Rechtsprechung
   BSG, 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B   

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https://dejure.org/2007,9050
BSG, 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B (https://dejure.org/2007,9050)
BSG, Entscheidung vom 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B (https://dejure.org/2007,9050)
BSG, Entscheidung vom 27. November 2007 - B 5a/5 R 60/07 B (https://dejure.org/2007,9050)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erheblichkeit der Befragung eines Sachverständigen bei der Frage der Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente, hilfsweise einer Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung - Einordnung einer Rüge der Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Fragerechts nach § 116 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (117)

  • BSG, 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R

    Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der

    Objektiv sachdienliche Fragen, deren Beantwortung das LSG entgegen § 116 S 2 SGG unterbunden haben könnte, macht die Revision nicht geltend (vgl BSG Beschluss vom 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B - SozR 4-1500 § 116 Nr. 1 RdNr 7 ff im Anschluss an BVerfG NJW 1998, 2273).
  • BSG, 23.06.2016 - B 3 P 1/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht der Beteiligten an den

    Unabhängig von der nach § 411 Abs. 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts stehenden Möglichkeit, das Erscheinen des Sachverständigen zum Termin von Amts wegen anzuordnen, damit er das schriftliche Gutachten erläutere, steht jedem Beteiligten gemäß § 116 Satz 2 SGG, § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 397, § 402, § 411 Abs. 4 ZPO das Recht zu, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung des Sachverhalts für dienlich erachtet (BVerfG NJW 1998, 2273; BSG SozR 4-1500 § 116 Nr. 1 RdNr 7 und Nr. 2 RdNr 5; BGH NJW 1998, 162) .

    Insbesondere muss der Beschwerdeführer alles getan haben, um eine Anhörung des Sachverständigen zu erreichen (BSGE 68, 205, 210 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 S 6; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 22; BSG SozR 4-1500 § 116 Nr. 1 RdNr 7) .

    Dieser Obliegenheit ist ein Beteiligter jedenfalls dann nachgekommen, wenn er rechtzeitig den Antrag gestellt hat, einen Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuhören und er schriftliche Fragen im oben dargestellten Sinne angekündigt hat, die objektiv sachdienlich sind; liegen diese Voraussetzungen vor, muss das Gericht dem Antrag folgen, soweit er aufrechterhalten bleibt (BSG SozR 4-1500 § 62 Nr. 4 RdNr 5; BSG SozR 4-1500 § 116 Nr. 1 RdNr 7).

    Das gilt auch dann, wenn das Gutachten nach Auffassung des Gerichts ausreichend und überzeugend ist und aus seiner Sicht keiner Erläuterung bedarf (BVerfG NJW 1998, 2273; BGH NJW 1997, 802; BSG SozR 4-1500 § 116 Nr. 1 RdNr 7 und Nr. 2 RdNr 5) Diesen Anforderungen an die Bemühungen eines Beteiligten um rechtliches Gehör ist hier genügt.

    Sachdienlichkeit ist insbesondere dann zu bejahen, wenn sich die Einwände und Fragen im Rahmen des Beweisthemas halten und nicht abwegig oder bereits eindeutig beantwortet sind (BSG SozR 4-1500 § 116 Nr. 1 RdNr 10; Keller, aaO, § 116 RdNr 5) ; anderenfalls kann das Begehren rechtsmissbräuchlich sein (BGH NJW 1998, 162) .

    Nur dieses Verständnis trägt der Bedeutung des Fragerechts im Rahmen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs hinreichend Rechnung, der als Folgerung des Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren verhindern soll, dass die Beteiligten nur Objekt des Verfahrens sind (vgl BVerfG NJW 1996, 3202; BSG SozR 4-1500 § 116 Nr. 1 RdNr 10) .

    Das reicht jedoch als Ablehnungsgrund nicht aus (BSG SozR 4-1500 § 116 Nr. 1 RdNr 13) .

  • BSG, 21.07.2010 - B 5 R 154/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher

    Soweit der Kläger sinngemäß rügt, das LSG habe es ermessensfehlerhaft unterlassen, das Erscheinen der Sachverständigen Dr. R. und Dr. H. von Amts wegen anzuordnen, damit sie ihre schriftlichen Gutachten erläutern (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 411 Abs. 3 ZPO) , muss sich diese Sachaufklärungsrüge (§ 103 SGG) gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG auf einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag beziehen, der bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch einen entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten worden ist und dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (Senatsbeschluss vom 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B - SozR 4-1500 § 116 Nr. 1 RdNr 11) .

    Es reicht vielmehr aus, die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret zu bezeichnen (BSG SozR 3-1750 § 411 Nr. 1 S 5, SozR 4-1500 § 116 Nr. 1 RdNr 7; BVerwG NJW 1996, 2318) , zB auf Lücken oder Widersprüche hinzuweisen.

    Insbesondere muss der Beschwerdeführer alles getan haben, um eine Anhörung des Sachverständigen zu erreichen (BSG, Beschluss vom 19.11.2009 - B 13 R 247/09 B - Juris RdNr 11; BSG SozR 4-1500 § 116 Nr. 1 RdNr 7) .

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