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   BSG, 27.12.2018 - B 10 EG 2/18 B   

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https://dejure.org/2018,46592
BSG, 27.12.2018 - B 10 EG 2/18 B (https://dejure.org/2018,46592)
BSG, Entscheidung vom 27.12.2018 - B 10 EG 2/18 B (https://dejure.org/2018,46592)
BSG, Entscheidung vom 27. Dezember 2018 - B 10 EG 2/18 B (https://dejure.org/2018,46592)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 7 S 4 BEEG vom 23.11.2011, § 2c Abs 2 S 2 BEEG, § 8 Abs 2 S 3 EStG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - geldwerter Vorteil aus Dienstwagennutzung - Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers - Bindungswirkung - auslaufendes Recht - Darlegungsanforderungen

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Einkünften aus der Nutzung eines Dienstwagens während des Bezugs von Elterngeld; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für ausgelaufenes Recht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Einkünften aus der Nutzung eines Dienstwagens während des Bezugs von Elterngeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 11.02.2020 - B 10 EG 14/19 B

    Einkommensermittlung für einen Elterngeldanspruch

    Im Falle solchen ausgelaufenen bzw auslaufenden Rechts ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache allenfalls dann gegeben, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des alten Rechts zu entscheiden sind oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihre Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat, namentlich wegen einer weitgehenden Übereinstimmung mit dem neuen Recht (stRspr; zB Senatsbeschluss vom 27.12.2018 - B 10 EG 2/18 B - juris RdNr 10 mwN) .
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