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   BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R   

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https://dejure.org/2014,36883
BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R (https://dejure.org/2014,36883)
BSG, Entscheidung vom 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R (https://dejure.org/2014,36883)
BSG, Entscheidung vom 27. November 2014 - B 3 KR 7/13 R (https://dejure.org/2014,36883)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenkasse - Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK - Wahrung der Sechswochenfrist - Streitwert für eine Herausgabeklage im Rechtsmittelverfahren

  • openjur.de

    Krankenkasse; Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK; Wahrung der Sechswochenfrist; Streitwert für eine Herausgabeklage im Rechtsmittelverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115b Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 5, § 115b Abs 1 S 2 SGB 5, § 275 Abs 1 Nr 1 Halbs 2 SGB 5, § 275 Abs 1c S 2 SGB 5, § 276 Abs 1 S 2 SGB 5
    Krankenkasse - Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK - Wahrung der Sechswochenfrist - Streitwert für eine Herausgabeklage im Rechtsmittelverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Krankenhausträgers zur Herausgabe einer Behandlungsdokumentation an den MDK zur Durchführung einer Abrechnungsprüfung; Wahrung der Sechswochenfrist nach Anzeige des Prüfauftrags an den MDK durch die Krankenkasse

  • medcontroller.de
  • rewis.io

    Krankenkasse - Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK - Wahrung der Sechswochenfrist - Streitwert für eine Herausgabeklage im Rechtsmittelverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des Krankenhausträgers zur Herausgabe einer Behandlungsdokumentation an den MDK zur Durchführung einer Abrechnungsprüfung; Wahrung der Sechswochenfrist nach Anzeige des Prüfauftrags an den MDK durch die Krankenkasse

  • rechtsportal.de

    Verpflichtung des Krankenhausträgers zur Herausgabe einer Behandlungsdokumentation an den MDK zur Durchführung einer Abrechnungsprüfung; Wahrung der Sechswochenfrist nach Anzeige des Prüfauftrags an den MDK durch die Krankenkasse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • medcontroller.de (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfanzeige: Auf den Absender kommt es nicht an!

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

    Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den

    Auszug aus BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R
    b) Ebenfalls zutreffend ist der gewählte Weg zur Verfolgung der Ansprüche über die auch in der Sozialgerichtsbarkeit nach § 202 SGG iVm § 254 ZPO zulässige Stufenklage (BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 12 ff; BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 11 f; BSG SozR 4-2500 § 276 Nr. 2 RdNr 11) .

    Dem widerspricht die Regelung des § 276 Abs. 2 Satz 1 SGB V (hier idF durch Art. 3 Nr. 7 Buchst b Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom 13.6.1994, BGB I 1229) nicht, weil dort nur normiert ist, wie der Anspruch zu erfüllen ist, nicht aber, wem der Anspruch materiell-rechtlich zusteht und wie er prozessual geltend zu machen ist (vgl BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 14) .

    Die "Übermittlung der Sozialdaten" iS des § 276 Abs. 2 Satz 1 SGB V geschieht sodann in der Regel durch die vorübergehende Überlassung der Behandlungsunterlagen (BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 17; BSG SozR 4-2500 § 276 Nr. 2 RdNr 14) .

  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den

    Auszug aus BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R
    b) Ebenfalls zutreffend ist der gewählte Weg zur Verfolgung der Ansprüche über die auch in der Sozialgerichtsbarkeit nach § 202 SGG iVm § 254 ZPO zulässige Stufenklage (BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 12 ff; BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 11 f; BSG SozR 4-2500 § 276 Nr. 2 RdNr 11) .

    Die Stufenklage ist zulässig, wenn der Anspruch dem Grunde oder der Höhe nach ungewiss ist, sofern diese Ungewissheit durch die Tatsachen geklärt werden kann, auf die der Auskunfts- bzw Herausgabeanspruch gerichtet ist (BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 12, 13; BSG SozR 4-2500 § 276 Nr. 2 RdNr 11) .

  • BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 14/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Aufwandspauschale bei nicht

    Auszug aus BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R
    Auch der 1. Senat des BSG hat - allerdings im Rahmen eines obiter dictum - bereits die Auffassung geäußert, eine Prüfanzeige könne wirksam auch durch eine Krankenkasse selbst erteilt werden (Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 14/13 R - SozR 4-2500 § 275 Nr. 15) und dazu ausgeführt: "Insoweit weist der erkennende Senat vorsorglich auch darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung die Regelung des § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V der Krankenkasse keinen bestimmten Weg für die Einleitung und Fortführung des Begutachtungsverfahrens vorschreibt.

