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   BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R   

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https://dejure.org/2014,36883
BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R (https://dejure.org/2014,36883)
BSG, Entscheidung vom 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R (https://dejure.org/2014,36883)
BSG, Entscheidung vom 27. November 2014 - B 3 KR 7/13 R (https://dejure.org/2014,36883)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Krankenkasse - Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK - Wahrung der Sechswochenfrist - Streitwert für eine Herausgabeklage im Rechtsmittelverfahren

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenkasse; Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK; Wahrung der Sechswochenfrist; Streitwert für eine Herausgabeklage im Rechtsmittelverfahren

  • Bundessozialgericht

    Krankenkasse - Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK - Wahrung der Sechswochenfrist - Streitwert für eine Herausgabeklage im Rechtsmittelverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115b Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 5, § 115b Abs 1 S 2 SGB 5, § 275 Abs 1 Nr 1 Halbs 2 SGB 5, § 275 Abs 1c S 2 SGB 5, § 276 Abs 1 S 2 SGB 5
    Krankenkasse - Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK - Wahrung der Sechswochenfrist - Streitwert für eine Herausgabeklage im Rechtsmittelverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Krankenhausträgers zur Herausgabe einer Behandlungsdokumentation an den MDK zur Durchführung einer Abrechnungsprüfung; Wahrung der Sechswochenfrist nach Anzeige des Prüfauftrags an den MDK durch die Krankenkasse

  • medcontroller.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des Krankenhausträgers zur Herausgabe einer Behandlungsdokumentation an den MDK zur Durchführung einer Abrechnungsprüfung; Wahrung der Sechswochenfrist nach Anzeige des Prüfauftrags an den MDK durch die Krankenkasse

  • rechtsportal.de

    Verpflichtung des Krankenhausträgers zur Herausgabe einer Behandlungsdokumentation an den MDK zur Durchführung einer Abrechnungsprüfung; Wahrung der Sechswochenfrist nach Anzeige des Prüfauftrags an den MDK durch die Krankenkasse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • medcontroller.de (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfanzeige: Auf den Absender kommt es nicht an!

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Saarland, 08.06.2016 - L 2 KR 179/14

    Komplexbehandlung des Schlaganfalls

    Auf dieser Grundlage ist der MDK/SMD ermächtigt, die erforderlichen Sozialdaten beim Krankenhaus anzufordern; das Krankenhaus ist zu deren Vorlage verpflichtet, weil in einem solchen Fall allein durch die Angaben gemäß § 301 SGB V und einen etwaigen Kurzbericht eine zuverlässige Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit oder anderer Fragen der Abrechnung nicht möglich ist (vgl. BSG, Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R, Rdnr. 16).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 936/17

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - objektive Beweislast der

    Der Senat teilt die Auffassung des BSG (Urteil vom 27.11.2014, B 3 KR 7/13 R, SozR 4-2500 § 275 Nr. 24), dass § 275 Abs. 1c SGB V den Zweck verfolgt, dem Krankenhaus innerhalb der Sechs-Wochen-Frist Gewissheit zu verschaffen, ob die Krankenkasse eine Abrechnung als endgültig akzeptiert, weshalb eine Prüfanzeige des MDK innerhalb der Fristen der §§ 4 PrüfvV und dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 275 Abs. 1c SGB V gerecht wird.
  • LSG Bayern, 05.12.2017 - L 5 KR 508/17

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und

    Nach § 44 GKG, der auch für ein Zusammentreffen mit einer Leistungsklage anwendbar ist (Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 44 GKG, Rz. 2), ist für die Wertberechnung der höhere Anspruch maßgebend, wenn in einer Instanz über beide Ansprüche entschieden wird (vgl. Streitwertkatalog, 5. Aufl. 2017, Punkt 7.1; BSG, Urt. v. 27.11.2014, Az.: B 3 KR 7/13 R).
  • SG Karlsruhe, 18.01.2017 - S 16 AS 2487/16

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - Prüfanzeige lediglich

    Zwar hat das BSG in seinem Urteil vom 27.11.2014 (Az.: B 3 KR 7/13 R, juris) entschieden, dass die Krankenkasse einem Krankenhaus auch selbst anzeigen kann, dass sie den MDK mit der Prüfung der Abrechnung einer Krankenhausbehandlung beauftragt hat; einer zusätzlichen Prüfanzeige durch den MDK bedarf es zur Wahrung der Sechswochenfrist für die Einleitung und Anzeige des Prüfverfahrens nicht.

