Rechtsprechung
   BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R   

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https://dejure.org/2005,2930
BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R (https://dejure.org/2005,2930)
BSG, Entscheidung vom 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R (https://dejure.org/2005,2930)
BSG, Entscheidung vom 27. September 2005 - B 1 KR 30/03 R (https://dejure.org/2005,2930)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Zahlung von Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG); "Am Ausgleich beteiligte Arbeitgeber" i. S. v. § 14 Abs. 1 LFZG; Rechtmäßigkeit von § 10 Abs. 2 LFZG; Zweck der Einfügung der Sätze 5 und 6 bei § 10 Abs. 2 LFZG im Jahre 1985; Anlass für diese gesetzgeberische Änderung und deren Beibehaltung; Gegenstandslosigkeit von § 14 Abs. 2 S. 4 LFZG; Zielsetzung und Verfassungsgemäßheit der Lohnfortzahlung; Anforderungen an eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes; Kompetenz des Gesetzgebers bei der Auswahl der Merkmale hinsichtlich eines Vergleiches von Lebenssachverhalten; Vereinbarkeit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld mit der Berufsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem Lohnfortzahlungsgesetz auch bei vielen geringfügig Beschäftigten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 20.12.2005 - B 1 KR 5/05 B

    Arbeitgeber als Leistungsempfänger iS von § 183 SGG

    In Streitverfahren, die bereits vor Inkrafttreten des 6. SGG-ÄndG am 2. Januar 2002 (vgl Art. 19 Satz 3 6. SGG-ÄndG) anhängig gewesen sind, gilt demgegenüber das bis dahin geltende Kostenrecht des sozialgerichtlichen Verfahrens fort (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24; BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 21; BSG SozR 4-1500 § 183 SGG Nr. 1 und 2; Senat, Urteile vom 27. September 2005, - B 1 KR 30/03 R - - B 1 KR 1/04 R - und - B 1 KR 31/03 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Sie erfasst zudem nur vom Gesetzgeber typischerweise als schutzbedürftig angesehene Kleinbetreibe (vgl dazu Senat, Urteil vom 27. September 2005, B 1 KR 31/03 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; Senat, Urteil vom 27. September 2005, B 1 KR 30/03 R).

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 26/04 R

    Krankenversicherung - Zuschuss zur stationären Sterbebegleitung in einem Hospiz -

    Die Kostenentscheidung beruht aus Gründen des Vertrauensschutzes (vgl dazu Senat, Urteile vom 27. September 2005, B 1 KR 30/03 R; B 1 KR 1/04 R und B 1 KR 31/03 R, letzteres zur Veröffentlichung in BSGE und SozR bestimmt, mwN) auf § 193 SGG aF.
  • LSG Bayern, 29.06.2006 - L 4 KR 154/04

    Anspruch eines Mitglieds der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Zahlung von

    Eine Verweisungstätigkeit muss auch bei ungelernten Arbeiten so sein, dass der Versicherte sie ohne größere Umstellung und Einarbeitung ausführen kann (BSG, Urteil vom 14.02.2001, B 1 KR 30/03; SozR 3-2500 § 44 Nr. 9).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - L 2 B 20/05

    Krankenversicherung

    In Streitverfahren, die bereits vor Inkrafttreten des neuen Kostenrechts durch das 6. SGG-ÄndG am 2. Januar 2002 (vgl Art. 19 Satz 3 6. SGG-ÄndG) anhängig gewesen sind, gilt aber das bis dahin geltende Kostenrecht des sozialgerichtlichen Verfahrens fort (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24; BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 21; BSG SozR 4-1500 § 183 SGG Nr. 1 und 2; BSG SozR 4-1930 § 8 Nr. 1; Urteile des 1. BSG-Senats vom 27. September 2005, - B 1 KR 30/03 R - - B 1 KR 1/04 R - und - B 1 KR 31/03 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
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