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   BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R   

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https://dejure.org/2014,36881
BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R (https://dejure.org/2014,36881)
BSG, Entscheidung vom 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R (https://dejure.org/2014,36881)
BSG, Entscheidung vom 27. November 2014 - B 3 KR 6/13 R (https://dejure.org/2014,36881)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren - erstinstanzliche Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege - Erledigung des ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren; Krankenversicherung; Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege; Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson; sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte; Erledigung eines ...

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren - erstinstanzliche Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege - Erledigung des ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 S 2 SGB 4, § 89 Abs 1 SGB 4, § 69 Abs 1 S 1 SGB 5, § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 132 SGB 5
    Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenversicherung - Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege - Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson - sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte - Erledigung eines ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nachträglicher gerichtlicher Feststellung eines nicht fehlerfreien Verfahrens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nachträglicher gerichtlicher Feststellung eines nicht fehlerfreien Verfahrens

  • rechtsportal.de

    SGB V § 132a
    Wirksamkeit der Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nachträglicher gerichtlicher Feststellung eines nicht fehlerfreien Verfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 117, 288
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege -

    Diese Maßstäbe sind auch dann anzuwenden, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde die Schiedsperson durch Verwaltungsakt bestimmt hat (vgl dazu Senatsurteil vom 27.11.2014 - BSGE 117, 288 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 7) .
  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 25/15 R

    Gesetzliche Krankenversicherung

    Diese Maßstäbe sind auch dann anzuwenden, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde die Schiedsperson durch Verwaltungsakt bestimmt hat (vgl dazu Senatsurteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R - BSGE 117, 288 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 7, SozR 4-1500 § 29 Nr. 1, SozR 4-1500 § 131 Nr. 6) .
  • BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege -

    Im Streitfall wird diese nämlich von der für die vertragsschließende KK zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Vorliegen der für die Bestimmung der Schiedsperson notwendigen Informationen bestimmt (§ 132a Abs. 2 S 7 SGB V aF, vgl dazu BSGE 117, 288 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 7) .
  • BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Nichteinigung bei der Festlegung

    Klagen sind nicht gegen die Schiedsperson, sondern gegen den jeweils anderen Vertragspartner zu richten (vgl BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 19; BSG vom 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R - für BSGE vorgesehen = SozR 4-2500 § 132a Nr. 7 RdNr 16) .
  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur

    Ein Verwaltungsakt hat sich erledigt, wenn er seine regelnde Wirkung verliert oder die Ausführung seines Hauptverfügungssatzes rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden ist (vgl BSGE 117, 288 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 7 RdNr 18 ff; vgl zur Erledigung von Bescheiden allgemein zB Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 39 RdNr 14) .
  • LSG Sachsen, 17.01.2020 - L 1 KA 21/18
    Vielmehr muss es sich bei der mit der Klage angefochtenen Maßnahme - wie im Rahmen des § 54 Abs. 3 SGG - um eine Maßnahme des Aufsichtsrechts handeln (vgl. BSG, Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R - juris Rn. 13).

    Denn die aufsichtsbehördliche Bestimmung einer Schiedsperson ist keine Maßnahme der Staatsaufsicht, sondern Teil des Konfliktlösungsverfahrens zur einvernehmlichen Festlegung des Vertragsinhalts (BSG, Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R - juris Rn. 14; Sächsisches LSG, Urteil vom 11.04.2012 - L 1 KA 51/11 KL - juris Rn. 20).

    Ein so weitgehender Ausschluss von Klagen Drittbetroffener kann sich auch nicht darauf stützen, dass nach der Rechtsprechung des BSG eine Aufsichtsangelegenheit dann betroffen ist, wenn es "unmittelbar" um eine Maßnahme der Aufsichtsbehörde aus dem Bereich des Aufsichtsrechts geht (BSG, Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R - juris Rn. 13); denn danach muss nur der Bezug der Maßnahme zum Aufsichtsrecht "unmittelbar" sein, aber nicht ihre Wirkung auf den jeweiligen Kläger.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2019 - 4 L 101/18

    Zur Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht

    Die aufschiebende Wirkung hemmt nicht das Wirksamwerden des Bescheides (vgl. BSG, Urt. v. 27. November 2014 - B 3 KR 6/13 R -, zit. nach JURIS; Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. A., § 86a Rdnr. 5, m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 20. Januar 2016 - 9 C 1.15 -, zit. nach JURIS zu § 80 VwGO, m.w.N.).

    Zwar dürfen während des durch die aufschiebende Wirkung bedingten Schwebezustandes aus dem angefochtenen Verwaltungsakt grundsätzlich keine Folgerungen gezogen werden und dieser darf nicht umgesetzt werden (vgl. BSG, Urt. v. 27. November 2014, a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14. August 2006 - 1 BvR 2089/05 -, zit. nach JURIS).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2018 - L 11 KR 779/12

    Staatliche Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften im Sinne von § 94 SGB X

    Eine Aufsichtsangelegenheit ist betroffen, wenn es - wie hier - unmittelbar um eine Maßnahme der Aufsichtsbehörde aus dem Bereich des Aufsichtsrechts geht (BSG, Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R - vgl. auch Senat, Urteil vom 18.04.2012 - L 11 KR 660/11 KL - Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, 2017, § 29 Rn. 4).
  • BSG, 16.01.2018 - B 3 KR 29/17 B

    Krankenversicherung

    Die Beschwerdebegründung leidet daran, dass sie die maßgebliche Rechtsprechung des BSG, insbesondere das vom LSG seiner Entscheidung zugrunde gelegte Urteil des 3. Senats des BSG vom 27.11.2014 (B 3 KR 6/13 R - BSGE 117, 288 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 7) außer Acht lässt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 1 KR 550/15

    Zwischenverfügung - vorläufige Nutzenbewertung

    Zwar garantiert das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes und gebietet, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich auszuschließen (Bundessozialgericht -BSG-, Urt. v. 27. November 2014 -B 3 KR 6/13 R- Rdnr. 29 mit Bezugnahme auf BVerfGE 35, 263, 364; BVerfGE 51, 268, 284; BVerfG, NVwZ 2009, 240, 241).
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