Rechtsprechung
   BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei mehreren Auftraggebern auch bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten; Rechtsanwaltsvergütung; Gebührenerhöhung bei mehreren Auftraggebern auch bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2

  • Bundessozialgericht

    Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei mehreren Auftraggebern auch bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10, § 63 Abs 3 S 1 Halbs 1 SGB 10, § 38 SGB 2, § 7 Abs 1 RVG
    Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2 - Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme weiterer Rechtsanwaltskosten für ein isoliertes Vorverfahren

  • nwb
  • sozialrecht-heute.de

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme weiterer Rechtsanwaltskosten für ein isoliertes Vorverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme weiterer Rechtsanwaltskosten für ein isoliertes Vorverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 1008 VV RVG
    Mehrere Auftraggeber - Erhöhung auch bei Auftrag nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 877



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

    Vor diesem Hintergrund sind die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG davon ausgegangen, dass es sich auch bei Individualansprüchen nach dem SGB II grundsätzlich um dieselbe Angelegenheit iS des § 15 Abs. 2 S 1 RVG aF bzw § 15 Abs. 2 RVG handeln kann, wobei die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft dann eine Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG auslöst (vgl BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11 RdNr 20 ff; BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 155/10 R - SozR 4-1935 § 7 Nr. 1 RdNr 22 mwN) .
  • LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11  
    Das Bundessozialgericht konnte nicht ab-schließend über den Gebührenstreit entscheiden, weil nicht feststand, wer Vertragspartner und Auftraggeber des Rechtsanwaltes war (vgl. BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 155/10 R - SozR 4-1935 § 7 Nr. 1 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 18 ff.).

    Das Gericht erachtete es allerdings als möglich, dass im Auftrag der Klägerin zu 1 wegen der Vermutungsregelungen in § 38 SGB II zugleich eine Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes auch für die beiden anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gelegen haben könnte (vgl. BSG, Urteil vom 27. September 2011, a. a. O., Rdnr. 22 f.).

    Der 4. Senat des Bundessozialgerichtes hat die mit diesem Konzept verbundenen gebührenrechtlichen Probleme gesehen und sich eine Rückzugsmöglichkeit eröffnet, indem er festhielt, dass nicht für alle Fallkonstellationen anzunehmen sei, dass bei einer Bedarfsgemeinschaft die Zahl deren Mitglieder stets die Zahl der Auftraggeber oder der vertretenen Personen widerspiegle (vgl. BSG, Urteil vom 27. September 2011, a. a. O., Rdnr. 23).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16  

    Freistellungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Zahlungsanspruch

    Im Übrigen greift auch der Berufungsausschluss für die "Kosten des Verfahrens" gemäß § 144 Abs. 4 SGG nicht ein, weil er keine Rechtsstreitigkeiten erfasst, in denen - wie hier - in der Hauptsache über die Kosten eines "isolierten Vorverfahrens" gestritten wird (vgl. BSG, Urteil vom 27. September 2011, B 4 AS 155/10 R, veröffentlicht in juris, dort Rdnr. 11 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 1103/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des BSG Leistungsansprüche nach dem SGB II für die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft jeweils als Individualansprüche gewertet werden (vgl. BSG Urteil vom 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R - juris Rz. 22 m.w.N.), steht der Vertretungsbefugnis des Klägers zu 1) ebenso nicht entgegen.

    Da sie aber die - aus ihrer Sicht - zu erstattenden Kosten mit Bescheid vom 18.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.04.2010 festgesetzt hat, dies aber nach § 63 Abs. 2 SGB X die Anerkennung der Erstattungsfähigkeit der Kosten im Vorverfahren voraussetzt, hat die Beklagte - zumindest konkludent - die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts anerkannt (vgl. BSG Urteil vom 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R - Rz. 14 juris).

    Entsprechend erhöht sich auch die Schwellengebühr nach der Zahl der Auftraggeber um jeweils 30% bis maximal zum Doppelten des Ausgangsbetrages (vgl. BSG Urteil vom 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R - juris Rz. 16).

    Danach ist allerdings ausdrücklich festzustellen, ob das Widerspruchs-vorbringen der Bevollmächtigten im Auftrag des allein auftretenden Klägers zu 1) nur seinen Individualanspruch oder die Ansprüche weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zum Gegenstand hatte (vgl. BSG Urteil vom 27.09.2011 a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 1992/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Ausschlussregelung des § 144 Abs. 4 SGG greift nicht ein, da Streitgegenstand des Verfahrens nicht die Kosten des Verfahrens, sondern die Kosten eines isolierten Widerspruchsverfahrens nach § 63 SGB X sind (vgl. Bundessozialgericht (BSG) Urteil vom 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R = juris Rn 11 m.w.N.).

