;… BSG SozR 4-1930 § 8 Nr. 1; Urteile des 1. BSG-Senats vom 27. September 2005, - B 1 KR 30/03 R - - B 1 KR 1/04 R - und - B 1 KR 31/03 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).