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   BSG, 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R   

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BSG, 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R (https://dejure.org/2018,40039)
BSG, Entscheidung vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R (https://dejure.org/2018,40039)
BSG, Entscheidung vom 27. November 2018 - B 2 U 28/17 R (https://dejure.org/2018,40039)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • IWW

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Home Office - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - Aufsuchen der häuslichen Arbeitsstätte - Treppensturz - Abstellen auf objektivierte Handlungstendenz - Wohnungsbann - sozialgerichtliches Verfahren - subjektive ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Sturz einer Sales Managerin, die im Home-Office im Keller arbeitet, auf ihrer häuslichen Kellertreppe - vorzeitige Rückkehr von einer Messe zum Zweck eines angeordneten dienstlichen Telefonats - Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII - Kellertreppe mit ...

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Hinabsteigen einer häuslichen Kellertreppe auf dem Weg zum "Home-Office"; Anforderungen an einen sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit und einen versicherten Betriebsweg

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Home-Office: Sturz auf privater Kellertreppe ist Arbeitsunfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Hinabsteigen einer häuslichen Kellertreppe auf dem Weg zum "Home-Office"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Arbeitsunfall im Home-Office

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Sturz auf einer Kellertreppe zu Hause kann ein Arbeitsunfall im Homeoffice sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Home-office: Sturz auf Kellertreppe kann Arbeitsunfall darstellen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Home-Office ist Arbeitsort

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Sturz auf privater Kellertreppe ist Arbeitsunfall

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Home-Office ist Arbeitsort

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Sturz in der eigenen Wohnung kann ein Arbeitsunfall sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Unfall im Homeoffice ein Arbeitsunfall?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfall im Homeoffice

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherungsschutz im Homeoffice

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    C. Z. ./. BG Handel und Warenlogistik

    Unfallversicherung

Besprechungen u.ä.

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsunfall im Home-Office: Bundessozialgericht bleibt sich treu

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

    Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem

    Sie sind nicht auf das Betriebsgelände beschränkt, sondern können auch außerhalb der Betriebsstätte anfallen (BSG Urteil vom 28.2.1990 - 2 RU 34/89 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 1 S 2; s zu den Voraussetzungen und dem Umfang des Versicherungsschutzes im "Home-Office" zuletzt BSG Urteile vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 sowie - B 2 U 8/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 67 RdNr 2 und grundlegend BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35).

    Ein Betriebsweg kann auch von zu Hause angetreten werden, wenn auf konkrete Anordnung des Arbeitgebers unmittelbar mit einer versicherten Tätigkeit begonnen wird (vgl BSG Urteile vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 RdNr 19 und vom 7.11.2000 - B 2 U 39/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 S 15 f) .

  • BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 35/19

    Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

    Demgegenüber sind Betriebswege Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, Teil der versicherten Tätigkeit sind und damit der Betriebsarbeit gleichstehen (BSG 27. November 2018 - B 2 U 28/17 R - Rn. 17 mwN; 31. August 2017 - B 2 U 9/16 R - Rn. 10 mwN, BSGE 124, 93) .

    Sie werden im unmittelbaren Betriebsinteresse unternommen und unterscheiden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit iSv § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dadurch, dass sie der versicherten Tätigkeit nicht lediglich vorausgehen oder sich ihr anschließen (BSG 27. November 2018 - B 2 U 28/17 R - aaO; 31. August 2017 - B 2 U 9/16 R - aaO) .

    Sie sind nicht auf das Betriebsgelände beschränkt, sondern können auch außerhalb der Betriebsstätte anfallen (BSG 27. November 2018 - B 2 U 28/17 R - aaO) .

