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BSG, 27.11.2008 - B 11 AL 15/08 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Landshut - S 13 AL 60/05
- LSG Bayern - L 8 AL 43/08
- BSG, 27.11.2008 - B 11 AL 15/08 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH
Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden
Auszug aus BSG, 27.11.2008 - B 11 AL 15/08 BH
Vielmehr ist Prozesskostenhilfe auch dann zu versagen, wenn der Antragsteller letztlich nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will, die Revision also im Falle ihrer Zulassung nicht zum Erfolg führen kann oder der Antragsteller selbst nach einer Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht (LSG) unterliegen muss (…stRspr, vgl ua BSG SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1; SozR 4-1500 § 73a Nr. 2;… BVerfG SozR 4-1500 § 73a Nr. 3). - BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …
Auszug aus BSG, 27.11.2008 - B 11 AL 15/08 BH
Vielmehr ist Prozesskostenhilfe auch dann zu versagen, wenn der Antragsteller letztlich nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will, die Revision also im Falle ihrer Zulassung nicht zum Erfolg führen kann oder der Antragsteller selbst nach einer Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht (LSG) unterliegen muss (…stRspr, vgl ua BSG SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1;… SozR 4-1500 § 73a Nr. 2; BVerfG SozR 4-1500 § 73a Nr. 3). - BSG, 26.10.1994 - 8 BH (Kn) 1/94
Marokkaner - Rentenversicherungsbeitrag - Erstattung - Rentenanspruch - …
Auszug aus BSG, 27.11.2008 - B 11 AL 15/08 BH
Vielmehr ist Prozesskostenhilfe auch dann zu versagen, wenn der Antragsteller letztlich nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will, die Revision also im Falle ihrer Zulassung nicht zum Erfolg führen kann oder der Antragsteller selbst nach einer Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht (LSG) unterliegen muss (stRspr, vgl ua BSG SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1;… SozR 4-1500 § 73a Nr. 2;… BVerfG SozR 4-1500 § 73a Nr. 3).