    Aus den vom Beklagten herangezogenen Ausführungen des BSG in den Entscheidungen vom 27.09.2011 (B 4 AS 155/10 R = juris Rn 15 ) und vom 21.12.2009 (B 14 AS 83/08 R), dass bei Betragsrahmengebühren die Erhöhungen das Doppelte des Mindest- und Höchstbetrags nicht überschreiten dürfen und sich auch die Schwellengebühr nach der Zahl der Auftraggeber um jeweils 30% bis maximal zum Doppelten des Ausgangsbetrages erhöht, hat das BSG keine Festlegung dahingehend getroffen, dass die Vorschrift der Nr. 1008 VV RVG die Summe des Ausgangsbetrages und des Erhöhungsbetrages auf das Zweifache deckelt.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 1671/15  

    Zum Begriff "derselben Angelegenheit" in § 15 RVG - zur vorausgegangenen

    (16) Vor diesem Hintergrund sind die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG davon ausgegangen, dass es sich auch bei Individualansprüchen nach dem SGB II grundsätzlich um dieselbe Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 2 S 1 RVG a.F. bzw. § 15 Abs. 2 RVG handeln kann, wobei die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft dann eine Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG auslöst (vgl. BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11 RdNr. 20 ff; BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 155/10 R - SozR 4-1935 § 7 Nr. 1 Rd.-Nr. 22 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 85/13  
    Die Ausschlussregelung des § 144 Abs. 4 SGG greift nicht ein, da Streitgegenstand des Verfahrens nicht die Kosten des Verfahrens, sondern die Kosten eines isolierten Widerspruchsverfahrens nach § 63 SGB X sind (vgl. BSG Urteil vom 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R, Rn 11 m.w.N.).

    Gegen eine solche Entscheidung ist eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, wie von der Klägerin erhoben, nach § 54 Abs. 2, 4 SGG statthaft (vgl. BSG Urteil vom 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R, Rn 12).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 19 AS 2092/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Im vorliegenden Fall beläuft sich nach Nr. 1008 VV RVG der für die Bestimmung der Gebühr maßgebliche Rahmen der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG auf 64, 00 EUR bis 736, 00 EUR, da der Beschwerdeführer spätestens mit der Verbindung der drei selbständigen Antragsverfahren drei Auftraggeber in derselben Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG gehabt hat (vgl. zur Anwendbarkeit von Nr. 1008 VV RVG auf Ansprüche von Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft: BSG Urteil vom 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R -).
  • BSG, 20.02.2013 - B 4 AS 342/12 B  
    Die Berufung der Kläger wurde zugelassen und ist insgesamt als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 27. September 2011 -B 4 AS 155/10 R).

    Auch dann, wenn nur eine Person für eine von ihr vertretene Personenmehrheit Auftraggeber des Anwalts ist und mit diesem den Anwaltsvertrag abschließt, kann Nr. 1008 VV RVG Anwendung finden (BSG, Urteil v. 27. September 2011 - B 4 AS 155/10 R).

  • LSG Thüringen, 16.08.2012 - L 9 AS 95/10  
    Die Berufung der Kläger wurde zugelassen und ist insgesamt als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig (vgl. BSG , Urteil vom 27. September 2011 -B 4 AS 155/10 R).

    Auch dann, wenn nur eine Person für eine von ihr vertretene Personenmehrheit Auftraggeber des Anwalts ist und mit diesem den Anwaltsvertrag abschließt, kann Nr. 1008 VV RVG Anwendung finden ( BSG , Urteil v. 27. September 2011 - B 4 AS 155/10 R).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.09.2014 - L 2 AS 3053/13  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - L 19 AS 766/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13  

    Rechtsanwaltsvergütung nach RVG in Sozialrechtssachen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - L 18 AS 2523/14  

    Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widersprüche mehrerer Auftraggeber einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 9 SO 505/11  

    Sozialhilfe

  • LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 339/11  

    Zur Frage der Zustellung einer Betreibensaufforderung bei Eheleuten, die beide

  • BSG, 05.01.2016 - B 4 AS 304/15 B  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - L 18 AS 2247/16  

    Prozesskostenhilfe - Beschwerdewert - Kosten eines Widerspruchsverfahrens -

  • SG Duisburg, 24.06.2015 - S 33 AL 620/14  

    Bemessung der Höhe der vom Beklagten zu erstattenden Aufwendungen für die

  • BSG, 06.03.2013 - B 14 AS 160/12 B  
  • BSG, 24.04.2017 - B 4 AS 322/16 B  
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