  • BSG, 07.05.2019 - B 2 U 34/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkausalität - stationäre

    Bei Sachrügen müssen unter Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung die Gründe aufgezeigt werden, die die vorinstanzliche Entscheidung als unrichtig erscheinen lassen; der Bezeichnung von Tatsachen bedarf es bei Sachrügen nur, soweit dies zum Verständnis der gerügten Rechtsverletzung unerlässlich ist (vgl BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 RdNr 11 und Beschluss vom 13.6.2018 - GS 1/17 - NZS 2019, 264, jeweils mwN) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - L 17 U 487/19

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Durchschreiten der Außentür -

    Mittlerweile indessen habe sich die höchstrichterliche Rechtsprechung von der "Widmung" der Privaträume bzw. der Häufigkeit der betrieblichen oder privaten Nutzung des konkreten Unfallorts als Abgrenzungskriterien gelöst und stelle in erster Linie darauf ab, ob zum Zeitpunkt des Unfallereignisses eine Handlungstendenz vorgelegen habe, die eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben zu wollen, die allerdings durch objektive Umstände des Einzelfalls bestätigt werden müsse (Hinweis auf BSG, Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R -, juris Rn. 17).

    Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BSG, Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R -, juris Rn. 14 m.w.N.).

    Das BSG hat im Interesse der Rechtssicherheit insbesondere auch deshalb keine Veranlassung gesehen, die bisherige Rechtsprechung zur Außentür als der Grenze zwischen häuslichem Bereich und versichertem Weg aufzugeben oder zu modifizieren, weil mit der verbreiteten Einführung von Telearbeit am PC eine Verlagerung vieler den Unternehmen dienenden Verrichtungen in den häuslichen Bereich einhergeht (BSG, Urteil vom 27.11.2018, - B 2 U 28/17 R-Juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R-, juris Rn. 21; BSG, Urteil vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R -, juris Rn. 18).

    Zwar greift für Betriebswege die für Wegeunfälle gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII aufgezeigte Grenzziehung, nämlich dass der Versicherte die Außentür des Wohngebäudes durchschritten haben muss, um überhaupt unter Unfallversicherungsschutz stehen zu können, gerade nicht, wenn sich sowohl die Wohnung des Versicherten als auch seine Arbeitsstätte im selben Haus befinden und wenn der Betriebsweg in Ausführung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wurde (vgl. BSG, Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R -, juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 31.08.2017 - B 2 U 9/16 R -, juris Rn. 11).

    Der Versicherungsschutz der Wegeunfallversicherung beginnt aber, wie dargelegt, erst nach Durchschreiten der Haustür (BSG, Urteil vom 27.11.2018, - B 2 U 28/17 R -, juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R -, juris Rn. 21; BSG, Urteil vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R -, juris Rn. 14).

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 9/18 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - versicherte Tätigkeit -

    Dagegen sind Betriebswege solche Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, Teil der versicherten Tätigkeit sind und damit der Betriebsarbeit gleichstehen (BSG Urteile vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 RdNr 17; vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63, RdNr 10; vom 12.1.2010 - B 2 U 35/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 36 RdNr 16; vom 2.4.2009 - B 2 U 25/07 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 8 RdNr 24; vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R - BSGE 98, 20 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 21, RdNr 14) .
  • BSG, 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - häusliche

    Zur Objektivierung der Handlungstendenz sind stets alle Umstände des Einzelfalles (vgl auch das Parallelurteil des Senats vom heutigen Tage, BSG vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - "Telefonanruf" sowie vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 20 RdNr 18) , insbesondere der Unfallzeitpunkt, der konkrete Ort des Unfallgeschehens sowie dessen objektive Zweckbestimmung, als äußere Indizien (Hilfstatsachen) zu berücksichtigen (BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63, RdNr 17 - "Friseurmeisterin") .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - L 9 KR 424/20

    Klagegegner - Rubrumsberichtigung - Klageänderung - Parteiwechsel - Auslegung von

    Ein Beteiligtenwechsel gegen den Willen eines Klägers ist prozessual nicht möglich (zu den erhöhten - hier ebenfalls nicht vorliegenden - Anforderungen an eine subjektive Klageänderung in der Berufungsinstanz vgl. BSG, Urteil vom 27. November 2018 - B 2 U 28/17 R, juris).
  • BSG, 27.11.2018 - B 2 U 7/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Antrittsort: von zu Hause -

