Rechtsprechung
   BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 1/04 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3181
BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 1/04 R (https://dejure.org/2005,3181)
BSG, Entscheidung vom 27.09.2005 - B 1 KR 1/04 R (https://dejure.org/2005,3181)
BSG, Entscheidung vom 27. September 2005 - B 1 KR 1/04 R (https://dejure.org/2005,3181)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgebereigenschaft - Umlage für Teilzeitbeschäftigte - Ausgleichsverfahren - Einbeziehung von Kleinunternehmen - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umlagebeträge nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) für eine Haushaltshilfe mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von nicht mehr als zehn Stunden; Zuständigkeit der Krankenkasse für die Feststellung der Verpflichtung zur Umlagenzahlung; Ausnahmen von der Umlagepflicht; Umlagepflicht des Arbeitgebers bei abhängiger Beschäftigung eines Arbeitnehmers; Umlagepflicht bei der Beschäftigung von weniger als zwanzig Arbeitnehmer; Mittelbar diskriminierende Wirkung der Umlagebefreiung für Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von nicht mehr als zehn Stunden; Verfassungsrechtliche Bedenken wegen der unverhältnismäßigen Belastung von Kleinbetrieben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitgebereigenschaft in der Lohnfortzahlungsversicherung, Umlage, Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

    Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie

    Der Begriff der Beteiligung stimmt dabei mit dem Begriff der Teilnahme am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen iS von § 1 AAG überein (vgl bereits zu §§ 10, 14 LFZG BSGE 71, 24, 25 = SozR 3-7860 § 10 Nr. 3 S 14; BSG Urteil vom 27.9.2005 - B 1 KR 1/04 R - USK 2005-29 = Juris RdNr 13; ebenso Knorr/Krasney, Entgeltfortzahlung - Krankengeld - Mutterschaftsgeld, Stand Mai 2017, § 7 AAG RdNr 3) .

    Arbeitgeber iS von § 1 und § 7 AAG ist, wer Arbeitnehmer beschäftigt (vgl § 1 Abs. 1 Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall - Entgeltfortzahlungsgesetz ; BSG Urteil vom 27.9.2005 - B 1 KR 1/04 R - USK 2005-29 = Juris RdNr 16; BSG SozR 3-7860 § 11 Nr. 1 S 2 ff mwN).

    Insofern war der Arbeitgeberausgleich von Anfang an mit der Einführung der Entgeltfortzahlung speziell für Arbeiter verknüpft (vgl zB BSG Urteil vom 20.4.1999 - B 1 KR 1/97 R - Juris RdNr 13 = USK 9950; vgl auch BSG SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 = Juris RdNr 20; BSG Urteil vom 27.9.2005 - B 1 KR 1/04 R - USK 2005-29 = Juris RdNr 16).

  • BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R

    Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer

    Die Regelungstechnik des Art. 67 Abs. 3 PflegeVG macht gerade noch hinreichend deutlich, dass eine nicht formell aufgehobene Norm unanwendbar wird und werden soll, wenn sie zwar nicht selbst aufgehoben worden ist, aber auf eine andere Norm verweist, die durch das PflegeVG ersatzlos gestrichen worden ist (vgl näher Senat, Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 1/04 R).
  • BSG, 20.12.2005 - B 1 KR 5/05 B

    Arbeitgeber als Leistungsempfänger iS von § 183 SGG

    In Streitverfahren, die bereits vor Inkrafttreten des 6. SGG-ÄndG am 2. Januar 2002 (vgl Art. 19 Satz 3 6. SGG-ÄndG) anhängig gewesen sind, gilt demgegenüber das bis dahin geltende Kostenrecht des sozialgerichtlichen Verfahrens fort (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24; BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 21; BSG SozR 4-1500 § 183 SGG Nr. 1 und 2; Senat, Urteile vom 27. September 2005, - B 1 KR 30/03 R - - B 1 KR 1/04 R - und - B 1 KR 31/03 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
  • BSG, 18.07.2006 - B 1 A 1/06 R

    Entgeltfortzahlungsversicherung - Rechtswidrigkeit von verschiedenen

    Dabei berücksichtigt sie indessen nicht hinreichend, dass einem gesetzlich angeordneten Versicherungszwang nicht entgegengehalten werden kann, der Versicherungspflichtige verfüge über ausreichende eigene oder fremde Geldquellen, um Notfälle ohne Rückgriff auf Versicherungsansprüche überwinden zu können (vgl BSG, Urteile vom 27. September 2005 - B 1 KR 31/03 R - BSGE 95, 119 = SozR 4-7860 § 10 Nr. 2 RdNr 19; - B 1 KR 1/04 R - USK 2005-29 S 235 = juris-Dokument KSRE101081518 RdNr 21; BSGE 36, 16, 21 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG; BSG, SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 5).
  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 26/04 R

    Krankenversicherung - Zuschuss zur stationären Sterbebegleitung in einem Hospiz -

    Die Kostenentscheidung beruht aus Gründen des Vertrauensschutzes (vgl dazu Senat, Urteile vom 27. September 2005, B 1 KR 30/03 R; B 1 KR 1/04 R und B 1 KR 31/03 R, letzteres zur Veröffentlichung in BSGE und SozR bestimmt, mwN) auf § 193 SGG aF.
  • BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R

    Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung

    Die Regelungstechnik des Art. 67 Abs. 3 PflegeVG macht gerade noch hinreichend deutlich, dass eine nicht formell aufgehobene Norm unanwendbar wird und werden soll, wenn sie zwar nicht selbst aufgehoben worden ist, aber auf eine andere Norm verweist, die durch das PflegeVG ersatzlos gestrichen worden ist (vgl näher Senat, Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 1/04 R).
  • BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

    Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem

    Die Regelungstechnik des Art. 67 Abs. 3 PflegeVG macht gerade noch hinreichend deutlich, dass eine nicht formell aufgehobene Norm unanwendbar wird und werden soll, wenn sie zwar nicht selbst aufgehoben worden ist, aber auf eine andere Norm verweist, die durch das PflegeVG ersatzlos gestrichen worden ist (vgl näher Senat, Urteil vom 27. September 2005 B 1 KR 1/04 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - L 2 B 20/05

    Krankenversicherung

    In Streitverfahren, die bereits vor Inkrafttreten des neuen Kostenrechts durch das 6. SGG-ÄndG am 2. Januar 2002 (vgl Art. 19 Satz 3 6. SGG-ÄndG) anhängig gewesen sind, gilt aber das bis dahin geltende Kostenrecht des sozialgerichtlichen Verfahrens fort (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24; BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 21; BSG SozR 4-1500 § 183 SGG Nr. 1 und 2; BSG SozR 4-1930 § 8 Nr. 1; Urteile des 1. BSG-Senats vom 27. September 2005, - B 1 KR 30/03 R - - B 1 KR 1/04 R - und - B 1 KR 31/03 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
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