    Stößt nämlich der MDK bei der Auffälligkeitsprüfung einer Krankenhausbehandlung auf zusätzliche Verdachtsmomente, ist er schon auf der Grundlage des erteilten Prüfauftrags zu weiteren Ermittlungen verpflichtet, um dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 Abs. 1, § 70 Abs. 1 Satz 2 SGB V) gerecht zu werden (BSG Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 14/13 R - SozR 4-2500 § 275 Nr. 15) .

  • BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung -

    Auszug aus BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R
    Die Krankenkasse entscheidet über Erteilung, Erweiterung, Beschränkung und Beendigung eines Prüfauftrags, ist damit "Herrin" des Verfahrens (BSG Urteil vom 18.7.2013 - B 3 KR 21/12 R - BSGE 114, 105 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 14, RdNr 29) und kann deshalb auch selbst die Prüfanzeige übernehmen.
  • BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R

    Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der

    Auszug aus BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R
    Auf dieser Grundlage ist der MDK ermächtigt, die erforderlichen Sozialdaten beim Krankenhaus anzufordern (vgl BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3) ; das Krankenhaus ist zu deren Vorlage verpflichtet, weil in einem solchen Fall allein durch die Angaben gemäß § 301 SGB V und einen etwaigen Kurzbericht eine zuverlässige Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit oder anderer Fragen der Abrechnung nicht möglich ist.
  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R

    Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären

    Auszug aus BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R
    Ob die Versorgungsziele des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V bei ambulanter Behandlung ausreichend verfolgt werden können oder ob ggf Grund für eine stationäre Leistungserbringung besteht, richtet sich nach den medizinischen Erfordernissen im Einzelfall und steht nicht im freien Belieben des Leistungserbringers (BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 23; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 20) .
  • BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R

    Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer

    Auszug aus BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R
    Ob die Versorgungsziele des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V bei ambulanter Behandlung ausreichend verfolgt werden können oder ob ggf Grund für eine stationäre Leistungserbringung besteht, richtet sich nach den medizinischen Erfordernissen im Einzelfall und steht nicht im freien Belieben des Leistungserbringers (BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 23; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 20) .
  • BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R

    Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der

    Auszug aus BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R
    Zu den wechselseitigen Auskunfts-, Prüf- und Mitwirkungspflichten zwischen Krankenhäusern, Krankenkassen und MDK hat der erkennende Senat ein dreistufiges Prüfschema entwickelt, das inzwischen Gegenstand der ständigen Rechtsprechung ist (BSG Urteil vom 22.4.2009 - B 3 KR 24/07 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 18; vgl zuletzt BSG Urteil vom 21.3.2013 - B 3 KR 28/12 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 29) : Danach sind zwingend auf der ersten Stufe der Sachverhaltsermittlung zunächst Angaben nach § 301 Abs. 1 SGB V zu machen.
  • BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des

    Auszug aus BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R
    a) Die Klägerin macht ihr Begehren auf Herausgabe von medizinischen Unterlagen an den MDK sowie auf Begleichung etwaiger und sich aus der Begutachtung ergebender Rückforderungsansprüche gegen den Krankenhausträger zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend (stRspr; zur Anwendung des § 54 Abs. 5 SGG im Gleichordnungsverhältnis zwischen Krankenkasse und Krankenhaus vgl zB BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 8 mwN) .
  • BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 28/12 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse

    Auszug aus BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R
    Zu den wechselseitigen Auskunfts-, Prüf- und Mitwirkungspflichten zwischen Krankenhäusern, Krankenkassen und MDK hat der erkennende Senat ein dreistufiges Prüfschema entwickelt, das inzwischen Gegenstand der ständigen Rechtsprechung ist (BSG Urteil vom 22.4.2009 - B 3 KR 24/07 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 18; vgl zuletzt BSG Urteil vom 21.3.2013 - B 3 KR 28/12 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 29) : Danach sind zwingend auf der ersten Stufe der Sachverhaltsermittlung zunächst Angaben nach § 301 Abs. 1 SGB V zu machen.
  • BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R

    (Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

  • LSG Saarland, 08.06.2016 - L 2 KR 179/14

    Komplexbehandlung des Schlaganfalls

    Auf dieser Grundlage ist der MDK/SMD ermächtigt, die erforderlichen Sozialdaten beim Krankenhaus anzufordern; das Krankenhaus ist zu deren Vorlage verpflichtet, weil in einem solchen Fall allein durch die Angaben gemäß § 301 SGB V und einen etwaigen Kurzbericht eine zuverlässige Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit oder anderer Fragen der Abrechnung nicht möglich ist (vgl. BSG, Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R, Rdnr. 16).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 936/17