    Ob eine konkrete Verrichtung bei der Zurücklegung eines Betriebsweges im unmittelbaren Unternehmensinteresse erfolgt und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, bestimmt sich vorrangig nach der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten, also danach, ob dieser bei der zum Unfallereignis führenden Verrichtung eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl auch die Urteile des Senats vom heutigen Tag BSG vom 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R und B 2 U 28/17 R - "Stürze im Homeoffice" sowie BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 13 mwN - "Pizzeria Calabria") .
  • LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 373/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Home Office

    Mit Urteilen vom 31.8.2017 (B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63) und vom 27.11.2018 (B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68) hat der 2. Senat des BSG seine Rechtsprechung nunmehr dahingehend präzisiert, dass auch bei der Feststellung eines Arbeitsunfalls im häuslichen Bereich - wie auch sonst - die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben zu wollen, für die Frage des sachlichen Zusammenhanges maßgeblich ist und nicht mehr vorrangig auf die - quantitativ zu bestimmende - Häufigkeit der betrieblichen oder privaten Nutzung des konkreten Unfallorts abzustellen ist, also auf eine wie auch immer geartete objektive "Widmung" der jeweiligen Räumlichkeiten oder die Häufigkeit bzw. das Ausmaß der "betrieblichen" Nutzung des konkreten Unfallorts.

    Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass im häuslichen Bereich die Beweisführung hinsichtlich der Handlungstendenz und die entsprechende Überprüfung klägerseitiger Angaben besonders schwierig sein kann, weil der Kreis der "unternehmensdienlichen" Verrichtungen bei Selbstständigen, die im Home-Office tätig sind, typischerweise mit weiten Teilen des Privatlebens verwoben ist (BSG, Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 Rn. 23; BSG, Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63 Rn. 17).

    Der Kläger verfügte nach den Feststellungen des Senats im Erdgeschoss seines Wohnhauses über ein Wohnzimmer, welches er nach seinen glaubhaften und unwidersprochenen Angaben zugleich als Geschäftsraum zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen als GbR-Gesellschafter vereinbarungsgemäß nutzte, so dass zur Zeit des Unfalles eine häusliche Arbeitsstätte bestand (vgl. dazu eingehend BSG, Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 Rn. 19).

    Ob dieser Rechtsauffassung durch die zum 18.6.2021 in Kraft getreten Neufassung des § 8 SGB VII (vgl. Art. 5 des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes vom 14.6.2021, BGBl I 1762) die gesetzliche Grundlage entzogen worden ist, oder ob es sich insoweit nur um eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidungen des BSG vom 30.1.2020 (B 2 U 19/18 R - BSGE 130, 25 = SozR 4-1300 § 105), vom 27.11.2018 (B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 Rn. 17 ff.) und vom 5.7.2016 (B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1-11, SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 Rn. 14 ff. und 20 ff.) handelt, braucht hier nicht entschieden zu werden.

  • VG Würzburg, 01.06.2021 - W 1 K 21.369

    Dienstunfallrecht, kein Dienstunfallschutz für einen in Telearbeit/Home-Office

    Etwas anderes ergibt sich bezüglich des räumlichen Beginns des dienstunfallrechtlich geschützten Dienstweges auch nicht aus dem vom Kläger benannten Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.11.2018 (B 2 U 28/17 R - juris), wonach Beschäftigte zu Hause gesetzlich unfallversichert sind, wenn sie in Ausübung ihrer Versichertentätigkeit "Betriebswege" gemäß § 8 Absatz ein Satz 1 SGB VII zurücklegen, um ihre häusliche Arbeitsstätte (Home-Office) zu erreichen.
  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 6 U 121/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallgeschehen - Einwirkung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2020 - L 15 U 332/18
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