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   BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R   

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BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R (https://dejure.org/2005,2930)
BSG, Entscheidung vom 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R (https://dejure.org/2005,2930)
BSG, Entscheidung vom 27. September 2005 - B 1 KR 30/03 R (https://dejure.org/2005,2930)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Zahlung von Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG); "Am Ausgleich beteiligte Arbeitgeber" i. S. v. § 14 Abs. 1 LFZG; Rechtmäßigkeit von § 10 Abs. 2 LFZG; Zweck der Einfügung der Sätze 5 und 6 bei § 10 Abs. 2 LFZG im Jahre 1985; Anlass für diese ...

  • Judicialis

    LFZG § 14 Abs 2 Satz 4; ; LFZG § 14; ; LFZG § 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem Lohnfortzahlungsgesetz auch bei vielen geringfügig Beschäftigten

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (31)

  • BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

    Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum

    Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R
    Allerdings hat das BVerfG § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG (Bekanntmachung vom 18. April 1968, BGBl 1, 315, idF späterer Bekanntmachungen) nach Maßgabe der Gründe seines Beschlusses vom 18. November 2003 (BVerfGE 109, 64) als mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar angesehen und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2005 eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen.

    Das BVerfG geht davon aus, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld grundsätzlich mit der Berufsfreiheit vereinbar ist (BVerfGE 109, 64, 85 ff).

    Das gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichs- und Umlageverfahren stellt wegen seiner Begrenzung auf Kleinunternehmen keinen hinreichenden Ausgleich dar (vgl BVerfGE 109, 64, 89 ff).

    Der Ausschluss dieser Unternehmen - mit Blick auf befürchteten unnötigen Verwaltungsaufwand - rechtfertigt es aber nicht, das Risiko einer faktischen Diskriminierung von Frauen in Kauf zu nehmen (vgl BVerfGE 109, 64, 93 f).

    Es hat nicht in Frage gestellt, dass die Ausweitung des Ausgleichs- und Umlageverfahrens auf alle Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitnehmern im Rahmen des § 10 LFZG als ein verfassungsgemäßer Weg anzusehen ist (vgl BVerfGE 109, 64, 95).

  • BSG, 12.03.1996 - 1 RK 11/94

    Umlagepflicht nach dem LFZG für Beschäftigte in Angestelltenberufen und für die

    Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R
    In ständiger Rechtsprechung ist der Senat deshalb davon ausgegangen, dass das 1970 eingeführte Ausgleichsverfahren verfassungsgemäß ist (vgl Senat, SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 6; Senat, Urteil vom 20. April 1999 - B 1 KR 1/97 R - NZA-RR 1999, 594 = SozSich 2000, 28 = EEK IV/041 = SozVers 2000, 105 = USK 9950; Senat, SozR 3-7860 § 14 Nr. 3 S 12; Senat, BSGE 71, 24 = SozR 3-7860 § 10 Nr. 3 S 16 im Anschluss an die Rechtsprechung des 3. Senats, BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1 und BSGE 36, 16 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG).

    Schließlich gibt auch die eingeschränkte Übersichtlichkeit der gesetzlichen Regelung auf Grund der Aufhebung eines Teils der Normen des LFZG im Sinne eines Rumpfgesetzes (vgl Senat, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R) keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit oder Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichspflicht zu zweifeln (vgl zu diesem Gesichtspunkt Senat, SozR 3-7860 § 14 Nr. 3 S 11 f).

    d) Auch die Finanzierungsart "Umlagefinanzierung" als solche steht der nachträglichen Feststellung nicht entgegen, dass die Klägerin der Umlagepflicht unterfällt (vgl BSG SozR 3-7860 § 14 Nr. 3).

    Nach dem Grundsatz der formellen Publizität bei der Verkündung von Gesetzen muss sich die Klägerin insoweit so behandeln lassen, als habe sie Kenntnis hiervon gehabt (vgl zB BSGE 72, 80, 83 = SozR 3-1300 § 27 Nr. 3; BSG SozR 3-7860 § 14 Nr. 3 S 14 mwN).

    Ein Vertrauen des Beitragspflichtigen, ohne Inanspruchnahme von Versicherungsschutz nachträglich auch keine Beiträge mehr zahlen zu müssen, kann nur durch ein besonderes "Verwirkungsverhalten" des Versicherungsträgers begründet werden (vgl BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11; BSG SozR 3-7860 § 14 Nr. 3 S 13), an dem es vorliegend fehlt.

  • BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 22/03 R

    Lohnfortzahlungsversicherung - Erstattungsanspruch - Arbeitgeberanteile an

    Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R
    Es liegt auf der Hand, dass mit der Aufhebung der in Bezug genommenen Ausnahmen zur Lohnfortzahlungspflicht und der Erstreckung der Lohnfortzahlungsversicherung auch auf diese Leistungen der Sinn der Regelung unter Berücksichtigung von Leistung und Gegenleistung (vgl hierzu unter dem Aspekt des sozialen Ausgleichs bereits BVerfGE 48, 227, 235 f; Senat, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) ebenfalls entfiel und schon von daher nahe lag, dieser Regelung keinen Anwendungsbereich mehr beizumessen.

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie bei der Sozialversicherung im verfassungsrechtlichen Sinne regelmäßig vorliegen, zu der auch die Lohnfortzahlungsversicherung zählt (vgl BSGE 36, 16, 19 = SozR Nr. 4 zu § 30 RVO; siehe auch Senat, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R), und wie sie auch beim Ausgleichsverfahren nach dem LFZG anzutreffen sind, sind typisierende Regelungen allgemein als notwendig anerkannt und vom BVerfG im Grundsatz ständig als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden (BVerfGE 77, 308, 338; 17, 1, 23 mwN).

    Auch der Senat hat bis in die jüngste Zeit (vgl Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) daran festgehalten, dass die Umlage U 2 verfassungsmäßig ist.

    Der Senat hat die Regelung für die Auslegung der Reichweite von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LFZG herangezogen (vgl Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R).

    Schließlich gibt auch die eingeschränkte Übersichtlichkeit der gesetzlichen Regelung auf Grund der Aufhebung eines Teils der Normen des LFZG im Sinne eines Rumpfgesetzes (vgl Senat, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R) keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit oder Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichspflicht zu zweifeln (vgl zu diesem Gesichtspunkt Senat, SozR 3-7860 § 14 Nr. 3 S 11 f).

  • BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R

    Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter

    Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R
    In ständiger Rechtsprechung ist der Senat deshalb davon ausgegangen, dass das 1970 eingeführte Ausgleichsverfahren verfassungsgemäß ist (vgl Senat, SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 6; Senat, Urteil vom 20. April 1999 - B 1 KR 1/97 R - NZA-RR 1999, 594 = SozSich 2000, 28 = EEK IV/041 = SozVers 2000, 105 = USK 9950; Senat, SozR 3-7860 § 14 Nr. 3 S 12; Senat, BSGE 71, 24 = SozR 3-7860 § 10 Nr. 3 S 16 im Anschluss an die Rechtsprechung des 3. Senats, BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1 und BSGE 36, 16 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG).

    Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Unterschiede hängt nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20. April 1999, - B 1 KR 1/97 R -) von einer ganzen Reihe von Faktoren ab, die nicht alle in dieselbe Richtung wirken.

    Wegen dieser Vielfalt von Faktoren kann sich die Gesamtbewertung des Arbeitgeberausgleichs als Vor- oder Nachteil von Betrieb zu Betrieb und von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig stark unterscheiden (vgl Senat, Urteil vom 20. April 1999 - B 1 KR 1/97 R -).

  • BSG, 30.10.2002 - B 1 KR 19/01 R

    Entgeltfortzahlungsversicherung - Arbeitgeberausgleich - Arbeitgebereigenschaft -

    Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R
    Einem gesetzlich angeordneten Versicherungszwang kann nicht entgegengehalten werden, der Versicherungspflichtige verfüge über ausreichende eigene oder fremde Geldquellen, um Notfälle ohne Rückgriff auf Versicherungsansprüche überwinden zu können (vgl dazu bereits BSGE 36, 16, 21 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG; Senat, SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 5).

    In ständiger Rechtsprechung ist der Senat deshalb davon ausgegangen, dass das 1970 eingeführte Ausgleichsverfahren verfassungsgemäß ist (vgl Senat, SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 6; Senat, Urteil vom 20. April 1999 - B 1 KR 1/97 R - NZA-RR 1999, 594 = SozSich 2000, 28 = EEK IV/041 = SozVers 2000, 105 = USK 9950; Senat, SozR 3-7860 § 14 Nr. 3 S 12; Senat, BSGE 71, 24 = SozR 3-7860 § 10 Nr. 3 S 16 im Anschluss an die Rechtsprechung des 3. Senats, BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1 und BSGE 36, 16 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG).

    Da eine gleichmäßigere Verteilung der Belastung aus der Lohnfortzahlungspflicht nicht als Willkür bewertet werden kann, wenn der einbezogene Kreis von Arbeitgebern erweitert wird, hat der Senat verfassungsrechtliche Bedenken auch von dieser Seite nicht als durchgreifend angesehen (vgl BSG SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 6 mwN).