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - objektive Beweislast der

    Der Senat teilt die Auffassung des BSG (Urteil vom 27.11.2014, B 3 KR 7/13 R, SozR 4-2500 § 275 Nr. 24), dass § 275 Abs. 1c SGB V den Zweck verfolgt, dem Krankenhaus innerhalb der Sechs-Wochen-Frist Gewissheit zu verschaffen, ob die Krankenkasse eine Abrechnung als endgültig akzeptiert, weshalb eine Prüfanzeige des MDK innerhalb der Fristen der §§ 4 PrüfvV und dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 275 Abs. 1c SGB V gerecht wird.
  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2020 - L 11 KR 1437/19

    Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Frist nach § 7 Abs 2 S 3

    Die Prüfung wurde durch die Prüfmitteilung der Beklagten vom 10.01.2016 und die ihr zuzurechnende Prüfmitteilung des MDK vom 14.06.2016 rechtzeitig eingeleitet (vgl BSG 27.11.2014, B 3 KR 7/13 R, SozR 4-2500 § 275 Nr. 24).
  • LSG Bayern, 05.12.2017 - L 5 KR 508/17

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und

    Nach § 44 GKG, der auch für ein Zusammentreffen mit einer Leistungsklage anwendbar ist (Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 44 GKG, Rz. 2), ist für die Wertberechnung der höhere Anspruch maßgebend, wenn in einer Instanz über beide Ansprüche entschieden wird (vgl. Streitwertkatalog, 5. Aufl. 2017, Punkt 7.1; BSG, Urt. v. 27.11.2014, Az.: B 3 KR 7/13 R).
  • SG Karlsruhe, 18.01.2017 - S 16 AS 2487/16

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - Prüfanzeige lediglich

    Zwar hat das BSG in seinem Urteil vom 27.11.2014 (Az.: B 3 KR 7/13 R, juris) entschieden, dass die Krankenkasse einem Krankenhaus auch selbst anzeigen kann, dass sie den MDK mit der Prüfung der Abrechnung einer Krankenhausbehandlung beauftragt hat; einer zusätzlichen Prüfanzeige durch den MDK bedarf es zur Wahrung der Sechswochenfrist für die Einleitung und Anzeige des Prüfverfahrens nicht.

    Das BSG führt in dieser Entscheidung vom 27.11.2014 (aaO) weiter aus, dass sich aus einer Prüfanzeige durch den MDK für das Krankenhaus ohne Weiteres ergibt, dass dem MDK der Prüfauftrag rechtzeitig erteilt wurde, so dass eine alleinige Prüfanzeige durch den MDK dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 275 Abs. 1 c SGB V gerecht wird.

    Einer Auslegung des Wortlauts des § 4 PrüfVV - wie vom BSG (Urteil vom 27.11.2014, aaO) für den Fall des § 275 Abs. 1 c SGB V vorgenommen - dahingehend, dass dem Krankenhaus lediglich irgendeine Prüfmitteilung - entweder von der Krankenkasse oder vom MDK - zugehen muss, widerspricht für den vorliegenden Fall, dass es sich bei § 4 PrüfVV um eine Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. handelt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2023 - L 10 KR 941/21
    MD-Prüfungen nach § 275c Abs. 1 S. 1 und 3 SGB V, die sich auf von den Krankenhäusern zur Verfügung gestellte Sozialdaten der Versicherten stützen sollen, betreffen nur diese dritte Stufe (so bereits BSG, Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R, Rn. 16; Urteil vom 16.05.2013 - B 3 KR 32/12 R, Rn. 21 ff.; Urteil vom 13.11.2012 - B 1 KR 14/12 R, Rn. 29; vgl. auch Senatsurteil vom 16.02.2022 - L 10 KR 385/21 KH, juris Rn. 57) .

    Nach § 275 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V haben die Krankenkassen vielmehr erst auf der zweiten Stufe ein Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V einzuleiten, und zwar dann, wenn sich die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung oder weitere Abrechnungsvoraussetzungen den - medizinisch i.d.R. nicht besonders ausgebildeten - Mitarbeitern der Krankenkasse aufgrund der gebotenen Angaben nach § 301 SGB V oder eines etwaigen Kurzberichts nicht selbst "erschließen" (BSG, Urteil vom 27.11.2014, a.a.O. Rn. 16; Urteil vom 16.05.2013, a.a.O. Rn. 22; Urteil vom 13.11.2012, a.a.O. Rn. 29) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2017 - L 16 KR 121/17
    Erst nach Herausgabe der medizinischen Unterlagen im Behandlungsfall und anschließender Begutachtung durch den J. war für die Klägerin absehbar, ob und ggf. in welcher Höhe Erstattungsforderungen gegenüber der Beklagten geltend gemacht werden können (vgl. BSG, Urteil vom 28. Februar 2007 - B 3 KR 12/06 R Rn 12; Urteil vom 27. November 2014 - B 3 KR 7/13 R Rn 13).

