Rechtsprechung
   BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 1/13 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - keine Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose durch Plankrankenhäuser (hier in Brandenburg) mit Versorgungsauftrag Chirurgie einschließlich Unfallchirurgie ohne Orthopädie nach dem Landeskrankenhausplan

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich der stationären Orthopädie; Begriff des Versorgungsauftrags; Mindestmengenbestimmung des G-BA; wirksame untergesetzliche Rechtsnorm; Krankenhaus; keine Verletzung der Berufsfreiheit durch f

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - keine Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose durch Plankrankenhäuser (hier in Brandenburg) mit Versorgungsauftrag Chirurgie einschließlich Unfallchirurgie ohne Orthopädie nach dem Landeskrankenhausplan

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 1 SGB 5, § 108 Nr 1 SGB 5, § 108 Nr 2 SGB 5, § 108 Nr 3 SGB 5, § 109 Abs 1 S 1 SGB 5
    Krankenversicherung - Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich der stationären Orthopädie - Begriff des Versorgungsauftrags - Mindestmengenbestimmung des G-BA - wirksame untergesetzliche Rechtsnorm - Krankenhaus - keine Verletzung der Berufsfreiheit durch fehlende Berechtigung zur Knie-TEP ab 2006 - Kostenzusage - Krankenkasse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose durch Plankrankenhäuser

  • sozialrecht-heute.de

    Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose durch Plankrankenhäuser

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KHEntgG § 8; SGB V § 108; SGB V § 109; SGB V § 137
    Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose durch Plankrankenhäuser

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Krankenhauses auf Vergütung für die Versorgung mit einer Knie-TEP bei Nichterfüllung der vom GBA beschlossenen Mindestmengenbestimmungen oder wenn der Versorgungsauftrag die Implantation nicht deckt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 27.11.2014)

    Richter billigen Mindestmenge für Knie-TEP

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mindestmenge künstlicher Kniegelenk-OPs bald wieder möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 117, 271



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 20/14 R  

    Krankenversicherung - Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines

    dd) Das SGB V definiert den Begriff des Versorgungsvertrags mittelbar (Abgrenzung zu BSG Urteile vom 27.11.2014 - B 3 KR 1/13 R - Juris RdNr 13, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 108 Nr. 3 vorgesehen; - B 3 KR 3/13 R - Juris RdNr 13; Festhaltung an BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 44 mwN; BSG Urteil vom 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 R - Juris RdNr 70, für BSGE und SozR 4-2500 § 137 Nr. 5 vorgesehen) .

    Soweit der 3. Senat des BSG in seinen Urteilen vom 27.11.2014 (B 3 KR 1/13 R - Juris RdNr 17 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 108 Nr. 3 vorgesehen; B 3 KR 3/13 R - Juris RdNr 17 ff) die landesrechtlichen Vorschriften über den Krankenhausplan umfassend überprüft hat, kommt dies nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats - abgesehen vom stets prüfbaren Verstoß gegen Bundesrecht - nur in Betracht, wenn sich die Vorinstanz einer Auslegung enthalten hat (vgl BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 19 mwN) .

    Das BSG ist revisionsrechtlich hierzu nicht befugt (vgl auch BSG Beschluss vom 12.7.2013 - B 1 KR 74/12 B - Juris RdNr 7, zu einem Parallelverfahren zu B 3 KR 1/13 R und B 3 KR 3/13 R; nachgehend BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 2.12.2013 - 1 BvR 3105/13 -) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 16 KR 711/15  
    Beim Implantieren einer Endoprothese ohne vorangegangenen Unfall - hier Behandlung einer primären Gonarthrose - handele es sich um eine orthopädische Behandlung (Hinweis auf BSG, Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 1/13 R).

    Es sei von einer so genannten statischen Verweisung auszugehen (Hinweis auf Urteile vom 27.11.2014 - B 3 KR 1/13 R und vom 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 R).

    Soweit das SG zur Begründung seiner Entscheidung maßgeblich auf die Entscheidung des BSG vom 27.11.2014 (B 3 KR 1/13 R) abstelle, sei diese Entscheidung auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen nicht übertragbar.

    Außerhalb des Versorgungsauftrags kann ein Krankenhaus selbst dann keine Vergütung beanspruchen, wenn die Leistung ansonsten ordnungsgemäß erbracht worden ist (BSG, Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 1/13 R, juris Rn. 9).

