Rechtsprechung
BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung bei fahrlässigem Einrichtungsverlust bei Zuzug aus dem Ausland
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Sonderbedarf; Wohnungserstausstattung; Ersatzbeschaffung bei fahrlässigem Einrichtungsverlust bei Zuzug aus dem Ausland; sozialgerichtliches Verfahren; statthafte Klageart; Verschuldensgesichtspunkte; Zurückverweisung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2, § 23 Abs 3 S 5 SGB 2, § 2 Abs 1 S 1 SGB 2, § 3 Abs 3 SGB 2, § 54 Abs 1 S 1 SGG
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung bei fahrlässigem Einrichtungsverlust bei Zuzug aus dem Ausland - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Verschuldensgesichtspunkte - Zurückverweisung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Hartz IV: Auch wer verschuldet in Not geraten ist, darf nicht im Stich gelassen werden
- rabüro.de
Zur Erstausstattung mit Wohnungseinrichtung bei Zuzug aus dem Ausland
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung bei fahrlässigem Einrichtungsverlust bei Zuzug aus dem Ausland - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Verschuldensgesichtspunkte - Zurückverweisung
- ra.de
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung bei fahrlässigem Einrichtungsverlust bei Zuzug aus dem Ausland - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Verschuldensgesichtspunkte - Zurückverweisung
- kanzleibeier.eu
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Hartz IV: Wohnungserstausstattung, wenn nach Ablehnungsbescheid Ausstattung selbstbeschafft wurde?
Verfahrensgang
- VG Bremen, 13.12.2007 - S3 K 2992/06
- OVG Bremen, 21.04.2010 - S 2 A 23/08
- OVG Bremen, 21.04.2010 - S2 A 23/08
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R
Papierfundstellen
- NZS 2012, 434
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (23)
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R
Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf …
Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R
Insofern habe das BSG bereits betont, dass eine "Verwirkung" des Anspruchs auf Erstausstattung - entsprechend den Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 SGB II - nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten möglich sei (Hinweis auf BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5).Es steht regelmäßig im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die Leistung als Sachleistung oder als (gegebenenfalls pauschalierte) Geldleistung erbringt und in welcher Höhe er diesen Anspruch erfüllt (…vgl BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 10; BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 19).
Mit dem 14. Senat geht auch der erkennende Senat davon aus, dass Verschuldensgesichtspunkte nicht schon bei der Feststellung des Bedarfs berücksichtigt werden dürfen, weil der im SGB II zu deckende Bedarf grundsätzlich aktuell bestehen muss und auch aktuell vom Grundsicherungsträger zu decken ist (BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 15; BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 17).
Insofern ist aber eine richterliche Plausibilitätskontrolle durchzuführen, ob bei deren Bemessung iS von § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte über die Kosten von Einrichtungsgegenständen zur Stützung der Pauschalbeträge berücksichtigt worden sind (BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 20 f).
Ob die vom VG zugrunde gelegte Verwaltungsanweisung der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen in Bremen den genannten Anforderungen hinsichtlich des Umfangs der zu gewährenden Erstausstattung genügt und die festgesetzten Pauschalbeträge und Teilpauschalen, insbesondere für die regelmäßig von dem Einzelposten "Küchenausstattung" erfassten Haushaltsgeräte (Herd, Kühlschrank, Waschmaschine), hinreichend abgesichert sind, wird das LSG mithin prüfen müssen (vgl BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 21; vgl auch SG Bremen Beschlüsse vom 2.3.2010 - S 23 AS 257/10 ER und vom 28.5.2009 - S 23 AS 877/09 ER).
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung - …
Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R
Streitgegenstand ist allein ein Anspruch der Klägerin auf Leistungen für die Wohnungserstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II. Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann (vgl zB BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 12;… BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 9).Entscheidend ist, ob erstmals ein Bedarf entsteht (BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 19).
Wie die zuständigen Senate des BSG mehrfach entschieden haben, sind Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen sollen (BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 18;… BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, RdNr 23 mwN) .