  • BSG, 24.05.1973 - 3 RK 76/71

    Arbeitgeberaufwendungen - Ausgleich - Sozialgerichtsbarkeit - Besetzung der

    Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R
    Einem gesetzlich angeordneten Versicherungszwang kann nicht entgegengehalten werden, der Versicherungspflichtige verfüge über ausreichende eigene oder fremde Geldquellen, um Notfälle ohne Rückgriff auf Versicherungsansprüche überwinden zu können (vgl dazu bereits BSGE 36, 16, 21 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG; Senat, SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 5).

    In ständiger Rechtsprechung ist der Senat deshalb davon ausgegangen, dass das 1970 eingeführte Ausgleichsverfahren verfassungsgemäß ist (vgl Senat, SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 6; Senat, Urteil vom 20. April 1999 - B 1 KR 1/97 R - NZA-RR 1999, 594 = SozSich 2000, 28 = EEK IV/041 = SozVers 2000, 105 = USK 9950; Senat, SozR 3-7860 § 14 Nr. 3 S 12; Senat, BSGE 71, 24 = SozR 3-7860 § 10 Nr. 3 S 16 im Anschluss an die Rechtsprechung des 3. Senats, BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1 und BSGE 36, 16 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG).

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie bei der Sozialversicherung im verfassungsrechtlichen Sinne regelmäßig vorliegen, zu der auch die Lohnfortzahlungsversicherung zählt (vgl BSGE 36, 16, 19 = SozR Nr. 4 zu § 30 RVO; siehe auch Senat, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R), und wie sie auch beim Ausgleichsverfahren nach dem LFZG anzutreffen sind, sind typisierende Regelungen allgemein als notwendig anerkannt und vom BVerfG im Grundsatz ständig als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden (BVerfGE 77, 308, 338; 17, 1, 23 mwN).

  • BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

    Arbeitnehmerweiterbildung

    Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R
    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 48, 227, 234 = SozR 7860 § 14 Nr. 2 S 1 f; vgl auch BVerfGE 77, 308, 332; 85, 226, 238) ist von einem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auszugehen, dessen Grenzen durch das Ausgleichsverfahren nicht überschritten sind.

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie bei der Sozialversicherung im verfassungsrechtlichen Sinne regelmäßig vorliegen, zu der auch die Lohnfortzahlungsversicherung zählt (vgl BSGE 36, 16, 19 = SozR Nr. 4 zu § 30 RVO; siehe auch Senat, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R), und wie sie auch beim Ausgleichsverfahren nach dem LFZG anzutreffen sind, sind typisierende Regelungen allgemein als notwendig anerkannt und vom BVerfG im Grundsatz ständig als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden (BVerfGE 77, 308, 338; 17, 1, 23 mwN).

  • BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvL 29/76

    Lohnfortzahlung

    Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R
    Es liegt auf der Hand, dass mit der Aufhebung der in Bezug genommenen Ausnahmen zur Lohnfortzahlungspflicht und der Erstreckung der Lohnfortzahlungsversicherung auch auf diese Leistungen der Sinn der Regelung unter Berücksichtigung von Leistung und Gegenleistung (vgl hierzu unter dem Aspekt des sozialen Ausgleichs bereits BVerfGE 48, 227, 235 f; Senat, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) ebenfalls entfiel und schon von daher nahe lag, dieser Regelung keinen Anwendungsbereich mehr beizumessen.

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 48, 227, 234 = SozR 7860 § 14 Nr. 2 S 1 f; vgl auch BVerfGE 77, 308, 332; 85, 226, 238) ist von einem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auszugehen, dessen Grenzen durch das Ausgleichsverfahren nicht überschritten sind.

  • BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

    Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten -

    Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R
    Ein Vertrauen des Beitragspflichtigen, ohne Inanspruchnahme von Versicherungsschutz nachträglich auch keine Beiträge mehr zahlen zu müssen, kann nur durch ein besonderes "Verwirkungsverhalten" des Versicherungsträgers begründet werden (vgl BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11; BSG SozR 3-7860 § 14 Nr. 3 S 13), an dem es vorliegend fehlt.
  • BSG, 16.12.1980 - 3 RK 16/80

    Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Umlagebeträgen zum Ausgleich der Arbeitgeber

    Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R
    Konstitutive Bedeutung hat die jährliche Feststellung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 LFZG jedoch nicht (vgl Senat, ">14%20LFZG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-7860 § 14 LFZG Nr. 3 S 12; BSG SozR 7860 § 10 Nr. 4; BSG, Urteil vom 16. Dezember 1980, 3 RK 16/80, USK 80266).
  • BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

