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   BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R   

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https://dejure.org/2014,41921
BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R (https://dejure.org/2014,41921)
BSG, Entscheidung vom 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R (https://dejure.org/2014,41921)
BSG, Entscheidung vom 27. November 2014 - B 3 KR 12/13 R (https://dejure.org/2014,41921)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - ambulante Behandlung in Räumen des Krankenhauses durch zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhausarzt - unvorhergesehene Komplikationen mit anschließender stationärer Behandlung im gleichen Haus - keine einheitliche vollstationäre ...

  • openjur.de

    Krankenversicherung; ambulante Behandlung (hier: Chemotherapie) in Räumen des Krankenhauses durch zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhausarzt; unvorhergesehene Komplikationen mit anschließender stationärer Behandlung im gleichen Haus; keine ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 Abs 1 S 1 SGB 5, § 39 Abs 1 S 1 SGB 5, § 116 SGB 5, § 120 Abs 1 S 3 SGB 5, § 129a S 3 SGB 5
    Krankenversicherung - ambulante Behandlung (hier: Chemotherapie) in Räumen des Krankenhauses durch zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhausarzt - unvorhergesehene Komplikationen mit anschließender stationärer Behandlung im gleichen Haus - keine ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Vergütung von Medikamenten aus einer Krankenhausapotheke; Keine einheitliche vollstationäre Krankenhausbehandlung bei ambulanter Chemotherapie mit anschließender stationärer Behandlung im gleichen Haus aufgrund unvorhergesehener Komplikationen

  • medcontroller.de
  • rewis.io

    Krankenversicherung - ambulante Behandlung (hier: Chemotherapie) in Räumen des Krankenhauses durch zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhausarzt - unvorhergesehene Komplikationen mit anschließender stationärer Behandlung im gleichen Haus - keine ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Vergütung von Medikamenten aus einer Krankenhausapotheke; Keine einheitliche vollstationäre Krankenhausbehandlung bei ambulanter Chemotherapie mit anschließender stationärer Behandlung im gleichen Haus aufgrund unvorhergesehener Komplikationen

  • rechtsportal.de

    SGB V § 116 ; SGB V § 129a; SGB V § 31
    Anspruch auf Vergütung von Medikamenten aus einer Krankenhausapotheke; Keine einheitliche vollstationäre Krankenhausbehandlung bei ambulanter Chemotherapie mit anschließender stationärer Behandlung im gleichen Haus aufgrund unvorhergesehener Komplikationen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.12.2014)

    Abrechnung war in Ordnung

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 78 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Beziehungen zu Krankenhäusern | Ambulante Behandlung bei anschließender stationärer Notfallaufnahme (Arzneikosten)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 262
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (18)

  • BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch - …

    Auszug aus BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R
    Da die Beklagte sich gegenüber der Klage ausschließlich im Wege der Primäraufrechnung mit einer Gegenforderung verteidigt, steht die Klageforderung selbst außer Streit (stRspr, vgl zB BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, RdNr 6;… BSG SozR 4-5562 § 9 Nr. 5).

    Rechtsgrundlage für die von einer Krankenkasse erklärte Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zur wechselseitigen Erfüllung zweier Forderungen ist § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V iVm §§ 387 ff BGB (…vgl BSG Urteil vom 18.6.2014 - B 3 KR 10/13 R - Juris, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSGE 107, 78 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 2;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17;… BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13;… BSG SozR 4-5565 § 14 Nr. 8; BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2) .

    Die Beklagte hat die von der Krankenhausapotheke der Klägerin für die Versicherte zubereiteten und abgegebenen Medikamente zu Recht vergütet, weil der Klägerin insoweit ein gegenüber der Vergütung für die stationäre Behandlung gesonderter Entgeltanspruch zustand (dazu 4. - allg zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei Überzahlung von Krankenhausentgelten vgl schon BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, RdNr 8 f) .

  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …

    Auszug aus BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R
    Für Krankenhausärzte, die nach § 116 SGB V zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten ermächtigt sind, gelten nach der ständigen Rechtsprechung des BSG grundsätzlich dieselben Bestimmungen und Anforderungen wie für Vertragsärzte, soweit sie im ambulanten vertragsärztlichen Bereich tätig werden (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 34 mwN) .

    Die eindeutige Zuordnung der ambulanten Behandlung durch ermächtigte Krankenhausärzte nach § 116 SGB V zur vertragsärztlichen Versorgung und nicht zu den Krankenhausleistungen ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift und ist durch die Rechtsprechung des 6. Senats bestätigt worden (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 34 mwN) .

  • BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R

    Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …

    Auszug aus BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R
    Diesen Anspruch macht die Klägerin zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend; denn es handelt sich bei der Zahlungsklage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (…BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 20 mwN;… BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10; BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12;… BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 11 RdNr 10) , auch wenn es um die Abrechnung von Kosten für Medikamente zur Versorgung eines Versicherten geht.

    Rechtsgrundlage für die von einer Krankenkasse erklärte Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zur wechselseitigen Erfüllung zweier Forderungen ist § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V iVm §§ 387 ff BGB (…vgl BSG Urteil vom 18.6.2014 - B 3 KR 10/13 R - Juris, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSGE 107, 78 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 2;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17; BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13;… BSG SozR 4-5565 § 14 Nr. 8;… BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2) .

  • BFH, 14.12.2023 - V R 28/21

    Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO)

    So habe das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R (Neue Zeitschrift für Sozialrecht --NZS-- 2015, 262) entschieden, dass auch eine in den Räumen eines Krankenhauses durchgeführte ambulante Behandlung durch einen zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhausarzt von einer vollstationären Krankenhausbehandlung zu unterscheiden sei.

    Dem entspricht es auch, dass die Abrechnungssysteme der ermächtigten Ärzte über die Kassenärztlichen Vereinigungen einerseits und unmittelbar durch die Krankenkasse andererseits rechtlich strikt getrennt sind (BSG-Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R, NZS 2015, 262, unter 4.b).

    Die Arzneimittelabgabe durch eine Krankenhausapotheke, die eine unselbständige Funktionseinheit des Krankenhauses ist (BFH-Urteil vom 31.07.2013 - I R 82/12, BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123, Rz 14), wird sowohl im Fall der eigenen Ambulanz des Krankenhauses (BFH-Urteile vom 31.07.2013 - I R 82/12, BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123, Rz 20 …und vom 31.07.2013 - I R 31/12, BFH/NV 2014, 185, Rz 6 und 20) als auch im Fall der Verabreichung durch einen nach § 116 SGB V ermächtigten Arzt (BSG-Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R, NZS 2015, 262, unter 4.) nach § 129a SGB V durch die Krankenkassen vergütet.

    bb) Demgemäß besteht auch kein Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG, wonach --wie das FA zutreffend anmerkt-- eine in den Räumen eines Krankenhauses durchgeführte ambulante Behandlung durch einen zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhausarzt von einer vollstationären Krankenhausbehandlung zu unterscheiden ist (BSG-Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R, NZS 2015, 262).

  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 6/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Behandlung in Notfallambulanz …

    Etwas anderes soll nach einer Entscheidung des 3. Senats vom 27.11.2014 (B 3 KR 12/13 R - SozR 4-2500 § 129a Nr. 1) für den Fall gelten, dass nach einer sinnvollerweise ambulant begonnenen Chemotherapie, die ein ermächtigter Krankenhausarzt durchführt, unerwartet Komplikationen auftreten und eine Notaufnahme in das Krankenhaus erforderlich machen.

    Insofern unterscheidet sich die Behandlung in einer Notfallambulanz auch von der Fallgestaltung, die der og Entscheidung des 3. Senats des BSG vom 27.11.2014 (B 3 KR 12/13 R - SozR 4-2500 § 129a Nr. 1) zugrunde lag, in der die durch einen ermächtigten Arzt ambulant durchgeführte Chemotherapie aufgrund unerwartet aufgetretener Komplikationen abgebrochen wurde, um daran anschließend eine stationäre Krankenhausbehandlung durchzuführen.

  • BFH, 14.12.2023 - V R 2/21

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2023 V R 2/21 - Zum Zweckbetrieb …

    So habe das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R (Neue Zeitschrift für Sozialrecht --NZS-- 2015, 262) entschieden, dass auch eine in den Räumen eines Krankenhauses durchgeführte ambulante Behandlung durch einen zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhausarzt von einer vollstationären Krankenhausbehandlung zu unterscheiden sei.

    Dem entspricht es auch, dass die Abrechnungssysteme der ermächtigten Ärzte über die Kassenärztlichen Vereinigungen einerseits und unmittelbar durch die Krankenkasse andererseits rechtlich strikt getrennt sind (BSG-Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R, NZS 2015, 262, unter 4.b).