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte …
Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R
Da das Ermessen somit bereits durch Verwaltungsbinnenrecht im Sinne von pauschalen Geldleistungen gebunden ist, besteht bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen von vornherein ein Anspruch der Klägerin auf Geldleistungen (vgl BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 14, 21).Mit dem 14. Senat geht auch der erkennende Senat davon aus, dass Verschuldensgesichtspunkte nicht schon bei der Feststellung des Bedarfs berücksichtigt werden dürfen, weil der im SGB II zu deckende Bedarf grundsätzlich aktuell bestehen muss und auch aktuell vom Grundsicherungsträger zu decken ist (…BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 15; BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 17).
Die zu gewährende Erstausstattung muss - in Anlehnung an die Vorschrift des § 22 SGB II zur Unterkunft - nur eine angemessene Ausstattung berücksichtigen, die der Befriedigung von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen genügt (…BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 20).
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatz für bei …
Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R
Streitgegenstand ist allein ein Anspruch der Klägerin auf Leistungen für die Wohnungserstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II. Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann (…vgl zB BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 12; BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 9).Es steht regelmäßig im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die Leistung als Sachleistung oder als (gegebenenfalls pauschalierte) Geldleistung erbringt und in welcher Höhe er diesen Anspruch erfüllt (vgl BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 10;… BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 19).
Entsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung wertungsmäßig diejenigen Fälle einer Ersatzbeschaffung gleichzustellen sind, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar werden (BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 14 f).
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …
Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R
Kommt das LSG bei seinen weiteren Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass die Klägerin die ihr überlassenen Möbel und Haushaltsgegenstände auch im Falle eines Obsiegens nicht zurückgeben muss, es sich also tatsächlich um dauerhaft zugewandte Wohnungseinrichtungsgegenstände handelt, liegt wegen eines (teilweisen) Bedarfswegfalls bei einmaligen Leistungen nach Erlass ablehnender Bescheide eine Änderung der Sachlage vor, die zu einer (teilweisen) Erledigung der Ablehnungsbescheide auf andere Weise iS des § 39 Abs. 2 SGB X führt (…BSG Beschluss vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 6; vgl zur Sozialhilfe: BSG Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213, 217 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 17;… zur Erledigung aus Rechtsgründen vgl auch BSG Urteil vom 11.7.2000 - B 1 KR 14/99 - SozR 3-1300 § 39 Nr. 7 = juris RdNr 20).Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II können dann wegen Wegfalls des konkreten Bedarfs trotz ggf rechtswidriger Leistungsablehnung nicht mehr erbracht werden, weil die SGB II-Leistungen ihren Zweck der Bedarfsdeckung nicht mehr erfüllen können (vgl zur Sozialhilfe BSG Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 17; vgl zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R - RdNr 10).
- SG Bremen, 02.03.2010 - S 23 AS 257/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R
Ob die vom VG zugrunde gelegte Verwaltungsanweisung der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen in Bremen den genannten Anforderungen hinsichtlich des Umfangs der zu gewährenden Erstausstattung genügt und die festgesetzten Pauschalbeträge und Teilpauschalen, insbesondere für die regelmäßig von dem Einzelposten "Küchenausstattung" erfassten Haushaltsgeräte (Herd, Kühlschrank, Waschmaschine), hinreichend abgesichert sind, wird das LSG mithin prüfen müssen (…vgl BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 21; vgl auch SG Bremen Beschlüsse vom 2.3.2010 - S 23 AS 257/10 ER und vom 28.5.2009 - S 23 AS 877/09 ER). - BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - …
Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R
Dieser Grundsatz, die anhängigen Verfahren in den besonderen Spruchkörpern zu belassen, diese nach Abschluss der Instanz aber der üblichen Zuständigkeitsregelung zu unterwerfen, ist auch auf das zurückverwiesene Verfahren anwendbar (vgl bereits BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 132/10 R). - SG Bremen, 28.05.2009 - S 23 AS 877/09
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine …
Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R
Ob die vom VG zugrunde gelegte Verwaltungsanweisung der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen in Bremen den genannten Anforderungen hinsichtlich des Umfangs der zu gewährenden Erstausstattung genügt und die festgesetzten Pauschalbeträge und Teilpauschalen, insbesondere für die regelmäßig von dem Einzelposten "Küchenausstattung" erfassten Haushaltsgeräte (Herd, Kühlschrank, Waschmaschine), hinreichend abgesichert sind, wird das LSG mithin prüfen müssen (…vgl BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 21; vgl auch SG Bremen Beschlüsse vom 2.3.2010 - S 23 AS 257/10 ER und vom 28.5.2009 - S 23 AS 877/09 ER). - BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …
Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R
Wie die zuständigen Senate des BSG mehrfach entschieden haben, sind Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen sollen (…BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 18; BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, RdNr 23 mwN) . - BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung - …
Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R
Die zu gewährende Erstausstattung muss - in Anlehnung an die Vorschrift des § 22 SGB II zur Unterkunft - nur eine angemessene Ausstattung berücksichtigen, die der Befriedigung von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen genügt (BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 20). - BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …
- BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 88/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Arbeitslosigkeit - Verletzung der …
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BSG, 11.07.2000 - B 1 KR 14/99 R
Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes bei Rechtsänderung
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - …
- BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87
Sozialhilfe - Bedarfsdeckung
- BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
- BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 16/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Sozialhilfe - …
- BSG, 13.08.1986 - 9a RV 44/85
Belehrungspflicht - Psychiatrische Untersuchung
- BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R
Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …
Dann kann dem Leistungsberechtigten - insoweit wird auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S 1 SGB II festzustellen sein - die Substitution durch Selbstbeschaffung wegen der Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung nicht entgegengehalten werden (…vgl BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5 RdNr 20; BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 juris RdNr 23;… für die Sozialhilfe BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 juris RdNr 11; BVerwG vom 30.4.1992 - 5 C 12/87, BVerwGE 90, 154 ff;… s zur Substitution durch Darlehensgewährung BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 45) . - BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der …
Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann (…vgl BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 12;… BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4, RdNr 9;… BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 12, RdNr 9; BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13, RdNr 11) .Der Anspruch ist insoweit bedarfsbezogen zu verstehen (…BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 19; BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13, RdNr 16) .
Entsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung wertungsmäßig diejenigen Fälle einer Ersatzbeschaffung gleichzustellen sind, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar geworden (…BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4, RdNr 14 f) oder bei einem Rückumzug aus dem Ausland im Ausland untergegangen sind (BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13, RdNr 17) .
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann eine solche Substitution wegen einer Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung dem Kläger nicht entgegengehalten werden (vgl BSG vom 27.9.2010 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13, RdNr 23;… für die Sozialhilfe BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1, RdNr 11; BVerwG vom 30.04.1992 - 5 C 12/87 - BVerwGE 90, 154 ff;… s zur Substitution durch Darlehensgewährung BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 45) .
- BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
In gleicher Weise wie bei der Erstbeschaffung ist auch bei einer dieser "wertend" gleichzusetzenden erneuten Beschaffung eine bedarfsbezogene Betrachtungsweise gefordert (…zur bedarfsbezogenen Betrachtungsweise zuletzt BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5 RdNr 14;… BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 19;… zur bedarfsbezogenen Betrachtungsweise bei erneuter Beschaffung: BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 15; BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 RdNr 16).Der im SGB II zu deckende Bedarf muss jedoch grundsätzlich aktuell bestehen und auch aktuell vom Grundsicherungsträger zu decken sein (…BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 15; BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 17 ff; BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 RdNr 17 mit Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05) .
c) Ein Anspruch auf die zuschussweise Bewilligung von Geldleistungen für die erneute Beschaffung von Einrichtungsgegenständen als "Wohnungserstausstattung" setzt vielmehr voraus, dass der konkrete Bedarf durch 1. außergewöhnliche Umstände (vgl BT-Drucks 15/1514 S 60) bzw ein besonderes Ereignis (BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 RdNr 16) entstanden ist, 2. ein "spezieller Bedarf" (…BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 13;… BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 81/08 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 8 RdNr 16) vorliegt und 3. ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den außergewöhnlichen Umständen bzw dem besonderen Ereignis und dem Bedarf gegeben ist.
Entsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung wertungsmäßig diejenigen Fälle einer erneuten Beschaffung gleichzustellen sind, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar geworden sind (…BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 14 f) oder bei einem Rückumzug aus dem Ausland durch die besonderen Umstände des Umzugs untergegangen sind (BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 RdNr 17).
- BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …
Dem sind der 14. und 4. Senat des BSG gefolgt (BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R - und 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R sowie 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R, alle zur Veröffentlichung vorgesehen) .Sie sollten mithin nicht zum endgültigen Verbleib beim Kläger und einem wertmäßigen Zuwachs seines Vermögens führen (vgl hierzu für den Fall der endgültigen Überlassung von Erstausstattungsgegenständen durch einen Dritten nach der Ablehnung der Leistung für Erstausstattung, BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietwohnung - Kosten für einen …
§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II regelt aber keinen eigenständigen Ausschlusstatbestand; vielmehr handelt es sich um eine Grundsatznorm, die durch die speziellen Regelungen über Anspruchsvoraussetzungen und Leistungen konkretisiert wird und regelmäßig nur im Zusammenhang mit ihnen Wirkung entfaltet (vgl BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 RdNr 20;… ähnlich bereits BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr 19;… so im Ergebnis übereinstimmend auch die Kommentarliteratur: Berlit in LPK-SGB II, 7. Aufl 2021, § 2 RdNr 9, 12; Burkiczak in BeckOK-Sozialrecht, § 2 SGB II RdNr 2 f, Stand März 2021;… Grote-Seifert in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 2 RdNr 13; Groth in GK-SGB II, § 2 RdNr 7, Stand September 2015;… Kador in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 2 RdNr 1; S. Knickrehm in Gagel, SGB II/SGB III, § 2 SGB II RdNr 3 ff, Stand März 2021;… vgl zu dieser Funktion bei der Auslegung beispielhaft aus jüngster Zeit nur BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 9/20 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 88 RdNr 33 und BSG vom 19.3.2020 - B 4 AS 1/20 R - RdNr 28 zu den Regelungen über die Berücksichtigung von Einkommen;… BSG vom 20.2.2020 - B 14 AS 52/18 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 32 RdNr 28 zu § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II;… vgl zu § 2 Abs. 1 SGB XII, der ebenfalls keine eigenständige Ausschlussnorm darstellt, sondern der Konkretisierung bedarf, zuletzt BSG vom 23.3.2021 - B 8 SO 2/20 R, vorgesehen für SozR) . - BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der …
Dieser Anspruch kann isoliert gerichtlich durchgesetzt werden (…zu Klassenfahrten nach altem Recht vgl: BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 1/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 9 RdNr 11;… BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R - BSGE 106, 78 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 2, RdNr 9;… so auch BSG vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R - BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1, RdNr 13 und Erstausstattung: BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 11;… BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 9; BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 RdNr 11) . - BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …
Zum Zweiten kann der Anspruch isoliert gerichtlich durchgesetzt werden (…BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 1/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 9;… BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R - BSGE 106, 78 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 2;… so auch BSG vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R - BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1 und Erstausstattung BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2; BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 sowie BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). - LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15
Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern …
Bei dem vorliegend allein verfahrensgegenständlichen Anspruch auf Erstausstattung handelt es sich urn einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann (BSG…, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R -SozR 4-4200 § 23 Nr. 2; BSG…, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4; BSG…, Urteil vom 13. April 2011 -B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 12; BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13; BSG…, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5; BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 57/13 R).Der Begriff der Erstausstattung ist nicht zeit-, sondern bedarfsbezogen zu verstehen (…BSG, Udell vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 2; BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13; BSG…, Urteil vom 6. August 2014 -B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 18).