    Die Vergütung hätte ganz entfallen oder gekürzt werden können (BSG, Urteil vom 27. November 2014 - B 3 KR 7/13 R Rn 13).

    Wenn die Krankenkassen eine Stellungnahme oder Prüfung durch den J. veranlasst haben, sind die Leistungserbringer nach § 276 Abs. 2 Satz 1, 2. HS SGB V verpflichtet, Sozialdaten auf Anforderung des J. unmittelbar an diesen zu übermitteln, soweit dies für die gutachtliche Stellungnahme und Prüfung erforderlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 28. Februar 2007 - B 3 KR 12/06 R - = BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1 Rn 15; BSG, Urteil vom 7. Juli 2014 - B 1 KR 48/12 R Rn. 11 ff.; BSG, Urteil vom 25. Oktober 2016 - B 1 KR 18/16 R Rn 34; BSG, Urteil vom 27. November 2014 - B 3 KR 7/13 R Rn 15 ff.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/1 KR 351/14
    Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs tritt nach der Rechtsprechung des BSG dann nicht ein, wenn schon die Rechnung nicht den Anforderungen des § 301 SGB V genügt und deshalb keine formal ordnungsgemäße Abrechnung des Krankenhauses vorliegt (BSGE 90, 1, 3 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 Seite 22; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 Rdnr. 12; BSG, Urteile vom 13. November 2012 B 1 KR 14/12 R , 21. März 2013 B 3 KR 28/12 R Rdnrn. 13, 14 und 27. November 2014 B 3 KR 7/13 R ).

    Auf der dritten Stufe der Sachverhaltserhebung, dem förmlichen Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. 1c SGB V hat das Krankenhaus alle weiteren Angaben zu erteilen und gegebenenfalls weitere Unterlagen vorzulegen, das Krankenhaus ist zu deren Vorlage verpflichtet, weil in einem solchen Fall allein durch die Angaben gemäß § 301 SGB V eine zuverlässige Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit oder anderer Fragen der Abrechnung nicht möglich ist (BSG, Urteil vom 27. November 2014 B 3 KR 7/13 R Rdnr. 18; Urteil vom 21. März 2013 B 3 KR 28/12 R ).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 16/1 KR 131/15
    Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs tritt nach der Rechtsprechung des BSG dann nicht ein, wenn schon die Rechnung nicht den Anforderungen des § 301 SGB V genügt und deshalb keine formal ordnungsgemäße Abrechnung des Krankenhauses vorliegt (vgl. BSGE 90, 1, 3 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 Seite 22; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 Rdnr. 12; BSG, Urteile vom 13. November 2012 - B 1 KR 14/12 R -, 21. März 2013 - B 3 KR 28/12 R - Rdnr. 13; 14. und 27. November 2014 - B 3 KR 7/13 R - 21. April 2015 - B 1 KR 10/15 R Rdnr 10; B 1 KR 4/15).

    Das Krankenhaus ist zu deren Vorlage verpflichtet, weil in einem solchen Fall allein durch die Angaben gemäß § 301 SGB V eine zuverlässige Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit oder anderer Fragen der Abrechnung nicht möglich ist (BSG, Urteil vom 27. November 2014 - B 3 KR 7/13 R - Rdnr. 18; Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 28/12 R -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 10 KR 385/21

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

    Auch bereits zuvor, mit Entscheidung vom 27.11.2014 (B 3 KR 7/13 R), hat das Bundessozialgericht nach dem Verständnis des Senats deutlich zu Ausdruck gebracht, dass Anknüpfungspunkt für die Prüfung, ob weitergehende Informationen zum Grund der Aufnahme zu übermitteln sind, die im Krankenhaus durchgeführte Maßnahme und nicht die Erkrankung selbst ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 KR 236/20

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Beweislast bei Zahlung einer

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 1 KR 431/14
  • LSG Bayern, 27.02.2018 - L 4 KR 583/17

    Streitwert bei Stufenklage zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 16 KR 121/16
  • LSG Hamburg, 05.04.2018 - L 1 KR 32/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - L 11 KR 70/20
  • SG Düsseldorf, 29.11.2017 - S 2 KA 405/15

    Auskehrung von Honoraranteilen hinsichtlich Kürzung gegenüber den Mitgliedern

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2023 - L 10 KR 297/21
  • LSG Baden-Württemberg, 21.11.2016 - L 11 KR 2502/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 1 KR 501/14
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