Rechtsprechung
   BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R   

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https://dejure.org/2005,1581
BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R (https://dejure.org/2005,1581)
BSG, Entscheidung vom 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R (https://dejure.org/2005,1581)
BSG, Entscheidung vom 27. September 2005 - B 1 KR 31/03 R (https://dejure.org/2005,1581)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer Vielzahl von Arbeitern mit 10 Wochen- oder 45 Monatsstunden

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Judicialis

    Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer Vielzahl von Arbeitern mit 10 Wochen- oder 45 Monatsstunden - Regelung des § 10 Abs 2 LFZG - Verfassungsmäßigkeit - Verjährung - Unterbrechung durch Anerkenntnis - nachträgliche

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Zahlung von Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG); "Am Ausgleich beteiligte Arbeitgeber" i. S. v. § 14 Abs. 1 LFZG; Rechtmäßigkeit von § 10 Abs. 2 LFZG; Zweck der Einfügung der Sätze 5 und 6 bei § 10 Abs. 2 LFZG im Jahre 1985; Anlass für diese ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 95, 119
  • NZS 2006, 366 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R

    Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger -

    b) Eine Aufrechnungslage hat hier zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids im Januar 2006 nicht bestanden (zur grundsätzlichen Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts bei reinen Anfechtungsklagen vgl BSGE 95, 119 = SozR 4-7860 § 10 Nr. 2, RdNr 13; BSG SozR 4-2700 § 168 Nr. 2 RdNr 17 - jeweils mwN) .
  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

    Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie

    § 10 AAG stellt die Beiträge zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beiträgen zur GKV gleich, die ihrerseits Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28d S 1 SGB IV) sind (vgl BSG SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 6 f; BSGE 95, 119 = SozR 4-7860 § 10 Nr. 2, RdNr 3, beide noch zu § 17 LFZG; vgl auch Gesetzesentwurf der BReg eines AAG und zur Änderung weiterer Gesetze, BT-Drucks 16/39 S 14) .
  • BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 1/04 R

    Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgebereigenschaft - Umlage für

    Das hat der Senat im Übrigen mit Urteil vom heutigen Tage näher begründet (vgl Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 31/03 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    So aber verhält es sich - soweit hier von Interesse - mit der Verweisung in § 14 Abs. 2 Satz 4 LFZG auf die Entgelte der unter § 1 Abs. 3 Nr. 2 LFZG fallenden Arbeiter (vgl auch Senat, Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 31/03 R).

    Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass Kleinbetriebe durch Erkrankungen ihrer gewerblichen Arbeitnehmer sowie durch die Leistungen bei Mutterschaft unverhältnismäßig stark getroffen sein können, weil sie zusätzlich zur Produktivitätseinbuße durch Zahlungspflichten belastet werden, bietet nach der Rechtsprechung des Senats auch heute noch eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage für den Zusammenschluss in einer Zwangsversicherung mit relativ geringfügiger Kostenbelastung (vgl näher Senat, Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 31/03 R).

    Für eine willkürliche Eingrenzung des Kreises der Kleinunternehmen ist aber nichts ersichtlich (vgl näher BSG, Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 31/03 R).

    Soweit das BVerfG § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG (Bekanntmachung vom 18. April 1968, BGBl I 315 idF späterer Bekanntmachungen) nach Maßgabe der Gründe seines Beschlusses vom 18. November 2003 (BVerfGE 109, 64) als mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar angesehen und dem Gesetzgeber aufgegeben hat, bis zum 31. Dezember 2005 eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen, hat es nicht in Frage gestellt, dass die Ausweitung des Ausgleichs- und Umlageverfahrens auf alle Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitnehmern im Rahmen des § 10 LFZG als ein verfassungsgemäßer Weg anzusehen ist (vgl BVerfGE 109, 64, 95 und näher Senat, Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 31/03 R).

  • BSG, 20.12.2005 - B 1 KR 5/05 B

    Arbeitgeber als Leistungsempfänger iS von § 183 SGG

    In Streitverfahren, die bereits vor Inkrafttreten des 6. SGG-ÄndG am 2. Januar 2002 (vgl Art. 19 Satz 3 6. SGG-ÄndG) anhängig gewesen sind, gilt demgegenüber das bis dahin geltende Kostenrecht des sozialgerichtlichen Verfahrens fort (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24; BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 21; BSG SozR 4-1500 § 183 SGG Nr. 1 und 2; Senat, Urteile vom 27. September 2005, - B 1 KR 30/03 R - - B 1 KR 1/04 R - und - B 1 KR 31/03 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Sie erfasst zudem nur vom Gesetzgeber typischerweise als schutzbedürftig angesehene Kleinbetreibe (vgl dazu Senat, Urteil vom 27. September 2005, B 1 KR 31/03 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; Senat, Urteil vom 27. September 2005, B 1 KR 30/03 R).