    Dienstbeschädigtenrente

  • BSG, 09.02.1993 - 12 RK 28/92

    Rentner - Versicherungspflicht - Befreiung - Fristversäumnis

  • BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 190/00

    Zur Beitragslast von sächsischen Arbeitnehmern für die soziale Pflegeversicherung

  • BSG, 24.06.1992 - 1 RK 34/91

    Lohnfortzahlung - Umlagepflicht - Kleinbetriebe - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

  • BSG, 05.05.2003 - B 13 SF 5/02 S

    Neues Kostenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BVerfG, 26.06.1961 - 1 BvL 17/60

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Krankenversicherungspflicht

  • BSG, 15.05.1974 - 3 RK 73/73

    Umlageverfahren - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

    Waisenrente I

  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 890/84

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die durch das Gesetz des Landes Hessen

  • BSG, 14.12.2000 - B 11 AL 19/00 R

    Anwendung des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AFG , Begriff des Betriebs

  • BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 1/04 R

    Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgebereigenschaft - Umlage für

  • BSG, 27.08.1998 - B 10/4 LW 11/96 R

    Alterssicherung der Landwirte - Aufrechnung - Beitragszuschuß -

  • BSG, 15.08.1996 - 9 RVs 10/94

    Anfechtungsklage zur Herabsetzung des GdB

  • BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92

    Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall mit Quetschverletzungen an der rechten

  • BSG, 17.04.1991 - 1 RR 2/89

    Genehmigungsbescheid für die Errichtung einer Betriebskrankenkasse, Gefährdung

  • BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 37/02 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

  • BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

    Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten -

  • BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 598/90

    Mittelbare Frauendiskriminierung

  • EuGH, 13.07.1989 - 171/88

    Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung

  • BSG, 10.09.1997 - 9 RVs 15/96

    Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht nur für den Gesamtzustand

  • BSG, 20.12.2005 - B 1 KR 5/05 B

    Arbeitgeber als Leistungsempfänger iS von § 183 SGG

    In Streitverfahren, die bereits vor Inkrafttreten des 6. SGG-ÄndG am 2. Januar 2002 (vgl Art. 19 Satz 3 6. SGG-ÄndG) anhängig gewesen sind, gilt demgegenüber das bis dahin geltende Kostenrecht des sozialgerichtlichen Verfahrens fort (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24; BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 21; BSG SozR 4-1500 § 183 SGG Nr. 1 und 2; Senat, Urteile vom 27. September 2005, - B 1 KR 30/03 R - - B 1 KR 1/04 R - und - B 1 KR 31/03 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Sie erfasst zudem nur vom Gesetzgeber typischerweise als schutzbedürftig angesehene Kleinbetreibe (vgl dazu Senat, Urteil vom 27. September 2005, B 1 KR 31/03 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; Senat, Urteil vom 27. September 2005, B 1 KR 30/03 R).

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 26/04 R

    Krankenversicherung - Zuschuss zur stationären Sterbebegleitung in einem Hospiz -

    Die Kostenentscheidung beruht aus Gründen des Vertrauensschutzes (vgl dazu Senat, Urteile vom 27. September 2005, B 1 KR 30/03 R; B 1 KR 1/04 R und B 1 KR 31/03 R, letzteres zur Veröffentlichung in BSGE und SozR bestimmt, mwN) auf § 193 SGG aF.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - L 2 B 20/05

    Krankenversicherung

    In Streitverfahren, die bereits vor Inkrafttreten des neuen Kostenrechts durch das 6. SGG-ÄndG am 2. Januar 2002 (vgl Art. 19 Satz 3 6. SGG-ÄndG) anhängig gewesen sind, gilt aber das bis dahin geltende Kostenrecht des sozialgerichtlichen Verfahrens fort (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24; BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 21; BSG SozR 4-1500 § 183 SGG Nr. 1 und 2; BSG SozR 4-1930 § 8 Nr. 1; Urteile des 1. BSG-Senats vom 27. September 2005, - B 1 KR 30/03 R - - B 1 KR 1/04 R - und - B 1 KR 31/03 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
  • LSG Bayern, 29.06.2006 - L 4 KR 154/04

    Anspruch eines Mitglieds der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Zahlung von

    Eine Verweisungstätigkeit muss auch bei ungelernten Arbeiten so sein, dass der Versicherte sie ohne größere Umstellung und Einarbeitung ausführen kann (BSG, Urteil vom 14.02.2001, B 1 KR 30/03; SozR 3-2500 § 44 Nr. 9).
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