    Die Arzneimittelabgabe durch eine Krankenhausapotheke, die eine unselbständige Funktionseinheit des Krankenhauses ist (BFH-Urteil vom 31.07.2013 - I R 82/12, BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123, Rz 14), wird sowohl im Fall der eigenen Ambulanz des Krankenhauses (BFH-Urteile vom 31.07.2013 - I R 82/12, BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123, Rz 20 …und vom 31.07.2013 - I R 31/12, BFH/NV 2014, 185, Rz 6 und 20) als auch im Fall der Verabreichung durch einen nach § 116 SGB V ermächtigten Arzt (BSG-Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R, NZS 2015, 262, unter 4.) nach § 129a SGB V durch die Krankenkassen vergütet.

    bb) Demgemäß besteht auch kein Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG, wonach --wie das FA zutreffend anmerkt-- eine in den Räumen eines Krankenhauses durchgeführte ambulante Behandlung durch einen zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhausarzt von einer vollstationären Krankenhausbehandlung zu unterscheiden ist (BSG-Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R, NZS 2015, 262).

     
  • LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 2479/15

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vorstationäre Krankenhausbehandlung …

    Die Krankenhausbehandlung wird nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V (neben ambulanter Leistungserbringung nach § 115b SGB V) voll- und teilstationär sowie vor- und nachstationär erbracht (zum Leistungsumfang der Krankenhausbehandlung etwa BSG, Urteil vom 27.11.2014, - B 3 KR 12/13 R -, in juris).
  • LSG Sachsen, 30.05.2017 - L 1 KR 244/16

    Keine Kostenübernahme für stationäre Chemotherapie

    Gemäß § 129a Abs. 1 Satz 3 SGB V erfordert die Abgabe von Arzneimitteln zulasten einer Krankenkasse in diesen Fällen jedoch eine Vereinbarung gemäß § 129a Abs. 1 Satz 1 SGB V über den Abgabepreis und eine ärztliche Verordnung (BSG, Urteil vom 27. November 2014 - B 3 KR 12/13 R - juris Rn. 16).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2018 - L 24 KA 25/17

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Vergütungsanspruch einer …

    Im Urteil vom 27. November 2014 - B 3 KR 12/13 R - hatte sich der 3. Senat des BSG mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen, bei dem anlässlich einer ambulante Chemotherapie, die durch einen ermächtigten Krankenhausarzt im Krankenhaus durchgeführt wurde, aufgrund von Komplikationen das Notfallteam des Krankenhauses gerufen werden musste und die Patientin stationär bis zum nächsten Tag aufgenommen wurde.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2022 - L 11 KR 542/18

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …

    Die Krankenhausbehandlung wird nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V (neben ambulanter Leistungserbringung nach § 115b SGB V) voll- und teilstationär sowie vor- und nachstationär erbracht (zum Leistungsumfang der Krankenhausbehandlung etwa BSG, Urteil vom 27. November 2014 - B 3 KR 12/13 R - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 11 KR 542/18
    Die Krankenhausbehandlung wird nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V (neben ambulanter Leistungserbringung nach § 115b SGB V) voll- und teilstationär sowie vor- und nachstationär erbracht (zum Leistungsumfang der Krankenhausbehandlung etwa BSG, Urteil vom 27. November 2014 - B 3 KR 12/13 R - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - L 16 KR 820/12

    Streit über die Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten

    Der Kläger verfolgt den geltend gemachten Vergütungsanspruch gegen die Beklagte zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG; denn es handelt sich bei der Zahlungsklage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog. Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (vgl. zuletzt zur ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung BSG, Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R = SozR 4-2500 § 129a Nr. 1, Rn. 11; BSG…, Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 52/12 R = BSGE 115, 87-95, Rn. = SozR 4-2500 § 109 Nr. 36, Rn. 8).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.01.2024 - L 4 KR 3239/21

    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Vergütungsanspruch einer Apotheke …

    Darauf, welchen konkreten Vergütungsanspruch die Klägerin aufgrund welcher konkreten Arzneimittelabgabe die Klägerin geltend macht, kommt es nicht an (vgl. z.B. BSG…, Urteil vom 28. November 2013 - B 3 KR 33/12 R - juris, Rn. 10), so dass insoweit keine nähere Prüfung durch den Senat erforderlich ist (vgl. z.B. BSG…, Urteil vom 26. Mai 2020 - B 1 KR 26/18 R - juris, Rn. 11 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2019 - B 1 KR 19/19 R - juris, Rn. 9 m.w.N.; BSG, Urteil vom 27. November 2014 - B 3 KR 12/13 R - juris, Rn. 12).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 KR 4017/20

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Neukodierung einer Nebendiagnose im …

  • SG Dortmund, 28.11.2019 - S 51 KR 3175/18
  • SG Köln, 21.11.2018 - S 9 KR 2053/16
  • SG Marburg, 06.12.2019 - S 12 KA 360/18

    Vertragsarztrecht

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