Rechtsprechung
   BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 28/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1335
BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 28/03 R (https://dejure.org/2005,1335)
BSG, Entscheidung vom 27.09.2005 - B 1 KR 28/03 R (https://dejure.org/2005,1335)
BSG, Entscheidung vom 27. September 2005 - B 1 KR 28/03 R (https://dejure.org/2005,1335)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übernahme der Kosten für eine Behandlung mittels extrakorporaler Stoßwellentherapie; Unverzichtbarkeit der Bescheinigung der Zustellung wegen der Formstrenge des Zustellungsverfahrens; Kostenübernahme nur bei Zugehörigkeit zu den vertragsärztlich erbringbaren Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung; Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf das Maß des Sachleistungsanspruchs; Erforderlichkeit der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der zu erbringenden Leistung; Notwendige Abgabe einer positiven Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode vom Bundesausschuss in seinen Richtlinien; Ausschluss der Leistungspflicht der Krankenkassen bei fehlender positiver Empfehlung; Kostenerstattungsanspruch aus den Grundsätzen des so genannten Systemversagens; Durchbrechung der Empfehlungspflicht auf Grund der rechtswidrig unterbliebenen Aktualisierung der Richtlinien; Kostenerstattungsanspruch aus Gründen der Inländerdiskriminierung; Ausschluss der Berufung auf die passive Dienstleistungsfreiheit mangels grenzüberschreitenden Sachverhalts; Erweiterung der dem Versicherten nach innerstaatlichem Recht zustehenden Rechte durch das Gemeinschaftsrecht im Rahmen der Auslandskrankenbehandlung innerhalb der Europäischen Union

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung für extrakorporale Stoßwellentherapie in der Krankenversicherung, fristgerecht Erhebung der Klage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Kostenübernahme für Kosten einer Behandlung mittels extrakorporaler Stoßwellentherapie (ESWT)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

    Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer

    Er setzt daher im Regelfall voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN; BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 10 - Visudyne(r); BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 3 - ICSI; zuletzt: Senatsurteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 28/03 R - extrakorporale Stoßwellentherapie).
  • LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer

    Sofern man überhaupt erwägen sollte, für die vorliegende Regelungsmaterie Art. 80 GG analog auf materielle Normen sui generis anzuwenden (vgl. zur Normsetzungsbefugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses: BSG, Urteil vom 20. März 1996 - 6 RKa 62/94; Urteil vom 16. September 1997 - 1 RK 32/95; Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 28/03 R; offen lassend BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98), so wäre § 240 Abs. 1 SGB V am Maßstab von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG analog zu unbestimmt, da die Vorschrift dann Rechtssetzungsbefugnisse nicht an ein Exekutivorgan im Bereich der unmittelbaren Staatsverwaltung, sondern an einen Verband in Gestalt der Körperschaft des öffentlichen Rechts delegieren würde.
  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R

    Krankenversicherung - neue im Ausland

    Der in Betracht kommende Kostenerstattungsanspruch reicht dabei nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f mwN; BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 jeweils RdNr 10 - Visudyne(r); SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 3 - ICSI; zuletzt: Senatsurteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 28/03 R - extrakorporale Stoßwellentherapie).

    Der Senat hat indessen schon mit seinem Urteil vom 27. September 2005 (B 1 KR 28/03 R - extrakorporale Stoßwellentherapie) darauf hingewiesen, dass der bloße Umstand, dass in einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nach dessen nationalem Recht die Leistungserbringung in Bezug auf eine bestimmte Behandlungsmethode anders gehandhabt wurde als dies in Deutschland der Fall war, nicht zugleich auch die Annahme rechtfertigt, dem Bundesausschuss sei deshalb eine zeitliche Verzögerung bei der Feststellung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse anzulasten, aus der Versicherte dann Leistungsansprüche gegen ihre Krankenkasse herleiten können.

    Seine Aufgabe ist es vielmehr, sich einen Überblick über die veröffentlichte Literatur und die Meinung der einschlägigen Fachkreise zu verschaffen und danach festzustellen, ob ein durch wissenschaftliche Studien hinreichend untermauerter Konsens über die Qualität und Wirksamkeit der in Rede stehenden Behandlungsweise besteht (BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1 S 3 f; BSGE 76, 194, 199 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 12 zum Erfordernis des Wirksamkeitsnachweises; BSGE 84, 90, 96 f = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 18 und SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71 f jeweils zum Begriff des "allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse"; Senats-Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 28/03 R).

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