Als außergewöhnlicher Umstand in diesem Sinne anerkannt ist u. a. der Zuzug aus dem Ausland, wenn und soweit die vorhandenen Einrichtungsgegenstände durch die besonderen Umstände des Umzugs untergegangen sind (BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13).
- BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 14/20 R
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - …
Ein Anspruch kommt - insoweit unter engeren Voraussetzungen - aber auch für einen erneuten Bedarfsanfall (Ersatzbeschaffung) in Betracht (…vgl BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 14 f; BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 16;… BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 12 RdNr 18; BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 RdNr 16;… zuletzt BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 18 RdNr 15;… aA Sommer, jurisPR-SozR 5/2015 Anm 1) .Verschuldensgesichtspunkte hindern dabei die Entstehung des Anspruchs im Grundsatz nicht (vgl BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 RdNr 17 mwN;… ebenso BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 18 RdNr 16) , was ebenfalls deutlich macht, dass Umstände, die personenbezogen sind, nicht von vornherein als anspruchsbegründend ausscheiden.
- LSG Hessen, 25.01.2017 - L 6 AS 205/16 Sie hat sich im Wesentlichen auf die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 27. September 2011 - B 4 AS 202/10 R berufen.
Der Anspruch sei insoweit bedarfsbezogen zu verstehen (BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R; BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 202/10 R; BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R).
Entsprechend habe das Bundessozialgericht wertungsmäßig diejenigen Fälle einer Ersatzbeschaffung der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung gleichgestellt, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar geworden seien (BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 77/08) oder bei einem Rückumzug aus dem Ausland durch die besonderen Umstände des Umzugs untergegangen seien (BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 202/10 R).
Insofern sei vorliegend eine andere Fallgestaltung gegeben als jene, die der Entscheidung des BSG vom 27. September 2011 - B 4 AS 202/10 R zugrunde gelegen habe.
Sie rügt, das Sozialgericht habe sich über die zutreffenden Ausführungen des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 27. September 2011, B 4 AS 202/10 R hinweggesetzt.
So hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 27. September 2011, B 4 AS 202/10 R, juris Rn. 17 f. zur Vorgängerbestimmung des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II a.F. ausgeführt, dass Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten gesondert erbracht werden.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2014 - L 11 AS 369/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2017 - L 1 AS 1310/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf für Wohnungserstausstattung - …
- SG Wiesbaden, 17.12.2015 - S 33 AS 300/13
Jobcenter muss Möbel nicht zweimal zahlen!
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 3313/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 19 AS 1872/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Landshut, 27.07.2017 - S 11 AS 170/16
Bis zum Zufluss von Wohngeld sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- LSG Sachsen, 15.06.2012 - L 3 AS 158/12
Zuschüsse zur Wohnungsausstattung - Ersatzbeschaffung ist keine Erstausstattung
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 3 AS 990/15
- SG Chemnitz, 20.09.2012 - S 29 AS 3229/12
Kleidung für Haftentlassenen
- SG Nordhausen, 10.11.2015 - S 13 AS 1351/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5162/11
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erforderlichkeit …
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - 3 AS 990/15
Ablehnung von Arbeitslosengeld II wegen eines Anspruches auf vorzeitige …
- SG Karlsruhe, 12.12.2017 - S 12 AS 1866/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abweichende Leistungserbringung - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2020 - L 14 AS 560/17
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Höhe …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2012 - L 9 AS 3208/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - L 4 AS 609/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Förderung des Erwerbs eines Pkw aus …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.03.2013 - L 5 AS 63/12
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Nachweis des …
- LSG Sachsen, 22.05.2015 - L 8 AS 125/15
Weitergewährung von SGB II -Leistungen bei möglichem Rentenbezug - fiktives …
- LSG Bayern, 14.05.2014 - L 11 AS 617/13
Kein Anspruch auf Wohnungserstausstattung mit neuwertigen Möbeln und einem …
- LSG Hessen, 23.06.2017 - L 7 AS 415/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2014 - L 18 AS 1672/13
Arbeitslosengeld II - Teilzeitstudium - Leistungsausschluss - Förderungsfähigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - L 19 AS 1375/15
SGB-II -Leistungen; Kosten für die Ersatzbeschaffung eines Kühlschrankgriffs; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2022 - L 19 AS 905/22
