Rechtsprechung
   BSG, 27.11.1979 - 5 RJ 46/79   

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https://dejure.org/1979,13352
BSG, 27.11.1979 - 5 RJ 46/79 (https://dejure.org/1979,13352)
BSG, Entscheidung vom 27.11.1979 - 5 RJ 46/79 (https://dejure.org/1979,13352)
BSG, Entscheidung vom 27. November 1979 - 5 RJ 46/79 (https://dejure.org/1979,13352)
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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 29.05.1980 - 5 RJ 138/79
    Bürovervielfältigungsmaschinen, solche mit einfachen Arbeiten in der Fotografie, mit einfachen Kopierarbeiten" Lichtpaus« arbeiten, Aktenhefter, Aktenkleber, Klärarbeiter und Wagenpfleger zählen - keine Berufe, die durch den Leitberuf des sonstigen Ausbildungsberufs charakterisiert werden° Entsprechendes hat für die vom LSG beschriebenen Tätigkeiten zu gelten, die unter 5 7 Lohngruppe I Nr. 2 und Lohngruppe II BMT=G 2 fallen und soweit für sie ein Bewährungsaufstieg in Betracht kommt° Auf die Möglichkeit einer Höhergruppierung nach Zeitablauf und Bewährung stellt es das LSG in der angefochtenen Entscheidung aber ausdrücklich abo Hinsichtlich der Verweisung auf die Tätigkeiten des Kran--= führers und des Mischmeisters rügt der Kläger mit Recht, das angefochtene Urteil beruhe auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz "GG-, 55 62, i28 Abs. 2 SGG)0 Das LSG beruft sich in diesem Zusammenhang auf den besonderen Sachverstand eines seiner ehrenamtlichen Richter, der bei der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt habe und von Beruf Baukaufmann sei° Dem Tatsachengericht ist es zwar nicht verwehrt, die Sachkunde eines Teils des gerichtlichen Spruchkörpers bei der Tatsachenfeststellung zu nutzene Voraussetzung dafür ist aber der Hinweis an die Beteiligten auf die Rechtserheblichkeit der Tatsachen und auf die Kenntnis des Gerichts bzw eines Mitglieds des Senats hinsichtlich dieser Tatsachen (vgl BSG SozR 1500 5 128 Nr & mwN; desgleichen der erkennende Senat zuletzt im Urteil vom 27° November 1979 = 5 RJ 46/79 =)° Für einen solchen Hinweis fehlt jeglicher Anhaltspunkt in der Niederschrift über die mündliche Ver" handlung vom 7" Mai i979 vor dem LSG und in dem daraufhin ergangenen Urteil, Dieses beruht auch auf dem zutreffend vom Kläger gerügten Verfahrensmangel° Es ist nicht auszuschließen, daß der Kläger sofern er Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hätte = durch weiteres Vorbringen das Gericht zur Beweisaufnahme veranlaßt hätte, die die Grundlage zu anderen Tatsachenfeststellungen und damit zu einer anderen Sachentscheidung hätte bieten können° Schließlich kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, ein Versicherter, der - wenn auch ohne entsprechende Prüfung - langjährig als Maurer gearbeitet hat, sei in der Lage, nach kurzer Einarbeitung von vier bzw zwei Wochen Dauer Tätigkeiten zu verrichten, die besser als ein Maurer, nämlich wie ein Maschinenmeister oder ein Hilfspolier entlohnt werdeno Die Kostenentscheidung bleibt dem abschließenden Urteil vorbehalten,.
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