Rechtsprechung
   BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,36881
BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R (https://dejure.org/2014,36881)
BSG, Entscheidung vom 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R (https://dejure.org/2014,36881)
BSG, Entscheidung vom 27. November 2014 - B 3 KR 6/13 R (https://dejure.org/2014,36881)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren - erstinstanzliche Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege - Erledigung des Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde durch Erlassen eines Schiedsspruchs - erforderliches Feststellungsinteresse für den Übergang von Anfechtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren; Krankenversicherung; Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege; Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson; sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte; Erledigung eines Verwaltungsaktes der Aufsichtsbe

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren - erstinstanzliche Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege - Erledigung des Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde durch Erlassen eines Schiedsspruchs - erforderliches Feststellungsinteresse für den Übergang von Anfechtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 S 2 SGB 4, § 89 Abs 1 SGB 4, § 69 Abs 1 S 1 SGB 5, § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 132 SGB 5
    Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenversicherung - Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege - Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson - sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte - Erledigung eines Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde durch Erlassen eines Schiedsspruchs - Fehlen des erforderlichen Feststellungsinteresses für den Übergang von Anfechtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage - Außer-Kraft-Setzung einer Anordnung nach § 86a Abs 2 Nr 5 SGG erst durch tatsächliche einstweilige gerichtliche Anordnung - Ausschluss einer rückwirkenden Aufhebung der Bestimmung einer Schiedsperson nach Wirksamwerden des Schiedsspruchs - keine Verletzung des Art 19 Abs 4 GG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit der Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nachträglicher gerichtlicher Feststellung eines nicht fehlerfreien Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nachträglicher gerichtlicher Feststellung eines nicht fehlerfreien Verfahrens

  • rechtsportal.de

    SGB V § 132a
    Wirksamkeit der Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nachträglicher gerichtlicher Feststellung eines nicht fehlerfreien Verfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 117, 288



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege -

    Diese Maßstäbe sind auch dann anzuwenden, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde die Schiedsperson durch Verwaltungsakt bestimmt hat (vgl dazu Senatsurteil vom 27.11.2014 - BSGE 117, 288 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 7).
  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 25/15 R

    Gesetzliche Krankenversicherung

    Diese Maßstäbe sind auch dann anzuwenden, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde die Schiedsperson durch Verwaltungsakt bestimmt hat (vgl dazu Senatsurteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R - BSGE 117, 288 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 7, SozR 4-1500 § 29 Nr. 1, SozR 4-1500 § 131 Nr. 6) .
  • BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege -

    Im Streitfall wird diese nämlich von der für die vertragsschließende KK zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Vorliegen der für die Bestimmung der Schiedsperson notwendigen Informationen bestimmt (§ 132a Abs. 2 S 7 SGB V aF, vgl dazu BSGE 117, 288 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 7).
  • BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Nichteinigung bei der Festlegung

    Klagen sind nicht gegen die Schiedsperson, sondern gegen den jeweils anderen Vertragspartner zu richten (vgl BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 19; BSG vom 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R - für BSGE vorgesehen = SozR 4-2500 § 132a Nr. 7 RdNr 16) .
  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur

    Ein Verwaltungsakt hat sich erledigt, wenn er seine regelnde Wirkung verliert oder die Ausführung seines Hauptverfügungssatzes rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden ist (vgl BSGE 117, 288 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 7 RdNr 18 ff; vgl zur Erledigung von Bescheiden allgemein zB Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 39 RdNr 14) .
  • BSG, 16.01.2018 - B 3 KR 29/17 B

    Krankenversicherung

    Die Beschwerdebegründung leidet daran, dass sie die maßgebliche Rechtsprechung des BSG, insbesondere das vom LSG seiner Entscheidung zugrunde gelegte Urteil des 3. Senats des BSG vom 27.11.2014 (B 3 KR 6/13 R - BSGE 117, 288 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 7) außer Acht lässt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 1 KR 550/15

    Zwischenverfügung - vorläufige Nutzenbewertung

    Zwar garantiert das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes und gebietet, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich auszuschließen (Bundessozialgericht -BSG-, Urt. v. 27. November 2014 -B 3 KR 6/13 R- Rdnr. 29 mit Bezugnahme auf BVerfGE 35, 263, 364; BVerfGE 51, 268, 284; BVerfG, NVwZ 2009, 240, 241).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2018 - L 11 KR 779/12

    Staatliche Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften im Sinne von § 94 SGB X

    Eine Aufsichtsangelegenheit ist betroffen, wenn es - wie hier - unmittelbar um eine Maßnahme der Aufsichtsbehörde aus dem Bereich des Aufsichtsrechts geht (BSG, Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R - vgl. auch Senat, Urteil vom 18.04.2012 - L 11 KR 660/11 KL - Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, 2017, § 29 Rn. 4).
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