    Danach ergibt sich der Versorgungsauftrag bei Plankrankenhäusern (§ 108 Nr. 2 SGB V), wie vorliegend, primär aus den Festlegungen des Krankenhausplans i.V.m. den Bescheiden zu seiner Durchführung (§ 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG) sowie sekundär aus ergänzenden Vereinbarungen nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V. Da der Abschluss eines Versorgungsvertrages bei den Hochschulkliniken und Plankrankenhäusern fingiert wird (§ 109 Abs. 1 Satz 2 SGB V), kann sich bei ihnen der Versorgungsauftrag nur aus den Rechtsakten ergeben, die diese Fiktion auslösen; dieser Versorgungsauftrag kann nach Maßgabe des § 109 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB V modifiziert oder konkretisiert werden (BSG, Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 1/13 R, Rn. 15 juris).

    Dieser Plan weist anders als derjenige, der der Beurteilung des BSG in seinem Urteil vom 27.11.2014 (a.a.O.) zu Grunde lag, die Knie-TEP nicht ausschließlich dem Gebiet der Orthopädie zu.

    Die Maßgeblichkeit dieser WBO folgt aus dem Krankenhausplanungs- und Gestaltungsrecht im Land NRW, auch wenn der Krankenhausplan 2001 des Landes NRW nicht ausdrücklich auf die "jeweilige Fassung der Weiterbildungsordnung " (siehe dazu BSG, Urteil vom 27.11.2014, a.a.O. Rn. 17) Bezug nimmt.

  • LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus

    Mit dieser Einwendung ist er auf Grund der Kostenübernahmeerklärung ausgeschlossen, da dem Beklagten die Höhe der Kosten im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung durch eine entsprechende Nachfrage beim Kläger ohne Weiteres hätte bekannt sein können (BSG, Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 1/13 R -, juris).
  • LSG Bayern, 18.07.2017 - L 5 KR 102/14  

    Überschreiten des Versorgungsauftraes

    Der Versorgungsauftrag selbst ist nicht gesetzlich definiert (BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 1/13 R, Rn. 10 - zitiert nach JURIS; vgl. hingegen § 72 Abs. 1 SGB XI).
  • LSG Hessen, 17.09.2015 - L 8 KR 115/15  

    Vergütung einer stationären Behandlung

    Vor diesem Hintergrund unterliegt die Ansicht, eine außerhalb des Haushaltsjahres der Krankenkasse erfolgende Nachberechnung sei grundsätzlich verwirkt, aus Sicht des Senats auch verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG im Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit des Krankenhausträgers (dazu BSG, Urteil vom 27. November 2014, B 3 KR 1/13 R, [...] Rn. 44) In der Rechtsprechung des BVerfG ist geklärt, dass Vergütungsausschlüsse gegenüber einem Unternehmer einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit darstellen und daher einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügen müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2014, 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13, m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2015 - 13 A 734/15  

    Herausnahme eines Krankenhausangebots als Leistungsangebot aus dem

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2014 - 3 C 15.13 -, juris, Rn. 20; BSG, Urteil vom 27. November 2014 - B 3 KR 1/13 R -, juris, Rn. 15.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2015 - 13 A 733/15  

    Widerruf einer Teilgebietsbezeichnung bzgl. Zuerkennung eines Plankrankenhauses

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2014 - 3 C 15.13 -, juris, Rn. 20; BSG, Urteil vom 27. November 2014 - B 3 KR 1/13 R -, juris, Rn. 15.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2015 - L 3 KA 95/15  

    Belegarzt - Voraussetzung für Anerkennung - Krankenhausträger - Unzulässigkeit

    Nach der Rechtsprechung des BSG ( Urteil vom 27. November 2014 - B 3 KR 1/13 R - juris ) sind der Krankenhausplan bzw ein (hier nicht abgeschlossener) Versorgungsvertrag damit von ausschlaggebender Bedeutung für die Bestimmung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.
  • VG Düsseldorf, 08.05.2015 - 13 K 73/14  

    Feststellungsbescheid; Aufnahme in Krankenhausplan; Qualitätsauflage;

    vgl. auch BSG, Urteil vom 27. November 2014 - B 3 KR 1/13 R -, juris, Rz. 15, wonach unter "Versorgungsauftrag" die Festlegung von Art, Inhalt und Umfang der Leistungen zu verstehen ist, die das Krankenhaus während der Dauer seiner Zulassung für die Versicherten zu erbringen hat.
  • VG Düsseldorf, 08.05.2015 - 13 K 8720/13  

    Feststellungsbescheid; Aufnahme in Krankenhausplan; Qualitätsauflage;

    vgl. auch BSG, Urteil vom 27. November 2014 - B 3 KR 1/13 R -, juris, Rz. 15, wonach unter "Versorgungsauftrag" die Festlegung von Art, Inhalt und Umfang der Leistungen zu verstehen ist, die das Krankenhaus während der Dauer seiner Zulassung für die Versicherten zu erbringen hat.
  • VG Düsseldorf, 08.05.2015 - 13 K 3042/14  

    Feststellungsbescheid; Aufnahme in Krankenhausplan; Qualitätsauflage;

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