    Das BSG führt in dieser Entscheidung vom 27.11.2014 (aaO) weiter aus, dass sich aus einer Prüfanzeige durch den MDK für das Krankenhaus ohne Weiteres ergibt, dass dem MDK der Prüfauftrag rechtzeitig erteilt wurde, so dass eine alleinige Prüfanzeige durch den MDK dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 275 Abs. 1 c SGB V gerecht wird.

    Einer Auslegung des Wortlauts des § 4 PrüfVV - wie vom BSG (Urteil vom 27.11.2014, aaO) für den Fall des § 275 Abs. 1 c SGB V vorgenommen - dahingehend, dass dem Krankenhaus lediglich irgendeine Prüfmitteilung - entweder von der Krankenkasse oder vom MDK - zugehen muss, widerspricht für den vorliegenden Fall, dass es sich bei § 4 PrüfVV um eine Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. handelt.

  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2020 - L 11 KR 1437/19

    Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Frist nach § 7 Abs 2 S 3

    Die Prüfung wurde durch die Prüfmitteilung der Beklagten vom 10.01.2016 und die ihr zuzurechnende Prüfmitteilung des MDK vom 14.06.2016 rechtzeitig eingeleitet (vgl BSG 27.11.2014, B 3 KR 7/13 R, SozR 4-2500 § 275 Nr. 24).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - L 11 KR 70/20
    Der Streitwert bemesse sich in solchen Fällen nach den bezahlten Gesamtbehandlungskosten (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 27. November 2014, B 3 KR 7/13 R) und liege bei 1.287,82 EUR.
  • LSG Bayern, 27.02.2018 - L 4 KR 583/17

    Streitwert bei Stufenklage zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung

    Für die Wertberechnung ist der höhere Anspruch maßgebend, wenn in einer Instanz über beide Ansprüche entschieden wird (vgl. Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit, 5. Aufl. 2017, Teil A, II., 7.1; BSG, Urt. v. 27.11.2014, Az.: B 3 KR 7/13 R).
  • SG Düsseldorf, 29.11.2017 - S 2 KA 405/15

    Auskehrung von Honoraranteilen hinsichtlich Kürzung gegenüber den Mitgliedern

    Die Stufenklage ist zulässig, wenn der Anspruch dem Grunde oder der Höhe nach ungewiss ist, sofern diese Ungewissheit durch die Tatsachen geklärt werden kann, auf die der Auskunftsanspruch gerichtet ist (vgl. BSG, Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R - m.w.N.).
  • LSG Hamburg, 05.04.2018 - L 1 KR 32/15
    Zum anderen ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass ein auf Grundlage der Daten nach § 301 SGB V erteilter Prüfauftrag zur Frage der sekundären Fehlbelegung nicht hindert, auch die Frage der primären Fehlbelegung wieder aufzugreifen, und der MDK die Behandlungsdokumentation auch im Hinblick auf eine etwaige primäre Fehlbelegung auswerten und ggf die frühere, allein nach den übermittelten Daten getroffene Einschätzung korrigieren darf (Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R).
  • LSG Baden-Würtemmberg, 21.01.2020 - L 11 KR 1437/19
    Die Prüfung wurde durch die Prüfmitteilung der Beklagten vom 10.01.2016 und die ihr zuzurechnende Prüfmitteilung des MDK vom 14.06.2016 rechtzeitig eingeleitet (vgl BSG 27.11.2014, B 3 KR 7/13 R, SozR 4-2500 § 275 Nr. 24).
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