  • BSG, 18.07.2006 - B 1 A 1/06 R

    Entgeltfortzahlungsversicherung - Rechtswidrigkeit von verschiedenen

    Es ist jedoch ebenfalls als Pflichtversicherung bestimmter Arbeitgeber ("Kleinbetriebe") ausgestaltet, die der Gesetzgeber typischerweise als schutzbedürftig angesehen hat (vgl dazu Bundessozialgericht , Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 31/03 R - BSGE 95, 119 = SozR 4-7860 § 10 Nr. 2 RdNr 20 ff).

    Dabei berücksichtigt sie indessen nicht hinreichend, dass einem gesetzlich angeordneten Versicherungszwang nicht entgegengehalten werden kann, der Versicherungspflichtige verfüge über ausreichende eigene oder fremde Geldquellen, um Notfälle ohne Rückgriff auf Versicherungsansprüche überwinden zu können (vgl BSG, Urteile vom 27. September 2005 - B 1 KR 31/03 R - BSGE 95, 119 = SozR 4-7860 § 10 Nr. 2 RdNr 19; - B 1 KR 1/04 R - USK 2005-29 S 235 = juris-Dokument KSRE101081518 RdNr 21; BSGE 36, 16, 21 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG; BSG, SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 5).

  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 12/09 R

    Aufwendungsausgleichsverfahren - Heranziehung des Arbeitgebers zur Umlagepflicht

    Dies hat das BSG wiederholt für das bereits 1970 mit dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) eingeführte Verfahren in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entschieden (vgl zuletzt BSGE 95, 119 = SozR 4-7860 § 10 Nr. 2, jeweils RdNr 21 ff mit umfangreichen Nachweisen).
  • BSG, 11.01.2010 - B 1 KR 40/09 B
    Es schließe sich dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.9.2005 (BSGE 95, 119 = SozR 4-7860 § 10 Nr. 2) an, in dem unter ausführlicher Bezugnahme auf die verschiedenen Gesetzesänderungen dargelegt worden sei, dass eine unbewusste Regelungslücke nicht vorgelegen habe (Urteil vom 28.1.2009).

    7 Sie hat jedoch nicht hinreichend dargetan, dass diese Rechtsfrage trotz der bereits vorliegenden Rechtsprechung des BSG (BSGE 95, 119 = SozR 4-7860 § 10 Nr. 2; BSG, Urteil vom 27.9.2005 - B 1 KR 31/03 R), noch klärungsbedürftig ist.

    Das BSG hat bereits entschieden, dass Arbeitgeber auch dann der Umlagepflicht nach dem LFZG unterliegen, wenn sie - wie die Klägerin - neben wenigen Vollzeit- oder Halbtagskräften eine Vielzahl von Arbeitern beschäftigen, deren regelmäßige Arbeitszeit 10 Wochen- oder 45 Monatsstunden nicht überschreitet (vgl BSGE 95, 119 = SozR 4-7860 § 10 Nr. 2, Leitsatz 1).

  • BSG, 25.02.2015 - B 3 P 15/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Die Rechtsmittelbegründung durch einen Streitgenossen, hier den Kläger zu 4., wirkt für die anderen Streitgenossen (BSGE 95, 119 = SozR 4-7860 § 10 Nr. 2, RdNr 3) , die aber auch selbst eine Begründung abgeben können.
  • BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

    Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem

    Az: B 1 KR 31/03 R.
  • LSG Thüringen, 22.03.2006 - L 7 AS 845/05
    Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es ihm nur, dabei Art und Gewicht der tatsächlichen Unterschiede sachwidrig außer Acht zu lassen (BVerfG SozR 3-8570 § 11 Nr. 5; BSG Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 31/03 R - SozR 4-0000, nnv).
  • SG Frankfurt/Main, 10.11.2006 - S 18 KR 520/06

    Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Unerheblichkeit der

  • SG Ulm, 28.03.2006 - S 1 A 180/06

    Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Genehmigung - Satzung - Ermäßigung -

  • BSG, 18.07.2014 - B 1 KR 14/14 B
  • LSG Thüringen, 16.02.2006 - L 7 AS 915/05

    Maßstäbe zur Berechnung des Einkommens im Rahmen der Bewilligung von

  • LSG Sachsen, 23.10.2006 - L 3 B 69/06 AS-ER

    Voraussetzungen für die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem 2. Buch

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - L 2 B 20/05

    Krankenversicherung

  • BSG, 03.02.2011 - B 1 KR 117/10 B
  • BSG, 25.05.2010 - B 1 KR 8/10 B
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