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2011 - L 2 AS 81/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Kosten für die Erstausstattung …
- LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2020 - L 14 AS 566/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Erstausstattung für Bekleidung …
- SG Neuruppin, 30.07.2014 - S 26 AS 1486/14
Erstausstattung; Ersatzbeschaffung; Darlehen; Anordnungsgrund; Notlage; …
- SG Neuruppin, 18.02.2016 - S 18 AS 882/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus …
- LSG Hessen, 03.06.2013 - L 9 AS 219/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Auszug eines jungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 11 AS 1175/11
Erstausstattung; Schwangerschaft; Geburt; Bedarf; Automatische Anrechung der …
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 3069/21
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2015 - L 7 AS 2346/13
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2012 - L 9 AS 1073/11
- SG Osnabrück, 18.09.2012 - S 16 AS 191/11
Anrechnung zu realisierender Ansprüche; Auslegung; Bedürftigentestament; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 15 AS 292/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2012 - L 9 AS 1072/11
- BSG, 22.04.2021 - B 4 AS 16/21 B
Leistungen nach dem SGB II wegen Erstausstattung bei Schwangerschaft; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2016 - L 7 AS 2316/16
SGB-II -Leistungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - L 10 AS 654/10
Alg II - KdU - Angemessenheit - Begrenzung - Modernisierungsvereinbarung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 32 AS 623/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Abrechnung fiktiven Einkommens
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2012 - L 7 AS 80/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 11 AS 173/17
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 922/17
- BSG, 22.04.2021 - B 4 AS 394/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- LSG Sachsen, 29.11.2017 - L 7 AS 512/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 210/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für eine höhere …
- LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12
Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
- SG Potsdam, 09.04.2014 - S 40 AS 2731/11
Keine Anrechnung des Unterhaltsvorschusses als Einkommen bei Leistungsgewährung
- LSG Sachsen, 28.01.2020 - L 3 AS 1242/17
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- SG Duisburg, 12.10.2016 - S 41 AS 2662/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - L 6 AS 2261/14
Zuschüsse für Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
- LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 141/18
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2017 - L 1 AS 1172/17
- BSG, 07.06.2013 - B 4 AS 29/13 BH
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2022 - L 5 AS 34/20
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltung selbst bewohnten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2018 - L 15 AS 276/18
- SG Frankfurt/Main, 24.03.2016 - S 2 AS 839/11
- SG Berlin, 20.11.2013 - S 205 AS 4714/11
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2011 - L 5 AS 97/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsausschluss wegen vorrangiger …
- BSG, 28.07.2021 - B 8 SO 4/21 B
Kostenübernahme für die Anschaffung eines Bettes im Rahmen von Leistungen nach …
- SG Freiburg, 23.07.2018 - S 7 SO 1522/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - …
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 51/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2012 - L 15 AS 423/10
- SG Dessau-Roßlau, 24.07.2018 - S 22 AS 1895/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2015 - L 6 AS 666/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - L 12 AS 4263/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 3343/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 15 AS 403/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2019 - L 15 AS 73/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2018 - L 15 AS 255/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2017 - L 15 AS 207/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.12.2016 - L 15 AS 303/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 131/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2018 - L 15 AS 31/18
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 13 AS 2739/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2013 - L 15 AS 441/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 13 AS 227/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 15 AS 297/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 12 AS 224/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2015 - L 32 AS 1455/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 15 AS 156/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2019 - L 15 AS 214/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2018 - L 15 AS 30/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2013 - L 15 AS 286/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2016 - L 15 AS 380/12
- SG Hannover, 11.11.2013 - S 59 AS 794/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2012 - L 15 AS 122/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2012 - L 6 AS 777/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 11 AS 638/12